Schon interessant,wer sich als Eigentümer der EU outet und wer seine Felle dahinschwimmen sieht..

So schnell zerplatzen angebliche Verschwörungstheorien.
In der Coronakrise braucht die EU mindestens eine Billion Euro – und ein gemeinsames Finanzierungsinstrument. Die Lösung wäre eine „ewige Anleihe“, die nie zurückgezahlt werden muss.
Finanzierung der Coronakrise
Die EU muss sich zusammenraufen – oder sie zerfällt
Ein Gastbeitrag von George Soros
In der Coronakrise braucht die EU mindestens eine Billion Euro – und ein gemeinsames Finanzierungsinstrument. Die Lösung wäre eine „ewige Anleihe“, die nie zurückgezahlt werden muss.
01.05.2020, 11.33 Uhr
Vor dem EU-Gipfel am 23. April hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, die EU benötige mindestens eine Billion Euro für den Kampf gegen das Coronavirus. Sie erwähnte dabei nicht, dass für den Kampf gegen den Klimawandel noch einmal ähnlich viel Geld gebraucht wird. Ich glaube, es gibt nur einen Weg, um solche Summen einzusammeln: die Ausgabe „ewiger Anleihen“ mit unbegrenzter Laufzeit.
Die europäische Öffentlichkeit und ihre politische Führung sind mit dieser Art Anleihen nicht vertraut, dabei haben sie eine lange Geschichte. 1751 gab Großbritannien die ersten „consolidated annuities“, kurz Consols, aus. Sie wurden unter anderem zur Finanzierung der Kriege gegen Napoleon und auf der Krim verwendet, für die Abschaffung der Sklaverei, für die Linderung der irischen Hungersnot und den Ersten Weltkrieg.
Der US-Kongress genehmigte 1870 die Ausgabe von Consols, um die Schulden aus dem Bürgerkrieg zu finanzieren.
Wie ihr Name schon sagt, muss die Kreditsumme einer solchen Daueranleihe nie zurückgezahlt werden, fällig werden immer nur die jährlichen Zinsen. Eine Anleihe über eine Billion Euro würde die EU bei einer Zinsrate von 0,5 Prozent fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.
Sogar ein Aufpreis denkbar
Die Anleihe müsste nicht auf einen Schlag platziert werden, sie könnte in mehreren Tranchen verkauft werden. Die ersten würden sich langfristig orientierte Profi-Investoren wie Versicherungskonzerne schnappen. Wenn auch andere Anleger irgendwann mit dem Instrument der Daueranleihe vertraut sind, könnte man sogar einen Aufpreis verlangen. Deutschland ist es schon gelungen, eine 30-jährige Anleihe mit Negativrendite zu verkaufen.
Das Verhältnis zwischen den jährlichen Zinszahlungen und dem erhaltenen Betrag läge bei 1:200. Natürlich muss der Zins jährlich beglichen werden, aber der heutige Wert künftiger Zahlungen sinkt stetig und bewegt sich schließlich gegen null.
Die Kosten von fünf Milliarden Euro sind ein bescheidener Betrag im Verhältnis zu jener Billion, die dringend benötigt wird. Die Zinslast entspricht gerade mal rund drei Prozent des letzten EU-Haushalts und wenig mehr als einem Prozent des kommenden EU-Budgets, über das derzeit diskutiert wird.

Wenn aus Billionen plötzlich Milliarden werden
Beim Gipfel im April wurde eine solche Daueranleihe trotz ihrer Vorzüge nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez schlug sie zwar vor, wurde aber ignoriert. Stattdessen konzentrierte sich die Diskussion auf die Frage, welche Summen durch eine Erhöhung des nächsten EU-Haushalts mobilisiert werden könnten. Nach dem Gipfel sprach von der Leyen nicht mehr von Billionen, sondern nur noch von Milliarden. Etwas scheint schmerzlich schiefgelaufen zu sein.
ch vermute, dass die Idee ewiger Anleihen verworfen wurde, weil sie nicht vorgesehen war, als die Römischen Verträge 1957 verabschiedet wurden. Sie begründeten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Aber ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Anders wird die EU die aktuellen Herausforderungen möglicherweise nicht überleben. Das ist keine theoretische Überlegung, sondern die tragische Realität. Das Coronavirus und der Klimawandel bedrohen nicht nur Menschenleben, sondern unsere Zivilisation. Die Europäische Union ist besonders verletzlich, weil sie auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruht und die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam mahlen. Das Coronavirus aber bewegt sich schnell und unvorhersehbar. Deswegen braucht die EU rasche Antworten und ewige Anleihen.
Einigende Wirkung
Daueranleihen sollten nicht mit sogenannten Corona-Bonds verwechselt werden. Diese wurden aus sehr gutem Grund verworfen. Corona-Bonds, also gemeinsame Darlehen der Euro-Länder, spalten die EU. Sie verstärken die schon bestehende Kluft zwischen Nord- und Südeuropa und sorgen für Spaltungen auch zwischen Ost und West – also alten und neuen Mitgliedsländern der EU.
Ewige Anleihen, für deren Rückzahlung niemand haftet, hingegen wirken einigend. Sie verschaffen der EU und all ihren Mitgliedern finanzielle Ressourcen, die unvergleichlich größer sind als alles, was der Haushalt bieten kann. Sie könnten der EU helfen, die Erwartungen und Hoffnungen ihrer Bürger zu erfüllen.
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist so günstig, dass der finanzielle Spielraum riesig würde. Wenn die EU auf eigene Rechnung Anleihen ausgibt, kann sie Geld an die bedürftigsten Länder verteilen, nach Regeln und Verfahren, die von der Kommission und den Regierungen gemeinsam festgelegt würden. Die zusätzlichen Ausgaben erfordern keine neue Gesetzgebung. Aber die Zeit drängt. Bis zum Sommer braucht es eine Entscheidung, denn bis zum Herbst könnte Italien bereits pleite sein. Das wäre ein schwerer Schlag für die EU.
Das Geld würde gerade den Bedürftigsten helfen. Die katholische Hilfsorganisation Caritas Europa hat gerade eine interessante Analyse zu den Lebensbedingungen illegaler Migranten veröffentlicht, die vor allem in Europas Landwirtschaft arbeiten. Sie leben in überfüllten und unhygienischen Unterkünften, was die Bekämpfung des Virus erschwert. Ähnlich verletzlich sind Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern, die von der Türkei nach Griechenland abgeschoben werden. Sie bringen das Virus nicht mit, sondern stecken sich aufgrund der schrecklichen Lebensbedingungen in ihren Gastländern an. Die Verbesserung ihrer Lage würde nicht nur das Leben der Migranten schützen, sondern auch das der Gesamtbevölkerung.
Mit einer Billion Euro für den Kampf gegen Corona ließe sich dieses Ziel problemlos erreichen. Dasselbe gilt für die Billion, die für den Kampf gegen den Klimawandel aufgewendet werden müsste. Die Argumente für ewige Anleihen sind so stark, dass die Beweislast ihren Gegnern zufällt. Ja, die Anleihen wären ein Schritt in Richtung Gemeinschaftshaftung. Aber das ist im Vergleich zu den Vorteilen kaum bedeutsam. Die EU kann sich jetzt entweder zusammenraufen und die Erwartungen und Hoffnungen ihrer Bürger erfüllen. Oder sie kann ihren Zerfall fortsetzen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/george-soros-fordert-ewige-anleihen-die-eu-muss-sich-zusammenraufen-a-6df11c82-a27f-42e6-b2db-14125c124efe-amp?fbclid=IwAR2nyRKkhdMW8NJKoRq1gw0c_LD11T_RD9iRm62wFyIJKzyJjAo6mpj3KeI