DROHT WEGEN DER CORONAKRISE DIE TOTALE ÜBERWACHUNG DURCH DEN STAAT?

Wird Deutschland unter dem Deckmantel des Coronavirus zum Überwachungsstaat?
Berlin – Geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU) mit seinen neuen Maßnahmen gegen das Coronavirus entschieden zu weit? Bei seinen aktuellen Regeln, die er im Eilverfahren auf den Weg bringen will, könnte man meinen, dass die Deutschen danach endgültig zu gläsernen Bürgern mutieren.
Besonders auf die Handydaten der Bevölkerung scheint es der Gesundheitsminister abgesehen zu haben. Doch nicht nur das: Der Bund soll künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Und: Spahns Gesetz soll gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der Regierung in einem großen Paket bereits kommende Woche beschlossen werden.
Dazu zählt unter anderem Folgendes: Den zuständigen Gesundheitsbehörden soll bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wie im aktuellen Corona-Fall die Befugnis eingeräumt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie schließlich im Verdachtsfall zu kontaktieren.
Eine Meldung der Telekom sorgte diesbezüglich bereits am Mittwoch für Schlagzeilen. Im Kampf gegen das Coronavirus habe das Unternehmen dem Robert-Koch-Institut Daten seiner Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt, berichtete die „FAZ“. Die Beteiligten gaben direkt zu, dass man derart umfangreiche Informationen noch nie zuvor geteilt habe.
Doch das ist bei Weitem nicht alles. Diejenigen, die noch nach Deutschland einreisen dürfen oder aus Risikogebieten eingereist sind, sollen gesetzlich verpflichtet werden, über ihre Reiseroute und ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben oder bestimmte „Maßnahmen zu dulden“. Was auch immer das genau heißen mag.
Wird Deutschland unter dem Deckmantel des Coronavirus zum Überwachungsstaat?
Zugleich sollen die zuständigen Behörden Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen – etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren. Die Mobilfunkanbieter sollen den Gesundheitsbehörden die Standortdaten zur Verfügung stellen müssen.
Hier bleibt also noch nicht einmal die Möglichkeit, sich in irgendeiner Form zu wehren. Die Mobilfunkanbieter sollen mit anderen Worten gezwungen werden, Daten ihrer Nutzer preiszugeben.
Anordnen können soll das Bundesgesundheitsministerium auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln – etwa wenn bestimmte Medikamente bevorratet werden müssen.
Zudem sollen medizinische Fachleute für die Gesundheitsversorgung abgestellt werden können, etwa wenn es in Krankenhäusern zu Personalengpässen kommt.

Beispiel für Deutschland? Totale Überwachung in Nordkorea
Spahn sagte der „FAZ“, Bund und Länder arbeiteten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand.
Nun sollten Kompetenzen gebündelt werden. „Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“
Was Spahn nicht sagt, ist, wie hoch der Preis für die deutschen Bürger am Ende dafür sein wird. Einem Überwachungsstaat, der massiv Einfluss auf seine Bürger nehmen kann, käme Deutschland dadurch sicherlich mehrere Schritte näher.
Wohin die Reise dann gehen könnte, sieht man am Beispiel von Nordkorea.
Dort werden GPS-Daten von Handys und Autos, Kreditkarteninformationen, Einreiseinformationen sowie Aufnahmen von Überwachungskameras genutzt, um zu prüfen, ob sich Corona-Patienten an die strikten Kontaktregeln halten.
Teilweise werden diese Informationen auch noch öffentlich gemacht, damit sich andere Personen mit Ansteckungsverdacht testen lassen können, berichtet „tagesschau.de“.
Bei solchen Szenarien kann einem Abseits der Corona-Angst noch auf eine ganz andere Weise mulmig werden!
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https://www.tag24.de/thema/coronavirus/jens-spahn-totale-ueberwachung-handy-daten-staat-deutschland-covid-19-1466374