Nach Nazi-Vergleich: Grünen-Politiker muss sein Mandat abgeben

Ein Nazi-Vergleich hat für den Essener Grünen-Ratsherr Ahmad Omeirat ernsthafte Konsequenzen. Weil er einen CDU-Landespolitiker mit Hitler und Goebbels verglich, muss er sein Mandat ruhen lassen und aus dem Polizeibeirat zurücktreten.
Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) unter Berufung auf eine Erklärung der NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Gönül Eglence und Kai Gehring. „Im Einvernehmen mit Herrn Omeirat beschlossen, dass er dauerhaft aus dem Polizeibeirat der Stadt Essen zurücktritt sowie seinen Sitz und seinen Sprecherposten im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Personal und Organisation im Rat der Stadt Essen abgibt“, heiß es. Doch was war geschehen?
Grünen-Politiker wütete mit Nazi-Vergleich auf Facebook
Auf Facebook hatte Omeirat nach der Aktuellen Stunde des Landtags NRW zur Clan-Kriminalität den CDU-Landespolitiker Gregor Golland als Lügner beschimpft und ihn mit Hitler und Goebbels verglichen, so die „WAZ“. „Wenn jemand wissen will, wie die NSDAP früher pauschal gegen Minderheiten politische Hetze betrieben hat, der muss sich mal die heutige Rede von dem Lügner Gregor Golland anschauen“, schrieb auf auf Facebook.
Einer Aufforderung der Grünen, sich bei Golland zu entschuldigen und den Nazi-Vergleich zurückzunehmen, kam Omeirat nach. Laut Grünen-Führung sei damit ein „wichtiger und respektabler Schritt getan.“ Omeirat habe sein „ausdrückliches Bedauern“ mehrmals bekräftigt. Einem Ruhen seines Mandates habe er nicht widersprochen.
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