Die schleichende Diktatur

Politiker der SPD wollen eigene EU-Armee
VON: WATERGATE REDAKTION 26. FEBRUAR 2020
Führende Politiker der SPD haben eine eigene Armee für die EU in Brüssel vorgeschlagen. Grund soll die „schleppende militärische Kooperation“ zwischen den Mitgliedstaaten sein. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) vom 14. bis 16. Februar sagte der Außenbeauftrage der Europäischen Union, Josep Borrell, dass „Europa einen Appetit für Macht entwickeln müsse“. Wenn sich die EU gegenüber Großmächten wie China, USA und Russland behaupten wolle, müsse sie bereit sein, ihre Interessen außenpolitisch und militärisch zu vertreten. Problematisch sei jedoch die „schleppende“ Kooperation der 27 Mitgliedstaaten.
Bundespräsident Steinmeier (SPD) hatte bei der Siko von einer „destruktiven Dynamik der Weltpolitik“ gesprochen. Ein handlungsfähiges Europa müsse das elementarste und stärkste Interesse Deutschlands sein. Fritz Felgentreu, SPD-Mitglied des Bundestags und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, will den Worten Steinmeiers nun Taten folgen lassen. Felgentreu hat mit der Arbeitsgemeinschaft „Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion“ eine Initiative ausgearbeitet, die weit über die bisherige Planung für militärische Zusammenarbeit in Europa hinausweist: „Wir brauchen eine Armee der EU“, sagte er.
Anstatt sich auf eine schrittweise Weiterentwicklung der Kooperation zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu konzentrieren, will Felgentreu eine neue, eigene EU-Armee schaffen. Diese solle parallel zu den nationalen Truppen wie der Bundeswehr bestehen. Die Handlungsfähigkeit der EU müsse erhöht und „neuer Schwung in den evolutionären Prozess der Zusammenarbeit gebracht werden“, so Felgentreu. Nach dem Vorbild der EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse eine EU-Streitmacht in Brigadestärke ins Leben gerufen werden, die mit der „Fähigkeit zur schnelleren Krisenintervention ausgestattet sei“.
Jeder EU-Bürger solle sich für einen entsprechenden „Dienstposten“ bewerben können, so die Idee Felgentreus. Eine Änderung der europäischen Verträge sei nicht notwendig. Artikel 42 Absatz 2 könne als Grundlage einer EU-Armee dienen (https://dejure.org/gesetze/EU/42.html). Verfügungsgewalt über die neuen EU-Soldaten solle ein neu geschaffener EU-Verteidigungskommissar bekommen, welcher Einsatzentscheidungen der EU-Armee mit den beteiligten Staaten abstimmen und ein entsprechendes Mandat in einem ebenfalls neu zu schaffenden EU-Parlamentsausschuss vorlegen müsste.
Eine EU-Streitmacht sei ein „traditionelles SPD-Thema“, so Felgentreu. Die Forderung nach einer EU-Armee findet sich im letzten Wahlprogramm der SPD als „Stärkung der Souveränität der EU und als Antwort auf das Wiedererstarken des Nationalismus“ wieder.
Konkret würde die Einrichtung einer EU-Armee in Brüssel eine weitere Abschwächung der Nationalstaaten und eine Ausweitung der Befugnisse, bis hin zu militärischen Einsätzen der Europäischen Kommission bedeuten. Eine solche EU-Armee könnte dann für „Krisen im Inneren“, wie etwa für den Einsatz gegen Unruhen und Volksaufstände gegen Regierungen in EU-Mitgliedsstaaten genutzt werden.