GEZ-Gebühren: Nun liegt’s an den Ländern

Das grenzt schon wieder an Fake News, wie man jetzt den Bürgern durch Weglassen von Fakten die Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2021 schmackhaft machen will. Die Tagesschau etwa bringt gleich im ersten Satz: „Für die Beitragszahler*innen bedeutet es die erste Erhöhung seit zwölf Jahren.“ Im Weiteren dann nach der Zwischenüberschrift „Rundfunkbeitrag ist zwölf Jahre nicht gestiegen“: „Zwölf Jahre ist der Rundfunkbeitrag nicht angestiegen … Bundesweit hat die Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt im Jahr 2013 insgesamt zusätzliche Einnahmen ergeben. Dieses Geld floss in eine sogenannte Beitragsrücklage. So konnte der Rundfunkbeitrag stabil gehalten und sogar einmal gesenkt werden. Die Mittel aus dieser Rücklage werden nun Ende 2020 aufgebraucht sein. Dass der Rundfunkbeitrag so viele Jahre nicht angestiegen ist, hat auch damit zu tun, dass die ARD auf vielen Ebenen ihre Ausgaben reduziert und tiefgreifende Strukturreformen eingeleitet hat.“
Was hier fehlt: „Die Rücklage muss gebildet werden, weil der Rundfunkbeitrag ab 2017, anders als von der Finanzkommission empfohlen, nicht auf 17,20 Euro pro Haushalt und Monat gesenkt wurde. Damit soll die Beitragshöhe für die Jahre 2021 bis 2024 stabilisiert werden. Derzeit liegt die Abgabe bei 17,50 Euro. Das heißt: Mit den Rundfunkgebühr-Rücklagen wurden die Löcher im ZDF-Haushalt gestopft. Sparmaßnahmen bei den dafür Verantwortlichen: Fehlanzeige!“, berichtete die Bild vor einem Jahr. Mit dem Verzicht der Bürger auf die Senkung der Gebühr ab 2017 respektive mit deren Vorenthaltung seitens des Beitragsservice ist also auch die Zahlung für 2021 bis 2024 mit der gleich bleibenden Höhe von 17,50 Euro abgegolten. Kommt die geforderte Erhöhung auf 18,36 Euro ab 2021 vor diesem Hintergrund nicht einem Betrug gleich?
Wie es die Medien auch drehen und wenden: Das Einheimsen der hohen Rundfunkgebühr von Bürgern, die an politisch einseitigem Erziehungsprogramm keinerlei Bedarf haben – vergleiche ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Wir müssen Prioritäten setzen … Gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag“ –, ist und bleibt eine riesige Unverschämtheit. Die Regierungsspitzen der 16 Bundesländer müssen im nächsten Arbeitsschritt den Staatsvertrag über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags unterzeichnen. Der Hoffnungs-schimmer, der bei Teltarif durchscheint, wird wohl eher nicht fruchten:
„Viele Bürger haben mittlerweile zu Recht den Eindruck, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr objektiv informiert zu werden … Die Rundfunkgebühren müssen deutlich, nachhaltig sinken … Vor Gerichten wurde die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages abschließend geklärt. Wenn sich die Anstalten jedoch weiterhin als vollkommen reformunfähig zeigen, bleibt letztendlich nur noch die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge über mindestens eine Landesregierung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser politische Weg früher oder später als Ultima Ratio beschritten wird.“
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.
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