Geheime Absprache um Steuermillionen

SPD-Spitzenpolitiker unter Verdacht
Im Jahr 2016 verzichtete das SPD-geführte Hamburg überraschend auf eine 47 Millionen hohe Steuerforderung gegen die hanseatische Warburg Bank. Zuvor soll es ein geheimes Treffen zwischen der Bank und hochrangigen SPD-Politikern gegeben haben, darunter Finanzminister Olaf Scholz. Der Hamburger Senat schweigt, doch der Druck wächst.
Mitten im Hamburger Wahlkampf droht ein möglicher Finanzdeal rund um die in der Hansestadt ansässige Warburg Bank, der SPD auf die Füße zu fallen. Dabei liegt der Fall bereits einige Jahre zurück, Recherchen haben nun jedoch neue Details ans Tageslicht gefördert. Im Mittelpunkt des Geschehens: Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und fragwürdige Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Wartburg Bank.
Was passierte hinter den Kulissen?
Rückblick: Die Warburg Bank hatte aus Sicht der Kölner Staatsanwaltschaft zu Unrecht rund 47 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten, entstanden durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Aus den Akten der Kölner Staatsanwaltschaft geht unter anderem hervor, dass auch die Betriebsprüfer des Hamburger Finanzamtes im Herbst 2016 zu dem Schluss kamen, dass Warburg das Geld zurückzahlen müsse. Doch die Forderung verjährte, weil die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtete, die 47 Millionen Euro tatsächlich einzufordern. Damals war der heutige SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher Finanzsenator in Hamburg.
Im November 2017 traf sich dann der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz in seinem Amtszimmer mit dem Mitbesitzer und damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Christian Olearius. Das hatte Scholz lange bestritten, inzwischen aber eingeräumt. Zum damaligen Zeitpunkt wurde gegen Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Neben Scholz hat Olearius laut persönlicher Aufzeichnungen auch Gespräche mit dem Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem ehemaligen Zweiten Bürgermeister Alfons Pawelczyk, ebenfalls SPD, geführt.
Ein offenes Ohr für korrupte Banker?
Das Brisante: Zum Zeitpunkt des Treffens zwischen Scholz und Olearius im November 2017 wurde gegen den Bankbesitzer und mehrere Manager seiner Bank ermittelt. Gleichzeitig musste zu dieser Zeit das Hamburger Finanzamt entscheiden, ob nach 2016 auch Ende 2017 wieder Forderungen der Stadt gegenüber der Warburg-Bank in Höhe von vielen Millionen Euro verjähren. Diese Verjährung wurde schließlich durch das Bundesfinanzministerium verhindert. Olearius notierte nach dem Treffen damals in seinem Tagebuch, er habe Scholz über den Sachstand bei der Finanzbehörde und der Staatsanwaltschaft berichtet. Weiter schrieb Olearius, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“. Eine politische Einflussnahme bestreiten aber alle Beteiligten.

MdB Fabio De Masi

@FabioDeMasi
Olearius Tagebücher.: O. schreibt er vermute #DeutscheBank werde zu Lasten #Warburg geschont (#CumEx funktioniert nur wenn kooperiert wurde, daher komische Sichtweise) #Scholz habe dies geteilt. Frage: Wer schont? Und wie kann man Sichtweise teilen wenn man „zurückhaltend“ ist!

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17:23 – 19. Feb. 2020
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Merkwürdig scheint in dem Zusammenhang aber Folgendes: Mehrere Firmen aus dem Umfeld der Warburg-Gruppe spendeten 2017, also dem Jahr nach der ersten Verjährung, 45.500 Euro an die SPD. Das berichtet das „Hamburger Abendblatt“. 38.000 Euro der Spenden gingen demnach direkt an den Bezirksverband Mitte, dessen Vorsitzender der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist. In den Jahren zuvor hatte die Warburg-Bank nicht an die SPD gespendet.
Unklar ist also, ob es an irgendeinem Punkt zu einer politischen Beeinflussung der Entscheidung des Finanzamtes kam. Aus den vorliegenden Unterlagen lässt sich nur rekonstruieren, dass die Prüfer des Hamburger Finanzamts im Herbst 2016 zu dem Schluss kamen, die Gelder von Warburg zurückzufordern. Dann wurde ihr Bericht zur Prüfung an die Hamburger Finanzbehörde weitergeleitet. Bis Ende des Jahres wurde das Geld nicht zurückgefordert, die Zahlungen verjährten. Offen ist nun, wer im Rahmen der Prüfung in der Finanzbehörde welche Entscheidungen traf und warum der Fall dort anders als vom Finanzamt bewertet wurde.
Aussage gegen Aussage …
Nicht geklärt ist auch, warum der Hamburger Senat Ende 2019 auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion erklärte, Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Warburg-Bankern habe es im Zusammenhang mit dem Steuerverfahren nicht gegeben. Die Tagebuchaufzeichnungen von Christian Olearius zum Treffen mit Scholz sprechen aber eine andere Sprache.
Die Oppositionsparteien in Hamburg, alles voran Die Linke, sowie auch der Grüne Koalitionspartner, fordern von Bürgermeister Tschentscher eine Aufklärung. Sie wollen wissen, wie genau die Hamburger Finanzverwaltung mit der Warburg Bank im Steuerverfahren umgegangen ist. Und ob es hierbei möglicherweise zu Absprachen zwischen dem Finanzamt und dem Senat gekommen ist. Die Diskussion war nach einem Bericht von „Panorama“ und der „Zeit“ erneut entflammt. Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, Norbert Hackbusch, drängt nun auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Diehter Dehm und sein niedersächsischer Landesverband forderten bereits den Rücktritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Geheime Absprache um Steuermillionen: SPD-Spitzenpolitiker unter Verdacht


„Cum-Ex“ einfach erklärt50 Milliarden Euro Steuergeld weg: Das ist der Skandal, über den keiner spricht
Das Thema erscheint vielen zu sperrig – dabei geht es um unser Steuergeld, und zwar um gewaltige Summen. Der Schaden durch „Cum Ex“-Geschäfte beträgt Untersuchungen des Recherche-Kollektivs „Correctiv“ zufolge mindestens 55,2 Milliarden Euro Steuergelder.
Aktuell werden auch Vorwürfe gegen die aktuelle Bundesregierung laut. Fragen und Antworten zum Thema im Überblick:
1. Was sind „Cum-Ex“-Deals? Worin besteht der Skandal?
Bei den Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten.
Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden. Die Folge: Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. Das Steuerschlupfloch wurde 2012 geschlossen.
Aber laut dem Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim entgingen dem deutschen Fiskus noch bis 2016 Milliarden an Steuergeldern. Im Zeitraum von 2001 bis 2016 geht es seinen Berechnungen nach um eine Summe von mindestens 31,8 Milliarden Euro.
Der Skandal besteht nicht nur darin, dass die beteiligten Investoren um eigentlich anfallende Steuerzahlungen herumkamen. Der eigentliche Skandal ist, dass den betroffenen EU-Staaten wie Deutschland dadurch Steuergelder entgingen. Das sind Gelder, die im Zweifel für wichtige Investitionen wie in Kitas, Schulen und die Infrastruktur fehlten. Der Steuer-Klau schadet also der Allgemeinheit, während die beteiligten Investoren und Berater sich bereichern konnten.
2. Das sind die Vorwürfe gegen die Bundesregierung
Die Recherche-Ergebnisse legen nach Ansicht von „Correctiv“ zwei Vorwürfe nahe: Erstens, dass die umstrittenen Geschäfte auch nach Schließung des Steuerschlupflochs jahrelang weiterliefen. Und zweitens wirft das Recherche-Kollektiv der Bundesregierung vor, andere betroffene Länder zu spät vor den Geschäften gewarnt zu haben. Dies sei erst 2015 geschehen, die Bundesregierung habe aber bereits seit 2002 Bescheid gewusst. Stimmt dies, dann würde der Skandal bis zur rot-grünen Koalition und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückreichen.
Hinzukommen Vorwürfe der Grünen an die Adresse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa“, heißt es in einer Erklärung der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Sven Giegold, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag vorliegt. Obwohl die SPD sich im Bundestagswahlprogramm klar für das öffentliche so genannte Country-by-country Reporting ausgesprochen habe, „blockiert Scholz das Vorhaben in Brüssel“, so Schick und Giegold.
CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier werfen sie vor, in seinem unlängst bekannt gewordenen wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm genau solche Erleichterungen für Unternehmen zu planen, die weitere Cum-Ex-Geschäfte ermöglichen. „Europaweit haben wir die grenzüberschreitende Meldepflicht von Steuertricks durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankberater und andere Vermittler durchgesetzt. Jetzt muss Deutschland diese Meldepflicht konsequent umsetzen“, heißt es in der Erklärung.
3. Das sagt die Bundesregierung zu den Vorwürfen
Das Bundesfinanzministerium betonte, man habe sehr wohl diverse Staaten über die „Cum-Ex“-Geschäfte informiert. Eine Liste mit dem genauen Datum der jeweiligen Information konnte auf Nachfrage aber nicht vorgelegt werden. Als Erklärung verwies das Ministerium auf Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern.
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ergänzte, man habe sich bereits im Mai dieses Jahres auf einen EU-weiten automatischen Informationsaustausch zu Steuergestaltungsmodellen geeinigt. Das würde bedeuten, dass künftig andere EU-Länder automatisch informiert werden, wenn dem deutschen Fiskus eine neue Masche wie „Cum-Ex“-Geschäfte auffällt. Derzeit liefen die Beratungen dazu, wie man die neue EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen könne, sagte der Sprecher weiter.
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