Von der Bierzelt-Idee zum Millionengrab: Scheuer und die Maut

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht gewaltig unter Druck. Der Grund: Das Maut-Desaster. Denn der Verkehrsminister (CSU) hat hoch gepokert und verloren. Er hat mit Betreiberfirmen Verträge abgeschlossen, bevor es Rechtssicherheit gab. Und das wird teuer für alle Steuerzahler.
Von Hunderten Millionen Euro ist die Rede, denn die Steuerzahler müssen laut einer Klausel dem wieder gekündigten Betreiber wohl die entgangenen Gewinne zahlen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte im Juni 2019: Die CSU-Wahlkampf-Idee der Pkw-Maut nur für Ausländer diskriminiert Ausländer und verstößt deshalb gegen EU-Recht. Damit wurde das Prestige- und Wahlkampfprojekt der CSU zum Rohrkrepierer.
Frontal21 rechnet die vereinbarte Rendite aus: sagenhafte 23,8 Prozent vor Steuern und Zinsen. So viel hat kaum ein Dax-Konzern. Zudem brisant: Es gab nur ein einziges finales Angebot im Ausschreibungsverfahren. Normalerweise würde das sogenannte Preisrecht angewandt, das in der Regel einstellige Gewinnmargen um die fünf Prozent zulässt. Hat sich der Minister über den Tisch ziehen lassen?
Die Kritik an Scheuer reißt nicht ab. Seinem Ministerium wird zudem vorgeworfen, Treffen mit den potenziellen Betreibern der Pkw-Maut geheimgehalten zu haben. Dem Verkehrsminister droht im Bundestag ein Untersuchungsausschuss. FDP, Grüne und Linke bereiten dazu gerade einen gemeinsamen Antrag vor. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Scheuer zum Rücktritt aufgefordert und ihm vorgeworfen, dass er in der Diskussion um die gescheiterte Maut mit der Wahrheit nur scheibchenweise herausrücke. Scheuer wies die Kritik zurück. Er habe nichts zu verbergen und es gebe nichts Neues zu berichten, die Treffen seien dokumentiert. Die Rücktrittsforderungen seien eine „bösartige Kampagne der Opposition“.
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Scheuers Maut-Debakel: Warum es noch mal teurer werden könnte
Mit der geplatzten Ausländermaut hat Andreas Scheuer den Steuerzahlern Millionen Euro Schaden verursacht. Und die Kosten könnten noch mal steigen: Die staatseigene Firma „Toll Collect“ ist zuständig für die Erhebung der Lkw-Maut. Bei einer von Scheuer angekündigten Privatisierung des Unternehmens passierten merkwürdige Dinge. Auch hier drohen jetzt Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beteuert, richtig gehandelt zu haben. Jetzt muss er sich vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten. Das Ergebnis könnte ihn sein Amt kosten.
Frontal21 und „Berliner Zeitung“ über neuen Ärger für Bundesverkehrsminister Scheuer in der Maut-Affäre.

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Untersuchungsausschuss: Die Aufarbeitung des Maut-Debakels | Kontrovers | BR24
In dieser Woche konstituiert sich der Untersuchungsauschuss zur PKW-Maut. Zu klären ist viel: Warum wurde der Auftrag vergeben, ohne die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten? Oder: Wurde der Bundestag umfassend informiert? Klar ist: Bundesverkehrsminister Scheuer steht unter Druck und auch in den eigenen Reihen wird die Kritik lauter!
Autoren: Ralf Fischer, Beate Greindl
Aus der Sendung vom 11.12.2019

Wie der Verkehrsminister private Betreiber subventionieren wollte | REPORT MAINZ
Die Kosten für die gescheiterte Pkw-Maut wären offenbar deutlich höher gewesen, als bisher bekannt. Das geht aus bisher unveröffentlichten Verträgen vor, die REPORT MAINZ vorliegen.

Wie Toll Collect mit Steuergeld umgeht | Panorama | NDR
Der LKW-Mautbetreiber Toll Collect hat dem Bund über Jahre zu hohe Abrechnungen gestellt. Ein Whistleblower kämpft dagegen – und kommt der Bundesregierung in die Quere.

Bundestag: Aktuelle Stunde zum Scheitern der Pkw-Maut