Strafverteidiger Seydel: Deutschland ist kein Rechtsstaat!

Wo stehen wir mit unserem Staat? Haben wir Gesetze? Haben wir Gerichte? Ja, aber keine Gerechtigkeit. Rechtsstaat, was ist das? Ist ein Rechtsstaat, ein Staat, in dem es Gesetze gibt und Gerichte? Geht es auch um Gerechtigkeit? Es muss mit rechten Dingen zugehen, man muss sein Recht bekommen – die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.
Wer Mario H. Seydel einmal live erleben konnte, hat sofort das Gefühl: Der Mann weiß wovon er spricht. Seydel ist Rechtsanwalt und kämpft seit mehr als 20 Jahren für die Rechte seiner Mandanten als Strafverteidiger. Zu seinen Vorzügen gehört, dass er neben Deutschland auch die Rechtssysteme in Österreich, Frankreich, Großbritannien und weiteren Staaten kennenlernen konnte. Sogar bis nach Namibia verschlug es den waschechten Westberliner, Jahrgang 64.
Seydel zu Beginn unseres Gesprächs: „Unser Staat hat sich seit langem davon verabschiedet, ein gerechter Staat sein zu wollen. Die Ökonomen regieren die Justiz. In allen Bereichen unserer Justiz geht es um Einsparungen – von Gerechtigkeit spricht niemand, aber von Fallzahlen.“
Befragt man ihn zum deutschen Rechtssystem, insbesondere zum Strafrecht, ist Seydel in seinem Element. Seine Kritik am deutschen Recht ist fundamental. Sie beginne schon in der Ausbildung. Das Jurastudium sei eigentlich ein Philosophiestudium, wo es nicht um Menschen, sondern nur um die Auslegung, Deutung von Texten geht. Dass der spätere Beruf als Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Richter hauptsächlich mit Menschen zu tun hat, darauf würde niemand vorbereitet. Die einen werden „Göttern“ gleich. Mit § 261 StPO im Rücken können die Richter das Recht auslegen nach Gutdünken. Wer als Rechtsanwalt Strafverteidiger wird, muss mit dem Umstand leben, dass die Freispruchquote in Deutschland unter 3% liegt. Man sei dann manchmal nur noch „Verurteilunsgbegleiter“. Während den Staatsanwälten in Film und Fernsehen ein Image angedichtet wird, was diese überhaupt nicht erfüllen könnten. Angeblich leiten sie die Strafverfolgung und -vollstreckung, heißt es landläufig. Seydel: „diese Aufgabe können die gar nicht leisten, weil ihnen die Ausbildung dafür fehlt.“
In seinem neuesten Werk, dem Strafwandler, schreibt Seydel: „Wenn Sie hoffen, unter den Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Rechtsanwälten hochqualifizierte Verantwortliche zu treffen, die bestens für ihre Tätigkeit ausgebildet wurden und über ein ausgezeichnetes logisches Denken, eine überdurchschnittliche Allgemeinbildung und auch besondere Kenntnisse im Bereich der Mathematik und der Naturwissenschaften verfügen, muss ich Sie erneut enttäuschen.“
Unsäglich sei die Sparwut in unserem Justizsystem. Auf der einen Seite nehmen die Fallzahlen rapide zu, z. B. den Asylverfahren sei Dank, zum anderen fordert die Politik schnellere Verfahren, schnellere Entscheidungen. Die Folge: es wird an Personal gespart, wo es nur geht, oder eben nicht. Vor Gericht darf die Gerechtigkeit nicht der Ökonomie geopfert werden. Jeder hat Anspruch auf ein faires Verfahren!

Seydel: „Wenn noch vor Jahren drei Richter über die zivilrechtlichen Streitfälle beraten haben, ist es heute meist nur einer.“ Das sei sogar oft auch bei den Oberlandesgerichten – in die Regel die nächsthöhere Instanz – der Fall, so Seydel weiter. Eine Entscheidung durch mehrere Richter als Kollegialentscheidung herbeizuführen ist eine kluge Idee, denn „eigentlich ging es darum, dass die Richter den Fall diskutieren und so alle Aspekte des Falles abwägen – drei Richter sind klüger und gerechter als einer.“, erläutert Seydel diese Grundidee.
Ob es einem vermeintlichen oder tatsächlichen Geldmangel oder eher Bequemlichkeit geschuldet ist, sei dahin gestellt. Die traurige Wirklichkeit ist, dass selbst in den höheren Instanzen heute in der Regel nur noch ein Richter entscheidet, so wie beim Amtsgericht. Seydel: „Die Idee, die hinter Kollegialgerichten steht, wird ignoriert. Die Qualität der Rechtsprechung sinkt – ein Richter am Landgericht oder Oberlandesgericht ist ja nicht schlauer, als ein Amtsrichter.“
Geht es um das Strafrecht, wird Seydel sehr deutlich: „In der Strafjustiz haben wir ein System, das auf Willkür basiert. Statt, wie in anderen Ländern, den Richter durch verbindliche Beweisregeln zu einer objektiveren Beurteilung zu zwingen, fußt unser Strafrecht auf dem § 261 StPO. Die richterliche Überzeugung bestimmt alles. Das Bauchgefühl des Richters bestimmt das Urteil.“, so Seydel nach jahrelanger Praxis sehr ernüchtert.
Seine Schelte ist geradezu fundamental und lässt tief blicken. Seydel fragt: „Wissenschaftlichkeit? Objektivität? Nachvollziehbarkeit? Unparteilichkeit? Vorhersehbarkeit? Fehlanzeige! Die Richter können nahezu alles machen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.“ Was sind die früheren „Gottesurteile“ anderes als die Urteile der heutigen “Götter in schwarz“?
„Dem Vorsitzenden des 1. Senates beim BGH wird nachgesagt, er solle gesagt haben, ‚ein Urteil kann gar nicht so schlecht sein, dass wir es nicht halten‘. Der Senat, dem dieser Vorsitzende vorstand, wurde von bösen Zungen deshalb auch der ‚Kahn-Senat‘ genannt.“, so Seydel ein wenig schmunzelnd. Mit „Kahn“ sei der ehemalige Fußballtorwart Oliver Kahn gemeint.
Geht schon in der Juristenausbildung einiges schief, so auch bei der Konstruktion unseres Strafrechtsystems. Denn der später amtierende Richter selbst entscheidet, ob eine Anklage zugelassen wird oder nicht. Eine Anklage, über die der entscheidende Richter später selbst zu urteilen hat. Er hat also seine Meinung zu dem erst zu verhandelnden Fall schon mal gebildet.
Seydel sieht darin einen Konstruktionsfehler: „Unser Strafrechtssystem lässt den Richter auch nicht die Rolle des objektiven Dritten einnehmen. Er entscheidet, ob er eine Anklage zulässt und entscheidet damit, dass eine Verurteilung überwiegend wahrscheinlich ist.“ Den weiteren Verlauf bis hin zur Verurteilung kann sich jeder selbst ausmalen. Schon Psychologen wissen seit langem, dass diese Entscheidung Auswirkungen auf das Weitere Verhalten des Richters hat. Er ist an diese Entscheidung „gebunden“ und wird alles tun, um sie zu stützen, so Seydel weiter.
Der Richter wird im Verlaufe der Verhandlung selektiv hören, sehen und bewerten. Er übernimmt auch in weiten Teilen die Arbeit der Staatsanwaltschaft, des Anklägers. Wenn die Anklage Mängel aufweist, kann das Gericht diese „geradebügeln“, so umformulieren, dass es passt. Der Richter steht in diesem Verfahren also nicht über den Parteien, sondern ist selbst Partei, nämlich der Ankläger. Wohlgemerkt dies gilt im Strafrecht.
Seydel macht den Unterschied zum Zivilgericht deutlich: „Stellen Sie sich das einmal in einem Zivilverfahren vor, wo der Kläger im Zweifel den Hinweis des Gerichtes bekommt, doch gegebenenfalls die Klage zurückzunehmen.“
„Der Richter kann auch selbst ermitteln lassen. In der Verhandlung, in der der Staatsanwalt meist nur Sitzungsvertreter ist und keine Ermittlungsakte hat, vertritt der Richter die Anklage. Es würde meist nicht auffallen, wenn der Staatsanwalt, nach der Anlageverlesung, durch einen Dummy ersetzt werden würde.“, so Seydel weiter zum Strafverfahren. Die Aktivitäten der meisten Staatsanwälte beschränken sich auf ein Minimum.
Seydel: „alles, was notwendig ist, um das belastende Beweismaterial zu präsentieren und die Zeugen im Sinne der Anklage zu vernehmen, erledigt der Richter.“
Gerechtes Rechtssystem? Fehlanzeige!
Unser Strafrechtssystem ist auch deshalb nicht gerecht, weil Beschuldigte und Angeklagte keinen Anspruch auf einen Verteidiger haben, wenn sie es sich keinen leisten können. Ganz im Gegenteil, wenn der Betroffene evtl. seine letzten Groschen zusammenklaubt, um den Anwalt zu bezahlen, kassiert der Staat noch die Mehrwertsteuer. Dadurch werden die Kosten für einen Verteidiger erheblich teurer. Und der Staat verdient noch daran.
Bürgernaher Staat? Fehlanzeige!
Der Staat hat in allen Bereichen des Rechts den Anschein des Rechtsstaates aufgegeben.
„Im Verwaltungsrecht hatte früher ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt die Wirkung, dass dieser in der Regel nicht umgesetzt wurde, also kein Nachteil für den Bürger entstand. Heute muss man beim Verwaltungsgericht beantragen, dass der Verwaltungsakt nicht umgesetzt werden darf.“, so Seydels Erfahrungen. Ein solcher Antrag sei auch meist nicht von Erfolg gekrönt.
„Diese Verfahren seien langwierig und man kommt ohne Anwalt kaum aus. Die Hauptsache wird dann in zwei oder drei Jahren entschieden.“ Meist habe die Verwaltung dann schon vollendete Tatsachen geschaffen, so Seydel frustriert. Konsequenzen muss die Verwaltung nicht fürchten. Gleiches gelte für die Finanzgerichtsbarkeit. „Wenn Sie nach drei oder fünf Jahren ein rechtskräftiges Urteil haben, hat Sie das Finanzamt unter Umständen in Grund und Boden gepfändet.“, Seydel nüchtern.
Seydels Urteil über den bürgernahen Staat ist vernichtend: „Man kann in den Fällen, in denen der Bürger gegen den Staat klagt, getrost von Rechtsverweigerung sprechen.“

Grundlage jedes Rechts sind unsere Gesetze und Verordnungen. Seydel: „Wenn wir uns die Gesetze anschauen, sind diese für den Bürger, aber auch für die Juristen, die sie anwenden sollen, kaum noch zu verstehen. Offensichtlich hat der Gesetzgeber vergessen, dass ein Gesetz ein Werkzeug ist. Die Anwendung dieses Werkzeuges muss so einfach und so genau wie möglich sein.“
Es sei auch kaum vorstellbar, dass unsere Abgeordneten die Texte verstehen, die sie als Gesetz verabschieden. Denn die Gesetze sind Elaborate von Ministerialbeamten, die sich um die praktische Anwendung keine Gedanken machen. Neuerdings ist selbst den Beamten die Materie zu kompliziert, so dass Rechtsanwaltskanzleien mit der Ausarbeitung der Gesetzestexte beauftragt werden.
Seydel: „Wenn die Gesetze so kompliziert sind, dass sie der Bürger nicht mehr verstehen kann, haben wir uns weit von der Idee des Rechtsstaates entfernt.“
„Abschließend noch ein Wort zur Durchsetzbarkeit des eigenen Rechts. Ohne eine Rechtsschutzversicherung kann man sein Recht heute kaum noch durchsetzen. Die Kosten sind so hoch, dass nur die Wenigsten die Kosten aufbringen können. Wenn Sie das nächste Mal auf die Abrechnung Ihrer Versicherung schauen, werden Sie feststellen, dass der Staat mit der Versicherungssteuer erheblich daran verdient, dass er wie Welt kompliziert und für den Bürger nachteilig gestaltet hat. Es ist nicht gewollt, dass Sie – gegen den Staat – zu ihrem Recht kommen.“
Seydel zum Schluss: „Wir Deutschen sind Legalisten, wir brauchen das Gefühl, dass es ein Recht gibt, dass man auch durchsetzen kann. Wir sind deshalb, im Gegensatz zu anderen Staaten, bereit, Gesetze einzuhalten, auch wenn kein „Schutzmann“ neben dem Verbotsschild steht. Verlieren die Bürger das Vertrauen in den Staat, weil sie erkennen, dass alles nur Willkür ist, befindet sich der Staat in Auflösung und jeder sucht nur noch nach seinem Vorteil.“
Deutschland ein Rechtsstaat? Fehlanzeige!
Mario H. Seydel ist seit mehr als 20 Jahren Strafrechtsverteidiger. Was er in diesen Jahren an Inkompetenz, mangelnder Rechtskenntnis und Ignoranz bei Justiz und Polizei erlebte, hat ihn dazu veranlasst, ein Buch zu schreiben „Der Strafwandler. So funktioniert Strafverteidigung.“
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