Pfandflaschenerlös wird nicht auf Hartz IV angerechnet

Stand: 20.02.2020
Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Das Jobcenter in Düsseldorf hatte einer Hartz-IV-Empfängerin die Leistungen verweigert, weil sie zudem Pfandflaschen sammelte. Nun entschied ein Gericht darüber, ob dies rechtens war.
Wer nur vom Pfandflaschensammeln lebt, hat trotzdem Anspruch auf Hartz IV. Sind die Einnahmen vom Sammeln gering, dürfen sie nicht angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden (Az.: S 37 AS 3080/19), worauf die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist.
Im konkreten Fall hatte das Jobcenter Düsseldorf einer 53-jährigen Frau die Hartz-IV-Leistungen verwehrt und das mit Widersprüchen bezüglich ihrer Unterkunft begründet.
Die Frau wiederum erklärte, dass sie nur Einnahmen durch das Sammeln von Pfandflaschen habe und auch sonst keine andere finanzielle Unterstützung erhalte. Sie zahle zwar keine Miete und mache keine Unterkunftskosten geltend, benötige jedoch den Regelbedarf.
Umfangreiche Beweisaufnahme
Ihre Klage war erfolgreich. Das Gericht stellte nach umfangreicher Beweisaufnahme fest: Die wohnungslose Frau sei hilfsbedürftig, habe kein Einkommen oder Vermögen – der Regelbedarf stehe ihr somit zu.
Lediglich das Kindergeld für ihre Tochter dürfe angerechnet werden, nicht aber die Einnahmen aus dem Pfandflaschensammeln, da diese zu gering seien. Das Urteil erging bereits am 8. Januar und wurde erst jetzt veröffentlicht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206019237/Urteil-Flaschensammeln-wird-nicht-auf-Hartz-IV-angerechnet.html?fbclid=IwAR3X_mTT2kWJMexotHWLjJZwi-bqQe0Epqb449DnpQ7qiym8MVMx1OnvsPA
Paul Pawlowski
20. Februar um 21:16 •
Mein Karnevalsgag:
„…Wer nur vom Pfandflaschensammeln lebt, hat trotzdem Anspruch auf Hartz IV. Sind die Einnahmen vom Sammeln gering, dürfen sie nicht angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden (Az.: S 37 AS 3080/19), worauf die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist…“
Frage, was sind geringe Einnahmen?
Erbärmlich ist das.