Hat nichts mit Demokratie zu tun…

Heike Koch
21. Februar um 18:31 ·
„Stabilitätspakt“

„In Thüringen haben sich Medienberichten zufolge Linke, SPD und Grüne mit der CDU auf einen sogenannten Stabilitätspakt zur Überwindung der Regierungskrise verständigt.

Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage sein werde, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Verhandlungskreise in Erfurt. Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.

Bei den Beratungen der vier Parteien geht es auch um mögliche Termine für eine Neuwahl des Parlaments sowie um eine Mehrheit für die Wahl des Linken-Politikers Ramelow zum Ministerpräsidenten. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die CDU könnte nun doch bereit sein, Ramelow zur nötigen Mehrheit zu verhelfen. Dem von ihm favorisierten Bündnis mit SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit im ersten Wahlgang. Ramelow hat mehrfach erklärt, er trete nur dann erneut an, wenn eine demokratische Mehrheit sicher sei.“