Fangquoten für Temposünder

„VERKEHRSÜBERWACHUNGSPARAMETER“ VOM INNENMINISTERIUM

Die baden-württembergische Polizei bekommt vom Innenministerium vorgeschrieben, wie viele Verkehrssünder sie das Jahr über erwischen muss. Damit werden Polizisten von dringlicheren Aufgaben abgehalten, meint Martin Rupps
Jede Polizeidienststelle in Baden-Württemberg bekommt vorgeschrieben, wie viele Verkehrssünder sie das Jahr über schnappen muss. Also Gurtmuffel. Temposünder. Alkoholisierte oder bekiffte Fahrer. Handytelefonierer am Steuer. Das baden-württembergische Innenministerium bestätigte dem SWR gegenüber diese Praxis. Ziel sei die Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Baden-württembergische Polizisten stehen bei der Ermittlung von Verkehrsdelikten unter Quotendruck
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Ich kann verstehen, dass ein Vertriebsmitarbeiter einen jährlichen Mindestumsatz erwirtschaften muss. Ich verstehe auch, dass eine Stadt oder Gemeinde Ihren Ordnungsamt-Mitarbeitern Vorgaben macht. Zu Recht will sie bei Falschparkern und Temposündern nicht drauflegen. Aber der Sinn sogenannter „Verkehrsüberwachungsparameter“ bei der baden-württembergischen Polizei – intern offenbar Fangquoten genannt – geht mir nicht in den Kopf.
Vorgaben für jede Polizeidienststelle
In seinen Vorgaben verlangt der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass jedes sogenannte Großgerät zur Tempoüberwachung – sprich teure Radarfalle – 20 Stunden die Woche einzusetzen ist. Bisher dachte ich, die hohe Auslastung von Maschinen sei für Autobauer oder Hersteller von Zahnpasta wichtig. Polizisten bekommen ihr Geld auch deshalb vom Staat, damit sie ihre wichtige Aufgabe frei von marktwirtschaftlichen Gesetzen leisten.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) macht der Polizei Vorgaben, wie viele Verkehrssünder sie das Jahr über erwischen muss
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Natürlich, jede noch so kleine Polizeidienststelle muss wissen, was sie zu tun hat. Dazu kann aber nicht gehören, Verkehrssünder zu sammeln wie Kronenkorken. Die Tat von Hanau führt vor, wo wir unsere Polizisten dringlicher brauchen.
https://www.swr.de/swraktuell/Fangquoten-fuer-Temposuender,kolumne-fangqoute-fuer-temposuender-100.html?fbclid=IwAR3Vrr2dA7Uz-8t7YDgF0enDyvE60bVokBxtQPamYYBe2I1F9dM89GCUoB4