Bürger zahlten ‚zeitverzögert‘ für Bankenrettung 3 Milliarden

#Politik #Steuergeld #Hamburg #OlafScholz
Hamburg wählt am Sonntag. Doch an einiges sollte erinnert werden: Der frühere Bürgermeister und jetzige Finanzminister schmiß nur so mit den Milliarden um sich und verschleuderte Steuer-Gelder…
Der „ach so tolle“ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg bemüht sich in Fehler-Bewältigung. Dabei soll möglichst (husch husch) am Steuerbürger vorbei einer der größten Finanz-Skandale Deutschlands elegant vergessen gemacht werden: Mit bilanztechnischer Kosmetik – und zeitverzögert – wurde in den zurückliegenden Jahren verschleiert, daß die Bürger 3.000.000.000 (3 Mrd.) Euro für Management-Fehler gezahlt haben.
Der HSH Finanzfonds, welcher einen Großteil der HSH-Anteile – der sogenannten „Nordbank“ << - der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein verwaltet, hatte vor 3 Jahren seinen Geschäftsbericht 2015 veröffentlicht. Daraus geht hervor, daß das Bundesland Hamburg sein Aktienpaket an der HSH Nordbank per 31.12.2015 auf nur noch 1 Euro Restwert bemisst – und damit faktisch vollständig abgeschrieben hat. Dazu äußert sich ein Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Wert von 1 Euro bezieht sich wohlgemerkt auf das ganze Paket, nicht auf eine einzelne Aktie. Faktisch bedeutet das einen Verlust von drei Milliarden Euro Steuergeld.“ Tatsächlich hatte der HSH Finanzfonds im Zuge der HSH-Krise 2009 im Auftrag der Länder 3 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen müssen, um die Bank mit frischem Eigenkapital vor dem Aus zu retten. Im Gegenzug hatte der besagte "Finanzfonds" immerhin HSH-Aktien im damaligen Wert von etwa 3 Milliarden Euro erhalten. Als sich die Situation der HSH entgegen aller Bekundungen von Bankvorstand und Senat immer weiter verschlechterte, wurde der Wert des Aktienpakets zunächst um 2 Milliarden Euro herunterkorrigiert und Ende 2014 noch mit knapp 1 Milliarde Euro angesetzt. Nun ist auch diese Milliarde weg. „Für Hamburg ist das ein trauriger und teurer Vorgang“, sagt der Abgeordnete. „Unsere Stadt hält ja noch zusätzlich direkt 11,91 % an der neu gegründeten Holdingmutter, u.a. durch den Hamburgischen Versorgungsfonds. Nachdem dieser bereits den HSH-Aktienwert hatte abschreiben müssen, ist auch hier eine Komplettabschreibung zu erwarten. Die Renten werden sowieso bereits aus dem Kernhaushalt der Stadt bezahlt – eine Summe, die im Haushalt an anderer Stelle eingespart werden muss. Der Versorgungsfonds wäre ohne die Trägerhaftung der Stadt insolvent, und das nur wegen der HSH Nordbank. Es ist eine Katastrophe mit unabsehbaren Folgen für die Vermögensbilanz der Stadt.“ Was war von 2017 bis 2019 in Bezug auf den HSH-Nordbank-Skandal geschehen? Lesen Sie hier die gut recherchierten Details: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Geschoente-Pleite-Olaf-Scholz-und-die-HSH,hsh498.html Und das Drama geht immer weiter: Jetzt sollen mehr als 700 Mitarbeiter entlassen werden. Lesen Sie dazu folgenden Artikel: https://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article204357678/Ex-HSH-Nordbank-passt-Ziele-an-will-Bilanz-um-40-schrumpfen.html Die Neustrukturierung hat jedenfalls nicht zu einer Gesundung geführt. Auch dazu können Sie hier Weiteres nachlesen: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/hamburg-commercial-bank-ex-hsh-nordbank-verdient-weniger-im-ersten-jahr-als-private-bank/25542312.html https://www.fischundfleisch.com/joerg-gebauer/buerger-zahlten-zeitverzoegert-fuer-bankenrettung-3-milliarden-23230?fbclid=IwAR2bKaOPlxQUTGvt-2JAUt3rKuqD8UtLpcCiAOV6DdZPgeUu9GupZVqLc7g