Horst Seehofer (CSU) möchte WhatsApp noch vor Verschlüsselung überwachen

Neuer Vorstoß

WhatsApp* möchte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beibehalten
Horst Seehofer (CSU) möchte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Gesetzesentwurf umgehen
Das hätte Auswirkungen auf die Daten der Nutzer
Es ist noch nicht lange her, da hatte WhatsApp betont, das Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die Freiheit der Nutzer sicher sei. Die Bundesregierung in Deutschland denkt darüber wohl anders. Es geht um einen Entwurf des Innenministeriums von Horst Seehofer (CSU). Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz liegt eigentlich seit einem Jahr auf Eis. Darin befasst sich das Innenministerium mit der faktischen Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei WhatsApp. Das hätte Auswirkungen auf dieDaten der Nutzer.
Innenminister Seehofer will nach SPIEGEL-Informationen Anbieter wie #WhatsApp, Threema und Telegram zur Kooperation zwingen. Sie sollen auf richterliche Anordnung Chats in lesbarer Form an Behörden geben. https://t.co/KT0QM8ulsW
— DER SPIEGEL (@derspiegel) May 24, 2019
WhatsApp: Gesetz von Horst Seehofer (CSU) – Staatstrojaner würde Daten der Nutzer ausspähen
Künftig soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei „besonders schweren Bedrohungen“ einen Staatstrojaner auf das Handy oder den PC von Verdächtigen aufspielen können. Dadurch könnte das Bundesamt bei Gespräche noch vor der Verschlüsselung der Nachrichten bei WhatsApp mitlesen und Zugriff auf sensible Daten erlangen. Folge: Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wäre faktisch umgangen.
Horst Seehofer (CSU) plant außerdem, dass das Bundesamt das Handy oder den PC von Verdächtigen per Trojaner durchsuchen können. „Herausforderungen“ durch „internationalen Terrorismus und Rechtsterrorismus“ seien die Gründe für den Gesetzesentwurf, erklärte Seehofer. Darüber hatte „Der Spiegel“ berichtet.
WhatsApp: Polizei könnte wegen Gesetz von CSU einen Hack anfordern – Daten bedroht
Bislang ist nur der Bundesnachrichtendienst (BND) zum Hacken berechtigt. Künftig soll der BND wegen des Gesetzesentwurfs von Horst Seehofer (CSU) also auch für andere Behörden, wie eine Polizeibehörde, Gespräche bei WhatsApp hacken dürfen. Möglicher Ablauf: Eine Behörde der Polizei fordert den BND dazu auf, eine verdächtige Person zu hacken. Der BND hackt nun den Verdächtigen. Anschließend gibt er der Polizei eine Kopie von den Daten bei WhatsApp* auf dem Handy.

Die Folgen wären weitreichend. Das verfassungsmäßige Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wäre faktisch aufgehoben. Auch würde der BND niemandem Auskunft über seine Vorgehensweise schulden. Die demokratische Kontrolle wäre ebenfalls umgangen. Auch „Netzpolitik“ hatte darüber bereits berichtet.
Von Moritz Serif
https://va.news-republic.com/a/6794810630005064198?app_id=1239&c=fb&gid=6794810630005064198&impr_id=6794881715720227077&language=de&region=de&user_id=6703908004327015430
Verfassungsschutz soll Chatnachrichten überwachen können
Innenminister Seehofer will dem Verfassungsschutz ermöglichen, künftig Chats über WhatsApp oder Telegram mitzulesen. Die SPD gibt ihren Widerstand gegen die Pläne offenbar auf.
Der Verfassungsschutz soll künftig verschlüsselte Chatnachrichten von Extremisten und potenziellen Terroristen mitlesen können. So steht es in einem überarbeiteten Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein neues Verfassungsschutzgesetz. Der Entwurf liegt dem SPIEGEL vor.
Laut dem Papier soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei „besonders schweren Bedrohungen“ die Möglichkeit der sogenannten „Quellen-TKÜ“ bekommen. Dadurch könnte der Inlandsnachrichtendienst heimlich einen Trojaner auf das Handy von Verdächtigen spielen, um so die Kommunikation über Messenger wie WhatsApp oder Telegram überwachen zu können – direkt an der Quelle, bevor die Nachrichten verschlüsselt werden.
Außerdem würde der Verfassungsschutz auch die Befugnis für die sogenannte Online-Durchsuchung bekommen. Dann könnte der Dienst künftig per Trojaner auf Handys, Tablets oder Computer zugreifen und die Daten auf den Geräten durchsuchen. Überwachungstrojaner darf bisher nur die Polizei einsetzen.
Als Begründung werden in dem Entwurf „die aktuellen Herausforderungen“ im Bereich des „internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus“ angeführt. Um diese Gefahren abzuwehren, bräuchten die Geheimdienste „zeitgemäße digitale Aufklärungsbefugnisse“.
Gesetz lag ein Jahr auf Eis
Seehofers Ministerium hatte schon im Frühjahr 2019 einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, in dem diese und weitere Befugnisse für den Verfassungsschutz gefordert wurden. Die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte das Paket rundum abgelehnt, knapp ein Jahr lag es auf Eis. Nach dem rechtsextremistisch motivierten Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die SPD ihre Haltung jedoch geändert.
„Es ist wichtig, dass die Überwachungsmöglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden den technischen Entwicklungen angepasst werden“ sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, dem SPIEGEL. „Kein Verbrecher telefoniert heute noch über das Festnetz.“ Es gehe dabei „nicht um eine massenhafte Überwachung, sondern darum, dass die Verfassungsschutzämter in einigen wenigen Fällen mehr machen können, als nur Telefonleitungen abzuhören“.
Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist kompromissbereit. Voraussetzung für die Sozialdemokraten wäre aber, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausgeweitet wird – so steht es auch im Koalitionsvertrag.
Um der SPD entgegenzukommen, schlägt Seehofer in seinem Gesetzentwurf vor, dass das Bundestagsgremium, das Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes prüft, aufgestockt wird.
Vor allem aber hat der Innenminister einen umstrittenen Punkt aus dem ersten Entwurf in der überarbeiteten Version gestrichen: Er wollte dem Verfassungsschutz ursprünglich erlauben, auch radikalisierte Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ins Visier nehmen zu können – was die SPD als „völlig indiskutabel“ bezeichnet hatte.
Als eindringliches Beispiel diente der Union der Fall eines Zwölfjährigen, der 2016 beinahe einen Nagelbombenanschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen verübt hatte.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei will daher die Pläne auch nicht aufgeben. „Für eine Altersgrenze von 14 Jahren sehe ich weder Sinn noch Notwendigkeit“, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. Der neue Entwurf sei „sehr abgespeckt“, so Frei. „Offensichtlich sind kritische Punkte aus dem Entwurf genommen worden, um schneller durchs Kabinett zu kommen.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-verfassungsschutz-soll-trojaner-einsetzen-koennen-a-1ef96a12-fc06-4f0f-a9ca-235326b0f30b?fbclid=IwAR1wWiC5T4bLN_4ZoUkQHnUMlFGDQ8J93s2_WXTdqIE9XfMd-6LCrNZaoqk