Auflösung der GroKo….

ALTERSSICHERUNG
Die Rentenkommission steht vor dem Scheitern – und mit ihr die Rentenpolitik der GroKo
Eine Kommission sollte Vorschläge für eine zukunftssichere Rente ab 2025 erarbeiten. Nun wurde der Abschlussbericht verschoben. Ob es überhaupt Ergebnisse geben wird, ist fraglich.
Berlin Die Rentenkommission der Großen Koalition hütete ihre Arbeit zur Zukunft der Alterssicherung in Deutschland wie ein Staatsgeheimnis. Die Verschwiegenheit der zehn Mitglieder führte dazu, dass sich Beobachter in Berlin zwischenzeitlich fragten, ob das Gremium überhaupt noch existiere.
Zu den raren Neuigkeiten, die seit Beginn der Beratungen vor anderthalb Jahren offiziell verkündet wurden, zählt eine Reise von Kommissionsvertretern nach Paris. „Vom französischen Nachbarn lernen“, steht über einer am 29. März 2019 verschickten Pressemitteilung.
Nicht bekannt ist dagegen, was die Vertreter beim Nachbarn gelernt haben. Jedenfalls ist die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßene Rentenreform mittlerweile Gegenstand von landesweiten Protesten. Und die deutsche Rentenkommission, darauf deutet alles hin, steht vor dem Scheitern.
Denn bei zentralen Fragen wie dem Renteneintrittsalter sowie der künftigen Entwicklung von Rentenbeiträgen und Rentenniveau ist kein Konsens in Sicht, wie das Handelsblatt aus dem Umfeld der Kommission erfuhr. Auch die Bereiche der betrieblichen und privaten Altersvorsorge liegen noch weitgehend brach.
Die für den 10. März geplante Präsentation des Abschlussberichts musste nach Handelsblatt-Informationen verschoben werden. Im Gespräch sind nun der 26. oder 27. März. Das ist noch innerhalb der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag an die Kommission, „bis März 2020“ Empfehlungen vorzulegen. Andererseits: Ob zusätzliche zwei bis drei Wochen ausreichen, um die Kluft in dem Gremium zu überbrücken, darf bezweifelt werden.
Finanziell schwierige Zeiten stehen Rentenversicherung bevor
Der absehbare Fehlschlag steht auch für das Versagen der Groko, in der Rentenpolitik eine Antwort auf die demografische Entwicklung zu geben. Stattdessen nutzte sie seit 2013 die dank guter Arbeitsmarktlage prall gefüllte Rentenkasse für Leistungsausweitungen.
Mit der Rente mit 63 Jahren und der Mütterrente beglückten SPD und CSU ihre Klientel, aktuell steht eine sozialdemokratisch gefärbte Grundrente vor der Verabschiedung im Kabinett. Doch der gesetzlichen Rentenversicherung stehen schon bald finanziell schwierige Zeiten bevor, weil die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit zunehmend aus dem Arbeitsleben ausscheiden.
Die Kommission bekam von der Großen Koalition daher den Auftrag, „Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament zu schaffen für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag“. Doch statt sich auf einen Weg zu einigen, steckt die Kommission in einer Sackgasse.
Hinter den Kulissen waren schon seit einiger Zeit Probleme zu vernehmen. So brauchte die Kommission länger als geplant, um sich auf eine gemeinsame Datengrundlage zu einigen. Das Thema war deshalb so umstritten, weil von diesen Annahmen zur Entwicklung der Staatsfinanzen oder der Alterung der Gesellschaft der Spielraum für die Reformvorschläge abhängt.
In der vergangenen Woche entschied sich ein Mitglied der Kommission, das vereinbarte Schweigegelübde zu brechen: Axel Börsch-Supan, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, beklagte rentenpolitische „Denkverbote“. Bei einer Fachtagung der Evangelischen Akademie in Tutzing ließ er Medienberichten zufolge zu den Erfolgsaussichten wissen: „Erwarten Sie nicht zu viel. Erwarten Sie besser gar nichts.“
„Eitelkeit eines Professors“
Bei den Vorsitzenden der Kommission, den Sozialpolitikern Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU), kamen die Äußerungen gar nicht gut an. Dass ein Mitglied der Kommission „ausgerechnet auf der Zielgeraden“ ausschere, sei dem „gemeinsamen Ziel nicht gerade dienlich“, erklärten sie. Denkverbote gebe es nicht.
Weiter heißt es: „Es geht nicht nur um wissenschaftliche Analysen und Bewertungen, sondern auch um sozialpolitische Lösungen und ihre Umsetzbarkeit. Unsere Sacharbeit findet nicht auf Podiumsdiskussionen statt, sondern in der Kommission.“
Im Umfeld der Rentenkommission wird noch härter mit Börsch-Supan ins Gericht gegangen. So ist in der Großen Koalition von der „Eitelkeit eines Professors“ die Rede, der wohl gehofft habe, er könne sich mit einer am akademischen Reißbrett entworfenen Rentenreform verewigen. Praktische Sozialpolitik laufe aber anders als das Verfassen wissenschaftlicher Aufsätze.
Die Idee bei der Zusammensetzung der Rentenkommission war, Politiker von Union und SPD, Wissenschaftler sowie den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an einen Tisch zu holen. Ihre Ergebnisse, so die Hoffnung, würden einen breiten Konsens widerspiegeln.
Doch die Mischung führte zur Blockade. Das „ganz große einstimmige Ergebnis“ sei von Anfang nicht zu erwarten gewesen, heißt es aus der Kommission. Eigentlich habe es sich um „fortgesetzte Koalitionsverhandlungen“ unter Einbeziehung von Wissenschaft und Sozialpartnern gehandelt.
Skepsis gegenüber Anhebung des Rentenalters
Dem Vernehmen nach störte sich Börsch-Supan unter anderem daran, dass SPD und DGB in der Kommission eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zur roten Linie erklärt hätten. Für viele Sozialdemokraten und Gewerkschafter war schon die Rente mit 67 eine Zumutung.

An der Frage, ob Erwerbstätige angesichts des demografischen Wandels länger arbeiten müssen, zeigt sich beispielhaft die Entscheidungsunfähigkeit der Kommission. In einem Beschlussentwurf von Ende Januar heißt es, man habe „verschiedene Modelle diskutiert“, etwa ein „flexibles Renteneintrittsfenster“ oder die Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung.
Die Kommission teile zwar die Einschätzung, dass eine weitere Anhebung der Altersgrenze Beiträge und Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren könne. „Gleichwohl steht sie einer weiteren Anhebung sehr skeptisch gegenüber“, heißt es nur einen Satz später. Schließlich gebe es auch viele Beschäftigte, für die ein längeres Arbeiten wegen physischer und psychischer Belastungen im Beruf unzumutbar wäre.
„Nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten und Argumente kommt die Kommission zu dem Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt über eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze noch nicht entschieden werden soll“, steht in dem Beschlussentwurf.
Ein „fest installiertes Gremium“ solle sich aber „kontinuierlich und auch wirkmächtig“ mit der Frage der steigenden Lebenserwartung auseinandersetzen und Vorschläge zur weiteren Entwicklung des Renteneintrittsalters erarbeiten. Sollte dieser Beschlussentwurf am Ende im Abschlussbericht stehen, würde das im Klartext bedeuten: Die Rentenkommission schlägt vor, eine weitere Kommission einzusetzen, um die Frage der Lebensarbeitszeit zu klären.
Viele Diskussionspunkte
Ähnlich verworren ist die Lage beim Rentenniveau – eine statistische Größe, die seit einigen Jahren die Rentendebatten bestimmt. Ein sinkendes Niveau wird in der breiten Öffentlichkeit oft als Rentenkürzung verstanden. Dabei bedeutet es, dass die Renten langsamer steigen als die Löhne.
Die Große Koalition hat festgelegt, dass das Verhältnis von Standardrente zum Durchschnittseinkommen bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen darf. Für die Zeit danach soll die Rentenkommission einen Vorschlag machen, doch die Fronten scheinen verhärtet.
Ein Kompromissvorschlag lautete, das Rentenniveau neu zu definieren: Die Entwicklung der Renten sollte sich demnach nicht mehr an den Löhnen, sondern an der Kaufkraft orientieren. Die debattierte Umstellung auf eine Art Inflationsausgleich für Rentner fand aber keine Mehrheit.
Besonders vehement vertritt dem Vernehmen nach Annelie Buntenbach, scheidendes DGB-Bundesvorstandsmitglied, ihre Position in der Kommission. Im Januar legte sich der Gewerkschaftsbund bei einer Bundesvorstandskonferenz fest: „Eine Unterschreitung des Rentenniveaus von 48 Prozent lehnen wir ab, gleich in welcher Form dies vorgeschlagen wird – auch wenn das bedeuten sollte, dass die Rentenkommission keine konsentierte Empfehlung machen kann.“
Außerdem positionierte sich der DGB gegen die in der Kommission diskutierte Idee, eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung verpflichtend zu machen. „Keiner der Vorschläge sieht eine Arbeitgeberbeteiligung vor, sondern lädt die Lasten auf der Arbeitnehmerseite ab“, so die Haltung der Gewerkschaft.
Positionspapier der Unions-AG ist umstritten
Auch CDU und CSU haben ihre eigenen Vorstellungen, wie die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland aussehen soll. In der vergangenen Woche wurde ein Papier einer Arbeitsgruppe der Union öffentlich, die parallel zur Rentenkommission über Reformvorschläge nachdachte. Demnach müssten die Deutschen grundsätzlich länger arbeiten, Betriebsrenten und private Vorsorge müssten ausgebaut werden.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe, der für die CDU in der Rentenkommission sitzt, speiste dem Vernehmen nach einige der Ideen in die Beratungen ein. Dazu gehört der Vorschlag, dass Arbeitgeber für Geringverdiener höhere Rentenbeiträge zahlen sollen, um ihr Armutsrisiko im Alter zu mindern.
Doch das Positionspapier der Unions-AG ist innerhalb der eigenen Parteien umstritten. So kann der Wirtschaftsflügel der Union einer einseitigen Anhebung der Arbeitgeberbeiträge wenig abgewinnen.
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte erklärt, wenn möglich Ratschläge der Kommission noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gefordert, dass es in der Kommission „zum Schluss ein gemeinsames Ergebnis“ geben müsse.
Die Rentenkommission wird kaum die Gräben zuschütten können, die sich bei der zukünftigen Alterssicherung auch innerhalb der Parteien öffnen. Zu hören ist, dass sich das Gremium zumindest in einem Punkt schnell einig gewesen sei: Gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer sollen durch einen Ausbau der medizinischen Reha-Leistungen länger im Arbeitsleben gehalten werden, statt sie in die Erwerbsminderungsrente zu schicken.
Mehr: Ein Journalist erzählt, warum ein längeres Arbeitsleben nötig ist und keine Qual sein muss: ein Sieben-Punkte-Plan für eine faire Rentenreform.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alterssicherung-die-rentenkommission-steht-vor-dem-scheitern-und-mit-ihr-die-rentenpolitik-der-groko/25551478.html?utm_term=Autofeed&social=fb-hb_hk-li-ne-or-&utm_medium=Social&utm_content=hb_hk&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR2BxlbnMSEkPh0JBMVtdK9yazMwBmYhSRtbsFYpFjbNKUqkXNM5E6dgRco&ticket=ST-4300223-HeTVvjVwoD37DypG1k0u-ap2#Echobox=1581940717