VORPOMMERN-STAATSSEKRETÄR

136.231,26 Euro Jahresgehalt nur fürs Händeschütteln?
An Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) scheiden sich die Geister. Für die einen ist er ein politischer Heilsbringer, für die anderen ist er lediglich derjenige, der teure Wahlgeschenke verteilt.
Schwerin.
Seit seinem Amtsantritt Ende 2016 bekommt Patrick Dahlemann Gegenwind von der Opposition – besonders von der AfD. Die Alternative für Deutschland bezeichnet den SPD-Politiker despektierlich als Händeschüttler und Überbringer von Förderbescheiden. „Und das für rund 640.000 Euro jährlich“, wettert die AfD über die aus ihrer Sicht hohen Kosten, die die vor knapp vier Jahren erstmals geschaffene Stelle eines Staatssekretärs ausschließlich für den vorpommerschen Landesteil verschlinge.
„Bis auf ausgewählte Wahlgeschenke im Wochenrhythmus ist für Vorpommern nicht viel bei rumgekommen. Die 640.000 Euro wären in die Qualität von Kitas oder die Sanierung von Schulen besser investiert gewesen“, kritisiert Thomas de Jesus Fernandes, stellvertretender Fraktionschef der AfD im Schweriner Landtag, die Arbeit Dahlemanns.
Vom eigentlichen Zweck des Vorpommern-Staatssekretärs, der Strukturförderung, sei nicht viel zu sehen. „Seine Aktionen haben mehr den Charakter von Wahlkampfveranstaltungen. Zumal er Aufgaben übernimmt, welche originär in den Ministerien angesiedelt sind. Die lehnen sich offensichtlich zurück und schicken Dahlemann nach vorne“, sagt de Jesus Fernandes. Würden die Ministerien ihre Aufgabe ernst nehmen, bräuchte es keinen weiteren, teuren Staatssekretär, so der AfD-Politiker. Die Oppositionspartei hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die rot-schwarze Landesregierung die aktuellen Zahlen besorgt, die das Team Dahlemanns konkret kostet.
„Kleines, schlankes Team” für 580.000 Euro
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die 6,5 Stellen, die im Dahlemann-Stab angesiedelt sind, insgesamt knapp 580.000 Euro Personalkosten verursachen. Inklusive der Gehälter von Dahlemann selbst und seinem Stellvertreter Bernd Schubert. Nachfrage des Nordkurier: Welchen Anteil an dem finanziellen Personalpaket bekommt Dahlemann als Chef der Vorpommern-Truppe? Der SPD-Politiker gibt sein Jahresgehalt unumwunden der Öffentlichkeit preis. „Ich bekomme 136.231,26 Euro“, sagt Dahlemann – und verteidigt seine Arbeit und die der Landesregierung. Es sei eine bewusste politische Entscheidung gewesen, Vorpommern ganz gezielt zu fördern. „Wir haben in einem kleinen, schlanken und sehr effizienten Team“ gearbeitet, sagt Dahlemann.
Und listet die Erfolge auf, die aus Sicht der Landesregierung konkret für Vorpommern erreicht worden seien: „Ikareum, Darß-Bahn, Millionen für die Feuerwehren, bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und der Theaterpakt.“ Harte Kärrnerarbeit an der Basis hätten diese Projekte erst ermöglicht, dafür bräuchte sich keiner zu verstecken.
Dahlemann zur AfD: „Null Präsenz, null Ideen”
Letzteres wirft Dahlemann im Gegenzug der AfD vor. „Die haben für Vorpommern überhaupt keinen Plan, der diesen Landesteil voranbringen könnte. Null Präsenz, null Ideen.“ Und noch etwas wirft der Vorpommern-Staatssekretär in die politische Waagschale: „Bei uns ist auch das Thema ,Metropolregion Stettin‘ angedockt. Ein absolutes Zukunftsfeld, das für Vorpommern extrem wichtig ist.“
Argumente, die die AfD in Zweifel zieht. Thomas de Jesus Fernandes: „Aus der Antwort der Landesregierung geht auch hervor, dass Dahlemann oft zu überregionalen Reisen unterwegs ist. Doch genau diese Fahrten werfen Fragen auf. Brüssel, Kamtschatka und St. Petersburg – was nützen diese Reisen den Bürgern?“
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