Wenn die Hütte brennt…

„Die AfD hat eine ganz klare Agenda – die Demokratie kaputtmachen“
Nach dem Wahl-Debakel in Thüringen und dem Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers brodelt es in der CDU. Besonders das Verhältnis zur AfD führt zu Konflikten. Dazu hat sich Angela Merkel mit deutlichen Worten geäußert. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die AfD hart attackiert und der Partei vorgeworfen, sie wolle die Demokratie untergraben. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (…) Dass man sie unterminieren will.“ Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.
Merkel betonte vor dem Hintergrund der Vorgänge in Thüringen, die CDU habe einen Abgrenzungsbeschluss nach links, und ein klares Votum, „dass wir keine gemeinsame Sache mit der AfD machen“. Die Dinge zwischen Linker und AfD seien in diesem Sinne „sozusagen leserisch gleich, sie sind trotzdem unterschiedlich gelagert“, sagte die Kanzlerin demnach.
Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten vergangene Woche. Dabei wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt, was Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisierten. Die Parteichefin konnte sich aber bei der Thüringer CDU nicht mit der Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen.
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur erklärt und angekündigt, auch den CDU-Vorsitz abgeben zu wollen.
Merkel: Die AfD will die Demokratie kaputtmachen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die AfD hart attackiert und der Partei vorgeworfen, sie wolle die Demokratie untergraben. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (…) Dass man sie unterminieren will.“ Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.
Altkanzler Schröder wirft Merkel „verhängnisvollen Fehler“ vor
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) einen „verhängnisvollen Fehler“ gemacht, als sie nach ihrem Rückzug als CDU-Chefin Kanzlerin blieb. Merkel habe damit eine schwer beherrschbare Situation heraufbeschworen, sagte Schröder am Dienstag im Talkformat „Überstunde“ des Medienstartups Media Pioneer. „Weil man nicht so recht wusste, wer hatte da das Sagen, die Kanzlerin oder die Vorsitzende.“

Dabei habe Merkel das Heft in der Hand behalten, weil CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht gewollt oder nicht gekonnt habe. „Ich glaube, da ist ein verhängnisvoller Fehler gemacht worden“, sagte Schröder.
Bei der Frage um die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer ließ Schröder Sympathien für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erkennen. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz dagegen habe im Wettkampf um den Parteivorsitz Fehler gemacht und „einen Mangel an Gespür für innerparteiliche Entwicklungen erkennen lassen“. Er sei zu früh zu ehrgeizig gewesen.
17:56
Streit um AfD-Nähe führt zu Zerwürfnis zwischen CDU-Politikern in Sachsen-Anhalt
Der Streit um den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD hat zu einem Zerwürfnis zwischen CDU-Politikern in Sachsen-Anhalt geführt. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Anhalt, der Deutsch-Niederländer Kees de Vries, kündigte laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) seine bisherige Bürogemeinschaft mit dem CDU-Fraktionsvize im Landtag, Lars-Jörn Zimmer. Dieser hatte sich für eine Annäherung an die AfD ausgesprochen.
De Vries begründete seinen Auszug unter anderem mit „der sogenannten und von Lars-Jörn Zimmer mit verfassten Denkschrift, in der gefordert wird, das ‘Nationale mit dem Sozialen’ wieder zu vereinen“ sowie dessen „jüngsten, wieder bundesweit für Schlagzeilen sorgenden Äußerungen, sich in einer möglichen CDU-Minderheitsregierung von der AfD tolerieren zu lassen“.
Kretschmer und Lindner für unabhängigen Thüringer Kandidaten
FDP-Chef Christian Lindner und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierten am Dienstag für einen unabhängigen Kandidaten für das höchste Regierungsamt in Thüringen. „Das Einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können“, sagte Kretschmer im ARD-Mittagsmagazin.
Lindner schlug am Rande einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag den Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten Stefan Kaufmann als Übergangsregierungschef vor. „Gut wäre es, es gäbe eine unabhängige Persönlichkeit, die übergangsweise eine Neuwahl organisiert, zum Beispiel ein Präsident des Verfassungsgerichts.
Laschet fordert Abgrenzung von AfD – aber keine Ausgrenzung
Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zu Einigkeit aufgerufen. Im Gespräch mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ unterstrich er die klare Abgrenzung von der AfD, betonte aber auch, die Rechtspopulisten dürften nicht zu „Märtyrern“ gemacht werden.

„Wir haben in Thüringen erstmalig erlebt, wie ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Extremisten in sein Amt gewählt wurde. Zu dieser Situation hätte es nie kommen dürfen. Nie dürfen Extremisten Einfluss auf die Bildung von Regierungen haben, nicht in den Ländern, nicht in der Bundesregierung“, sagte Laschet.
Dennoch dürfe es in den Parlamenten nicht zu einer Ausgrenzung kommen. „Wir werden keine Märtyrer erzeugen“, sagte Laschet. Daher müsse die AfD Zugang zu allen Informationen haben, die auch anderen Fraktionen zugänglich seien.
17:40
Leiter der Gedenkstätte Buchenwald würde Kemmerich nicht an Zeremonie teilnehmen lassen
Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, würde Thomas Kemmerich nicht an der Zeremonie zum 75. Jahrestag der Befreiung teilhaben lassen. Im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ sagte Knigge: „Herr Kemmerich ist momentan immer noch kommissarischer Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und ich will sehr offen sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass er, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist, bei dem Jahrestag in Buchenwald eine Rolle spielen kann“.
16:02
Führende CDU-Politiker dringen auf Klarheit über Personalfragen
Nach der CSU dringen auch führende Landespolitiker der CDU auf eine zügige Klärung der Führungsfrage in der Bundespartei. Sie stellen sich damit gegen den Zeitplan von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Klärung von Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz über mehrere Monate hinweg plant. Die CDU in Rheinland-Pfalz verlangte angesichts der Landtagswahl in einem Jahr Klarheit über die neue Parteispitze bis zum Sommer. „Den geplanten Dezember-Termin halte ich für zu spät“, sagte CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf am Dienstag. „Vor der Sommerpause sollte Klarheit herrschen.“ Die CDU könne es sich nicht leisten, die Führungsfrage bis zum Jahresende offen zu halten.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier geht davon aus, dass die Entscheidung schneller fällt. „Ich glaube nicht, dass wir so lange warten, sondern wir werden das schneller entscheiden“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende im Hessischen Rundfunk. Eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz lehnte er ab: „Wir möchten nicht den gleichen Zirkus veranstalten wie die Sozialdemokraten. Wir können uns das derzeit nicht erlauben, dass wir uns monatelang mit uns selbst beschäftigen.“ Auch der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg plädierte dafür, dass sich die potenziellen Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn schnellstmöglich verständigten.
15:28
CSU-Generalsekretär Blume dringt auf Mitsprache seiner Partei
Nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz dringt CSU-Generalsekretär Markus Blume auf eine Mitsprache seiner Partei bei der Kür des nächsten Kanzlerkandidaten. Zugleich verlangte er, die Personalentscheidungen müssten in jedem Fall vor der Sommerpause geklärt werden. Es gebe zwei offene Fragen: Zunächst müsse die CDU die Frage des Parteivorsitzes klären, sagte Blume am Dienstag im Landtag in München. „Danach werden wir miteinander in der Union, CDU und CSU gemeinsam, die Frage der Kanzlerkandidatur gemeinsam klären.“ Die eine Frage müsse die CDU allein klären, die andere Fragen müsse „gemeinsam von CDU und CSU entschieden werden“, betonte er.
Dobrindt nennt CDU-Zeitplan zur Lösung der Führungsfrage „abwegig“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine rasche Lösung der CDU-Führungsfrage verlangt. Der bei der CDU im Raum stehende Zeitplan, der eine Lösung über mehrere Monate hinweg vorsieht, sei idealistisch, abwegig und ohne Chance auf Umsetzung, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die CDU müsse nun entscheiden, ob sie die Kraft habe, sich zu erneuern, forderte Dobrindt. Die CSU wolle sehr schnell Stabilität innerhalb der Unionsfamilie herstellen. Es gehe um personelle Klarheit, eine Person zu finden, die für die Union positive Fantasie für die Zukunft wecken könne. Je länger die Findungsphase bei der CDU dauere, desto hämischer würden die Kommentare der politischen Wettbewerber.
Auch eine weiterhin getrennte personelle Lösung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz hält Dobrindt für vorstellbar. Beide Varianten – sowohl die Ämter zu trennen, wie sie wieder zusammenzuführen.
11:26
Chef der Werteunion sieht seine Vereinigung als wahlentscheidend
Der Vorsitzende der ultrakonservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sieht seine Vereinigung als entscheidend für den Erfolg der Union. „Wir wissen, dass wir als Konservative und Wirtschaftsliberale, die sich in der Werteunion organisiert haben, wichtig für die Partei sind. Ohne uns wird die Partei zukünftig keine Wahlen gewinnen können“, sagte Mitsch am Dienstag dem SWR. Die CDU habe bei den letzten Wahlen Stimmen verloren, weil die Werteunion vernachlässigt worden sei.
10:40
JU-Chef Kuban gegen Enthaltung bei Ramelow-Wahl in Thüringen
Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dagegen ausgesprochen, dass die CDU in Thüringen dem Linken Bodo Ramelow im Falle einer neuen Ministerpräsidentenwahl durch Stimmenthaltung ins Amt verhilft. Diese Möglichkeit hatte ein Beschluss des CDU-Bundespräsidiums eröffnet, die Landtagsfraktion hatte die Möglichkeit sogar ausdrücklich in Aussicht gestellt. Die CDU insgesamt müsse für sich klären, wie weit ihr Unvereinbarkeitsbeschluss reiche, verlangte Kuban im „Morning Briefing“ des Journalisten Gabor Steingart. Auf dem Hamburger Parteitag 2018 hatte die Partei beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Kühnert will CDU Zeit für Klärung geben
Der SPD-Vizevorsitzende Kevin Kühnert ruft dazu auf, die CDU nicht zu einer schnellen Lösung ihrer internen Fragen zu drängen. „Wenn große Fragen zu entscheiden sind, dann sollte man sich die notwendige Zeit dafür nehmen“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Niemand solle versuchen, aus der Situation einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen und „die ganze Zeit zu schubsen“. Der Vize-SPD-Chef riet der CDU aber auch, bei der Klärung der Führungsfrage nichts zu „verschleppen“. „Das kann auch nicht irgendein Gremium entscheiden. Das erfordert massive Gespräche jetzt nach innen in dieser Partei.“ Zudem warnte Kühnert die CDU vor einem Rechtsruck. „Eine CDU, die sich auch auf Bundesebene öffnen würde für Kooperationen mit der AfD oder die nicht mehr den Anspruch vertritt, als gesamte Organisation klar zu sagen, zum rechten Rand gibt es – auch aus historischer Verantwortung – ohne Wenn und Aber einen Strich, wäre eine andere Partei“. Mit der könnte es nicht „ohne Weiteres“ eine Zusammenarbeit geben. Kühnert rief die CDU auf, ihre Beschlüsse gegen Kooperationen mit der AfD, die sie „bisher immer wieder in ihrem Bundespräsidium gefasst hat“, auch in ihren Landesverbänden zu fassen. „Anders wirkt das nicht“.
07:53
Saarländischer Ministerpräsident – Werteunion ist „Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat die ultrakonservative Werteunion in der CDU scharf attackiert. „Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“, sagte Hans der „Rheinischen Post“. Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. „Es braucht keine Werteunion“, unterstrich der CDU-Politiker. Jeder in der Werteunion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. „Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben“, verlangte Hans.
07:17
Fast jeder Zweite rechnet mit AfD-Regierungsbeteiligung bis 2030
Trotz aller Abgrenzungen gegen die AfD rechnet fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) damit, dass die Partei in den nächsten zehn Jahren an einer Landes- oder sogar Bundesregierung beteiligt wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.
Die Umfrage entstand vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Thüringen. Dort war mit dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich vergangene Woche erstmals ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gewählt worden. Das hat bundesweit ein politisches Beben ausgelöst und die Debatte über den Umgang mit der AfD massiv angeheizt.
Laut YouGov-Umfrage findet ein Viertel der Deutschen (26 Prozent) eine Beteiligung der AfD an einer Landesregierung in Ordnung. 19 Prozent hätten auch mit einer Beteiligung der AfD an einer Bundesregierung kein Problem. Eine klare Mehrheit von 59 Prozent lehnt eine Regierungsbeteiligung der rechten Partei aber grundsätzlich ab.

54 Prozent der Befragten sagen, der Eklat in Thüringen habe ihr Vertrauen in die Demokratie beschädigt.
10.02.2020
22:36
Kramp-Karrenbauer widerspricht Söder
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Forderungen von CSU-Chef Markus Söder und anderen Unionspolitikern zurückgewiesen, die Frage der Kanzlerkandidatur schnell zu klären. „Wir haben gesagt, wir wollen diesen Prozess steuern bis in den Herbst, in den Winter hinein“, sagte sie am Montagabend in der ARD. Sie habe nach dem angekündigten Verzicht auf die Kanzlerkandidatur jetzt die Freiheit, diesen Prozess zu lenken.
“Und wir werden das so machen, dass die Partei auch nicht darunter leidet und, dass wir vor allen Dingen ein Gesamtpaket haben, mit dem wir in der Wahl auch gut bestehen können“, sagte sie mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm, das nach der bisherigen Planung neben der Kanzlerkandidatur auf dem Bundesparteitag im Dezember verabschiedet werden soll. Söder hatte zuvor eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union „früher als nur im Laufe des Jahres“ gefordert.
21:05
Scholz sieht Koalition nach CDU-Beben nicht in Gefahr
Vizekanzler Olaf Scholz sieht in dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. „Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichtet“, sagte Scholz am Montagabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Auch in früheren Koalitionen habe es Wechsel von Parteivorsitzenden gegeben, die die Regierungsarbeit „begleitet haben“. „Das muss einen nicht von der ordentlichen Arbeit abhalten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Auf die Frage, ob mit einer CDU, bis möglicherweise bis Jahresende mit sich ringe, eine stabile Regierungsarbeit möglich sei, sagte Scholz: „Davon bin überzeugt.“ Der Vizekanzler sieht auch keine Gefahr eines möglichen Rechtsrucks der CDU nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe von AfD und CDU zum Regierungschef gewählt worden.
18:29
Merkel bedauert AKK-Abgang
Was macht Bundeskanzlerin Angela Merkel? Die Kanzlerin war erst um 9.08 Uhr in die Parteizentrale gefahren – da war AKK drinnen wohl schon dabei, den Rückzug zu verkünden. Während ihrer Afrika-Reise hatte die Kanzlerin vergangene Woche den CDU-Kurs in der Thüringen-Krise bestimmt, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Hilfe von AfD und CDU „unverzeihlich“ genannt. Merkel organisierte auch eine Einigung mit der SPD im Koalitionsausschuss beim Thema Thüringen am Samstag – von Kramp-Karrenbauer war da schon nichts mehr zu hören.
Am Montagnachmittag tritt Merkel dann gemeinsam mit dem Ungarn Viktor Orban im Kanzleramt vor die Kameras. Aus aktuellem Anlass wolle sie „einige wenige Worte sagen zu der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer“, beginnt die Kanzlerin nüchtern. Von allergrößtem Respekt spricht sie dann und davon, dass sie Kramp-Karrenbauer danke, dass diese den Kanzlerkandidaten-Prozess weiter begleiten wolle. Allerdings “bedaure” sie den Abgang auch.
Söder will nicht Kanzlerkandidat werden
CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Kanzlerkandidatur ab. „In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort“, sagt er dem Bayerischen Rundfunk.
Söder drängt die Schwesterpartei CDU gleichwohl, ihre Führungsfrage zügig zu klären. „Ich glaube, es ist schon notwendig, dass man früher als nur im Laufe des Jahres zumindest einen Entscheidungsweg findet“, sagte er. „Jetzt da möglicherweise einen Schönheitswettbewerb zu machen, wer wann wo besser ist, wird nicht mehr Stabilität bringen.“
18:10
Umfrage – kein klarer Favorit für Kanzlerkandidatur
Für die Kanzlerkandidatur der Union hat sich in einer Umfrage kurz nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kein klarer Favorit herauskristallisiert. Zwar nannten 27 Prozent der Teilnehmer den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) als geeignetsten Kandidaten, wie die Sender RTL und n-tv am Montag mitteilten. 36 Prozent erklärten aber, sie hielten weder Merz noch drei andere abgefragte Kandidaten für geeignet.
18 Prozent der Befragten sprachen sich den Angaben zufolge für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aus, elf Prozent für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Acht Prozent erklärten in der Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa, sie hielten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für am besten geeignet.
17:16
Unternehmer für Merz
Nach der überraschenden Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, als CDU-Vorsitzende zurückzutreten und nicht als Kanzlerkandidatin der Union anzutreten, sprechen sich mehrere Unternehmer in WELT für Friedrich Merz als Nachfolger aus.
AKK-Nachfolge: Unternehmer sprechen sich für Friedrich Merz aus – WELT
Friedrich Merz kann auf die Unterstützung der Wirtschaft setzen. Nach dem Rücktritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sprechen sich mehrere Unternehmer offen für ihn als Nachfolger aus. Doch es fällt auch noch ein weiterer Name.
17:13
NRW-Innenminister Reul wittert Intrige
Der CDU-Politiker und NRW-Innenminister Herbert Reul sieht die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als das Opfer von Intrigen in den eigenen Reihen. „Es beunruhigt mich, dass die Kräfte, die die Partei bereits mit ihren Debatten nach der Flüchtlingsdiskussion um Prozentpunkte gebracht haben, jetzt wieder mit ihren Querelen Erfolg haben“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger”.
Er bezog sich dabei offensichtlich auf Kritiker Kramp-Karrenbauers sowie von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem rechten Flügel der CDU, nannte aber keine Namen. „Ich bedauere den angekündigten Rückzug sehr“, hob Reul hervor. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor mitgeteilt, dass dass sie den CDU-Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf eine mögliche Kanzlerkandidatur verzichten will.
17:11
Eisenmann: Generationenwechsel mit Jens Spahn
Die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, Susanne Eisenmann, spricht sich für Jens Spahn als nächsten Kanzlerkandidaten der CDU aus. Der “FAZ” sagte Eisenmann: „Bei allem Respekt vor den unbestrittenen Qualitäten von Armin Laschet und Friedrich Merz sollten wir als CDU nun ernsthaft diskutieren, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Generationenwechsel einzuleiten. Jens Spahn ist ein erfolgreicher Bundesminister, er steht für die jüngere Generation, er verbindet ein modernes Gesellschaftsbild mit einer konservativen Haltung.“ Im Kabinett Kretschmann II ist Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport.
16:43
Linnemann: „CDU in tiefer Krise“
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sieht die CDU in einer tiefen Krise und hat vor einer Hängepartie bei der Nachfolge auf dem Parteivorsitz gewarnt. Der Chef der Mittelstandsunion sagte am Montag, die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, den Vorsitz aufzugeben und nicht als Kanzlerin zu kandidieren, verdiene Respekt. „Das zeigt aber auch, in welch tiefer Krise die CDU steckt. Sie ist gespalten wie selten zuvor.“
Linnemann sagte weiter: „Da braucht es eine starke Persönlichkeit, die versöhnen, aber auch führen kann.“ Es brauche jemanden, der die CDU inhaltlich glasklar gegen andere Parteien abgrenzen und sich gleichzeitig vom Kanzleramt emanzipieren könne.

„Wenn dieses Kunststück nicht gelingt, droht die CDU ihren Status als Volkspartei zu verlieren“, so Linnemann. „Zudem warne ich davor, diese Personalie zu einer Hängepartie werden zu lassen. Denn eine Rückzugsankündigung allein löst kein einziges Problem.“
15:44
Schäuble sehr besorgt über Zukunft der CDU
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine eindringliche Warnung für seine Partei. „Der nächste Kanzlerkandidat wird kein Kanzler, wenn wir so weitermachen“, sagte er laut “Bild”-Informationen. Die zentrale Frage sei, wie der Prozess zur Kanzlerkandidatur verlaufe.
15:17
SPD-Spitze besorgt – aber nicht um große Koalition
Die SPD-Spitze hat sich nach dem Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt über die Lage bei dem Koalitionspartner geäußert. „Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr besorgniserregend“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin. Die Arbeit der großen Koalition sieht Walter-Borjans aber derzeit nicht gefährdet. Der SPD-Chef äußerte „großen Respekt“ für den „konsequenten Schritt“ Kramp-Karrenbauers, auf eine mögliche Kanzlerkandidatur und dann auch auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Allerdings sei auch sie es gewesen, die durch „ihr Taktieren im Umgang mit rechten Kräften“ die aktuelle Krise ihrer Partei erst heraufbeschworen habe.
Merz will Kramp-Karrenbauer bei Nachfolger-Suche unterstützen
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Rückzugsentscheidung Respekt ausgesprochen und seine Unterstützung angekündigt. Dies teilte er per Twitter mit. Zuvor hatte Merz über seinen Sprecher mitteilen lassen, dass in einer solchen Situation kluges Nachdenken wichtiger sei, als schnell zu reden.
Friedrich Merz

@_FriedrichMerz
Die Entscheidung von @akk verdient Respekt. Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen. (FM) #AKKRuecktritt #cdu
1,737
2:39 PM – Feb 10, 2020
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15:03
Laschet appelliert an Zusammenhalt in der Union
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Geschlossenheit der Union appelliert. „Die Herausforderungen für unser Land von außen und innen sind gewaltig“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Zu einer möglichen eigenen Bewerbung um die Kanzlerkandidatur oder den Parteivorsitz äußerte er sich nicht. Laschet selbst war wegen des Orkans „Sabine“ nicht bei den Sitzungen der CDU-Spitzengremien dabei.
14:28
EVP-Fraktionschef Weber sieht Rückzug als „Zeichen wachsender Instabilität“
Der Fraktionschef der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), wertete den Rückzug als „ein Zeichen wachsender Instabilität bei den Parteien der Mitte“. Weber sagte WELT: „ In ganz Europa müssen alle bürgerlichen Parteien der Mitte ihre rote Linie zu den rechtsradikalen Tendenzen klar ziehen. Dabei ist der einzige Weg eine klare Abgrenzung zu suchen.“ Dieser Ansatz von Annegret Kramp-Karrenbauer sei „richtig“ gewesen. Insgesamt befinde sich Europa „in einer Phase wachsender Instabilität“, sagte Weber.
14:12
Maas fordert „glasklare Abgrenzung“ von Rechtsextremen
Nach der Rücktrittsankündigung Annegret Kramp-Karrenbauers hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vom künftigen CDU-Parteichef eine eindeutige Positionierung im Kampf gegen rechts verlangt. „Wer auch immer neuer Parteivorsitzender der CDU wird, muss dafür sorgen, dass die Partei ein verlässlicher Partner bleibt“, sagte Maas den Funke-Zeitungen. „In unserer Haltung gegenüber Rechtsextremen müssen wir glasklar sein.“ Alle Parteien müssten nach den Ereignissen in Thüringen verstehen, worum es jetzt geht, sagte der SPD-Politiker weiter. Die CDU müsse sich „auf allen Ebenen konsequent von Rechtsextremen abgrenzen“, forderte er. In Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von CDU und AfD ins Ministerpräsidentenamt gewählt worden, das er nach drei Tagen wieder aufgab.
Heiko Maas 🇪🇺

@HeikoMaas
Persönlich habe ich großen Respekt für die Entscheidung von Annegret #KrampKarrenbauer. Alle Parteien müssen endlich verstehen, worum es jetzt geht. In unserer Haltung gegenüber Rechtsextremen müssen wir glasklar sein. #AKKRücktritt @akk (1/2)

353
2:05 PM – Feb 10, 2020
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13:56
CDU-Vorstand diskutiert über Abgrenzung nach „links“ und „rechts“
Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im CDU-Vorstand eine Debatte um die Abgrenzung zu AfD und Linkspartei entbrannt. Mit scharfer Kritik reagierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Teilnehmerangaben am Montag auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der am Wochenende eine Tolerierung von Regierungen mit Beteiligung der Linkspartei durch die CDU für möglich erklärt hatte. Ziemiak hielt Günther entgegen, die CDU müsse ein „Bollwerk gegen links und rechts“ sein, hieß es aus der Partei.
Auch das Verhältnis zur rechtskonservativen Werteunion wurde im Vorstand diskutiert. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) habe die Werteunion als „Separatisten und Sektierer“ kritisiert, hieß es von Teilnehmern. Kramp-Karrenbauer hatte ihren Rückzug unter anderem damit begründet, dass es „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ gebe.
13:39
Kramp-Karrenbauer soll Vertreter nicht informiert haben
Die CDU-Spitze ist von der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer überrascht worden, nicht erneut für den Parteivorsitz anzutreten und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Bei einem Treffen mit ihren Stellvertretern am Sonntagabend habe Kramp-Karrenbauer ihren Schritt nicht angedeutet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. In der Sitzung des Parteipräsidiums sei Kramp-Karrenbauer Dank und viel Respekt für ihre Arbeit ausgesprochen worden.
Aus diesen Kreisen hieß es weiter, Kramp-Karrenbauer werde die CDU so lange führen, bis ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin gewählt worden sei. Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem Schritt verhindern wollen, dass es eine ähnliche Entwicklung in der CDU gebe wie im vergangenen Jahr um die damalige SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Demnach hat Kramp-Karrenbauer auch wegen der Diskussion über ihr Verhalten in der Thüringen-Krise in der vergangenen Woche befürchtet, immer stärker in eine Abwärtsspirale zu kommen, aus der sie sich nicht mehr würde befreien können.
13:37
SPD-Fraktionschef Stegner warnt CDU vor Rechtsruck
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat die Bundes-CDU vor einem Rechtsruck nach dem Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewarnt. “Eine CDU, die unter einer neuen Führung nach rechts rückt, würde großen Schaden anrichten”, sagte Stegner WELT. “Wenn es tektonische Verschiebungen gibt, dann hätte das Folgen für Koalition in Berlin.” Schon jetzt seien die Entwicklungen in der CDU “besorgniserregend für die Republik”. Die Ereignisse der vergangenen Tage, die in der Rückzugsankündigung der Parteichefin mündeten, “lassen nicht mehr sicher erscheinen, ob die CDU immun ist gegen die Verlockungen der AfD”. Das politische Personal an der Spitze sei “nicht sturmfest in der Krise”.
13:19
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fürchtet ein „noch größeres Machtvakuum“
Die Chefin der Grünen, Annalena Baerbock, spricht von einer „dramatischen Situation“ fürs Land. „Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann”, sagte sie der Deutschen Presseagentur. „Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten.”
12:47
Merkel will Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin behalten
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) auch nach dem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz im Kabinett behalten. „Frau Kramp-Karrenbauer möchte gerne Verteidigungsministerin bleiben, die Bundeskanzlerin unterstützt das aus vollem Herzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe „eine sehr gute und sehr erfolgreiche Zusammenarbeit“ zwischen der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin.
12:38
Ex-SPD-Chef Gabriel sieht Koalition in der Krise
Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Parteivorsitz abzugeben, sieht Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die Koalition in der Krise. Die Bundesregierung sei nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. „Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen“, sagte Gabriel der “Bild”-Zeitung. Der Rückzug vom Parteivorsitz sei „die logische Konsequenz“, so Gabriel. Sie habe sich in Thüringen nicht durchsetzen können. Der CDU bescheinigt Gabriel Gespaltenheit. Die Flügel drifteten zu sehr auseinander. „Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland.”
11:52
Forsa-Chef hält Laschet für „aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten“
Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. „Von seinem politischen Kurs und der Akzeptanz in der Mitte her wäre Laschet der richtige Kandidat“, sagt der Chef des Forsa-Instituts. Ihm sei am ehesten zuzutrauen, für die Union Wähler von den Grünen zurückzuholen und eine weitere Abwanderung zu verhindern.
11:33
Söder bedauert Kramp-Karrenbauers Verzicht
CSU-Chef Markus Söder hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz bedauert – und ihr Respekt gezollt.
Markus Söder

@Markus_Soeder
Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk – auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären.
709
11:14 AM – Feb 10, 2020
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11:17
Bartsch nennt Rückzug „folgerichtigen Schritt“
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret-Kramp-Karrenbauer einen „folgerichtigen Schritt“. „Diese ehemals große Koalition war von Anfang an ein Fehler und schlecht für das Land“, sagte Bartsch. Es gebe „erstaunliche Parallelen“ zum Rückzug der früheren SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles: „Nach einem Jahr von der eigenen Partei zum Rückzug gezwungen.“
11:07
Göring-Eckardt warnt vor Rechtsruck
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem Rechtsruck gewarnt. „Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt“, schrieb Göring-Eckardt am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Katrin Göring-Eckardt MdB

@GoeringEckardt
Die @CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt.
Und bei allen Unterschieden: persönlich alles Gute für Sie @AKK.
764
10:07 AM – Feb 10, 2020
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Sie wünsche Kramp-Karrenbauer „bei allen Unterschieden persönlich alles Gute“.
10:52
Merz fordert „kluges Nachdenken“ statt schnelles Reden
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin geäußert. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, ließ der CDU-Politiker am Montag seinen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilen. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidatur. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offen gehalten.
10:50
Spahn zeigt Respekt für Rückzug von Kramp-Karrenbauer
Gesundheitsminister Jens Spahn hat der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Respekt für ihren Rückzug gezollt. „Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung“, schrieb Spahn auf Twitter. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. „Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein“, forderte Spahn.

Jens Spahn

@jensspahn
Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation. Es ist @akk’s Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein.
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10:33 AM – Feb 10, 2020
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10:48
Oppermann fordert Laschet auf, den CDU-Vorsitz zu beanspruchen
Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat CDU-Vize Armin Laschet aufgefordert, sich zu seinen Ambitionen zu äußern. „Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet ist neben dem einstigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn als künftiger CDU-Chef im Gespräch. Er gilt auch als möglicher Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union.
10:42
Thüringer Linke-Chefin findet Rückzug von Kramp-Karrenbauer „konsequent“
Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat Kramp-Karrenbauers angekündigten Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Parteivorsitz „konsequent“ genannt. „Ich glaube, der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, dass die Strategie der CDU, AfD und Linke immer in einen Topf zu werfen, völlig an ihr Ende gekommen ist“, sagte Hennig-Wellsow vor einer Sitzung der Thüringer Linke-Fraktion in Erfurt, an der auch der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow teilnahm. Man dürfe sich nicht politisch einbetonieren, sagte Hennig-Wellsow. Gerade das Beispiel Thüringen zeige dies, wo es mit Bodo Ramelow einen Demokraten auf der einen und mit Björn Höcke (AfD) einen „Antidemokraten“ auf der anderen Seite gebe.
10:34
Gauland sieht Chancen für Annäherung von AfD und CDU
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und sieht nun Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. „Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen“, erklärte Gauland am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können.“ Kramp-Karrenbauer habe „die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt“, sagte Gauland weiter. Mit Blick auf Thüringen betonte er, wenn die Union lieber Politiker der Linken „in Staatsämter hieven will als mit uns auch nur zu reden, verabschiedet sie sich aus dem bürgerlichen Lager“.
10:28
Maaßen begrüßt Rücktritt Kramp-Karrenbauers
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den CDU-Parteivorsitz abzugeben, als „richtige Entscheidung“ bezeichnet. Maaßen schrieb am Montag auf Twitter: „Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist.“ Maaßen ist Mitglied der Werteunion, einer Gruppe konservativer CDU-Mitglieder. Die Werteunion lehnt eine Mitwirkung der CDU an einer möglichen Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten von Thüringen strikt ab.
Hans-Georg Maaßen
@HGMaassen
Eine richtige Entscheidung. Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist.
http://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4847.html
Werteunion will Merz als Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden
Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die rechtskonservative Werteunion eine Mitgliederbefragung zur Klärung der Nachfolge vorgeschlagen. „Wir wünschen uns eine starke Einbindung der Mitglieder in den Findungsprozess“, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. „Wichtig ist jetzt, dass es keine lange Hängepartie wird und dass auch die Konservativen und Wirtschaftsliberalen sich mit dem neuen Kanzlerkandidaten identifizieren können.“ Mitsch äußerte „Respekt“ dafür, dass Kramp-Karrenbauer ihre persönlichen Ambitionen zurückgestellt und den Weg für einen starken Kanzlerkandidaten der Union frei macht.
Dem Online-Magazin Business Insider sagte Mitsch: “Meiner Meinung nach wäre Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat. Er kann auch Parteivorsitz.“
10:10
Kipping fürchtet nach Kramp-Karrenbauers Rückzug einen Rechtsruck bei der CDU
Linken-Parteichefin Katja Kipping hat die Befürchtung geäußert, dass die CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. „AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat“, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung“, fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, „dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren“.
09:41
AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Sie wolle „zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben“, hieß es am Montag aus CDU-Kreisen. Kramp-Karrenbauer habe sich entsprechend im CDU-Präsidium geäußert. Im Präsidium habe Kramp-Karrenbauer gesagt, dass es „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ gebe. Sie sei „strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke“. Nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war Kramp-Karrenbauer massiv in die Kritik geraten.
05:56
Parteien beraten weiteres Vorgehen
Nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten die Parteien in Berlin und Erfurt das weitere Vorgehen. In den Sitzungen von CDU-Präsidium (9.00 Uhr) und -Vorstand (11.00 Uhr) in der Hauptstadt wird es vor allem um die Frage gehen, wie sich die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag bei einer möglichen Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum neuen Regierungschef verhalten.
01:06
FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land
Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben“, teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des Tagesspiegel mit. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurden Landesgeschäftsstellen mit Parolen beschmiert und beschädigt. Zudem wurde das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern mit Feuerwerkskörpern angegriffen. „Sie und ihre kleine Tochter mussten fliehen“, berichtete ein Sprecher.
In Hamburg wurden zahllose FDP-Plakate für den Landtagswahlkampf zerstört. Thomas Kemmerich erhalte rund um die Uhr Personenschutz. „Auch seine Familie wird bedroht und muss geschützt werden.“ Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden. Auch die Landesgeschäftsstelle steht unter Polizeischutz. Über 100 Strafanzeigen wurden bereits von der FDP gestellt.
Angriffe gegen FDP-Politiker: „Wir erleben die absolute Eskalation“ – WELT
Ihre Wahlplakate werden beschmiert, sie werden beschimpft, sogar mit Feuerwerk beschossen: Nach dem politischen Eklat in Thüringen sehen sich FDP-Politiker in ganz Deutschland massiven Bedrohungen ausgesetzt.
00:12
SPD-Vize Kühnert: Bei CDU haben nicht „alle den Knall gehört“
SPD-Vize Kevin Kühnert fordert weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgrundlage für die Fortsetzung der großen Koalition zu schaffen. „Der Druck der SPD hat dazu geführt, dass Kemmerich zurücktreten musste und dass der Prozess über die Wahl von Bodo Ramelow hin zu Neuwahlen jetzt eingeleitet wird“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“. Es brauche jetzt zusätzlich noch „echte Klärungsprozess in der CDU“, über das Verhältnis zur AfD, gerade in Ostdeutschland.
„Ich habe nicht den Eindruck, dass alle schon den Knall gehört haben“, betonte Kühnert. „Die CDU-Spitze muss dringend ihren Laden unter Kontrolle bekommen, das ist auch in unserem Sinne“, sagte der 30-Jährige. „Denn wir koalieren nicht nur mit Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern wir koalieren mit der ganzen Partei dahinter. Und wir haben selbstverständlich kein Interesse daran, in Mithaftung genommen zu werden für Leute, die ein ungeklärtes Verhältnis zum rechten Rand haben.“
Wenn die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, der Generalsekretär Paul Ziemiak und das Präsidium sagten: Keine Kooperation mit AfD – sprechen die dann wirklich für alle, fragte Kühnert. „Haben die überhaupt noch genügend Autorität, das durchsetzen zu können? Wir haben nächstes Jahr Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.“ Wer garantiere, dass die CDU dort nicht wieder mit der AfD indirekt oder sogar direkt zusammenarbeite. „Es gab schließlich auch die applaudierende Zustimmung aus anderen CDU-Landesverbänden. Stimmen aus Brandenburg, aus Berlin, die sich gefreut haben, die versucht haben, Thüringen als Projekt der Mitte zu verkaufen.“
00:05
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Stimmen von CDU und FDP für Ramelow
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, Bodo Ramelow (Linke) als neuen Ministerpräsidenten mitzuwählen. „Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen“, sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden“, forderte die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin.

„Jetzt kommt es darauf an, stabile Verhältnisse in Thüringen herzustellen. Über den Weg zu möglichen Neuwahlen werden sich die demokratischen Parteien im Thüringer Landtag verständigen müssen“, sagte Göring-Eckardt. „Es muss ein demokratischer Grundkonsens in unserem Land sein, dass eine rechte Partei niemals Königsmacher bei einer Wahl sein kann.“
09.02.2020
09:30
Kretschmann kündigt offensiveren Kurs gegen AfD an
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte nach den Ereignissen in Thüringen einen offensiveren Kurs gegen die AfD an: „Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen insgesamt Schaden genommen“. Und weiter: „Und das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan (…): die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.“ Eine Partei, “die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie“.
Empörung allein reiche nicht. Den Menschen müssten Wege zur Orientierung aufgezeigt werden in einer Welt im dramatischen Wandel. Und es müsse ihnen deutlich gemacht werden, dass man die Welt der Sechzigerjahre nicht mehr herstellen könne. „Jetzt muss man wirklich wieder argumentativ kämpfen, indem man deutlich macht, dass Nationalismus und völkisches Denken den Grundlagen einer modernen Republik widersprechen.“ Die AfD habe Tabus gebrochen, die zu Recht bestanden. „Man musste in Deutschland niemanden mehr erklären, dass völkisches Denken in den Abgrund führt. Das war im kollektiven Gedächtnis. Aber jetzt muss man es wieder machen, weil die Rechtspopulisten auf der Erfolgsspur sind.“
„Wir freuen uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung“, antwortete AfD-Landeschef Bernd Gögel auf Kretschmanns Ankündigung. „Aber in dem Moment, wo er von Demokratiefeindlichkeit spricht, geht er weg von der inhaltlichen Auseinandersetzung hin zu Polemik und Ausgrenzung“, sagte Gögel.
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