WDR-Satire

Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen wegen „Umweltsau“-Lied ab
Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte Anzeigen wegen des Satirelieds erhalten. Nun teilte die Behörde mit, dass sie diesen nicht weiter nachgehen wird.
5. Februar 2020, 13:24 Uhr
Intendant Tom Buhrow vor der Sitzung des Rundfunkrats zum „Umweltsau“-Lied. Neben ihm Ingrid Matthäus-Maier, Mitglied des Rundfunkrates. © Oliver Berg/dpa
Die Kölner Staatsanwaltschaft lehnt es ab, wegen des WDR-Satirelieds Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau Ermittlungen einzuleiten. Es gebe nach „einer eingehenden Prüfung der Sach- und Rechtslage“ keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten durch die Veröffentlichung, teilte die Behörde mit. Sie hatte zahlreiche Anzeigen erhalten.
Wie die Staatsanwaltschaft weiter erklärte, sei nach ihrer Auffassung „ein kollektivbeleidigender oder gar volksverhetzender Bedeutungsgehalt“ in einer juristisch relevanten Weise nicht feststellbar. Sie verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfe mit Blick auf zentrale Grundrechte wie die Kunst- und Meinungsfreiheit Strafbarkeit nur unterstellt werden, falls derartige Deutungen die einzig möglichen seien.
Das sei bei dem WDR-Satirevideo nicht gegeben. Es könne „aus Sicht eines durchschnittlichen, unvoreingenommenen Betrachters“ auch als „kritische Auseinandersetzung mit klimaschädlichen Verhaltensweisen“ und gerade auch mit „deren manchenteils wenig differenzierter Verurteilung durch Teile der jungen Bevölkerung“ verstanden werden, erläuterte die Kölner Ermittlungs- und Anklagebehörde.
Das vom Sender WDR2 produzierte Satirevideo ist eine Art Neufassung des Kinderlieds Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad, das vom WDR-Kinderchor gesungen wurde. Das Video wurde im Dezember online veröffentlicht und löste heftige Reaktionen vor allem aus dem rechten Spektrum aus. Der Sender geriet so unter Druck und entfernte den Beitrag später aus seinen Mediatheken, zudem entschuldigte sich der Sender bei seinem Publikum. Das Löschen wiederum wurde vor allem von Journalistinnen und Journalisten als Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit stark kritisiert. Besonders unter Beschuss stand WDR-Intendant Tom Buhrow.
Es kam wegen des Lieds in Köln sogar zu Protesten, bei denen Demonstranten aus dem rechten und linken Lager aneinandergerieten. Mehrere Personen wurden dabei leicht verletzt.
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