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NETZFUND — der beste Kommentar

1. Weder CDU, noch FDP haben heute in Thüringen mit der AfD zusammengearbeitet. Wer anderes behauptet ohne es zu beweisen, lügt schlichtweg.

2. Die Abgeordneten von CDU und FDP waren heute die einzigen, die konsequent den Kandidaten einer demokratischen Partei gewählt haben.

3. SPD und Grüne haben – aus Postensucht – in drei Wahlgängen den Kandidaten einer linksradikalen Partei gewählt, obwohl es zumindest im dritten Wahlgang eine demokratische Alternative gegeben hätte. Von Parteien, die seit Jahren die Fortsetzungspartei der SED stützen und sich von ihr wählen lassen, muss sich niemand Nachhilfe in Demokratie erteilen lassen.

4. Die CDU und FDP-Abgeordneten hatten im dritten Wahlgang zwei Optionen: Für den FDP-Kandidaten stimmen – oder sich enthalten und damit mittelbar den Kandidaten der SED-Fortsetzungspartei zu wählen. Sie haben mit der Wahl des FDP-Kandidaten also das einzig richtige gemacht.

5. Wenn Paul Ziemiak jetzt meint, dass die FDP das Land „in Brand gesteckt habe“, dann ist er nicht nur für den Posten des CDU-Generalsekretärs ungeeignet, sondern für jedes politische Amt.

6. Wenn AKK nun meint, das Verhalten der CDU-Abgeordneten habe nicht „unserem Willen“ entsprochen, dann muss sie zum einen den Begriff „freies Mandat“ nochmal googeln, zum anderen sollte sie dann auch offen sagen, dass sie es besser gefunden hätte, wenn ein Linker Ministerpräsident geworden wäre.

7. Wenn Grüne und Linke und viele Medienvertreter nun auf CDU und FDP einprügeln, sollten sie sich schämen. Erst die Unterstützung dieser Parteien für einen Kandidaten einer radikalen Partei hat der AfD die Macht gegeben, das Zünglein an der Waage zu sein. Das ist der eigentliche Skandal, darüber sollte man reden, das ist der eigentliche Verstoß gegen den antitotalitären Grundkonsens der demokratischen Mitte.

8. Wer jetzt Neuwahlen fordert, sollte den Bürgern auch erklären was das heißt: Die politische Mitte wird noch kleiner, AfD und Linke werden gestärkt. Wer das verschweigt, verhält sich unredlich.

9. Wer dem neu gewählten Ministerpräsident seine Legitimation abspricht, hat ein Problem mit der Demokratie und sollte dringend überlegen, ob er noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

10. Wer jetzt aus Berlin oder München auf die Abgeordneten der CDU und FDP im Thüringer Landtag einprügelt, der sollte Farbe bekennen: Unterstützt er lieber die FDP oder lieber die SED-Fortsetzungspartei?

11. Wer nun den neu gewählten Ministerpräsident beschimpft oder bedroht der ist ein Extremist, ein Radikaler, ein Antidemokrat.

Was wir an Hysterie, Demokratieabscheu und Beschimpfungen erleben, das ist es, was an Weimar erinnert, nicht das Abstimmungsverhalten der frei gewählten Abgeordneten der CDU und FDP im Thüringer Landtag. Wenn heute irgendwer der Demokratie einen Bärendienst erwiesen hat, dann die, die am lautesten schreien: SPD und Grüne.

Und wer DAS nicht kapiert, hat Demokratie wohl nicht verstanden….