Missbrauchen Discounter und Supermärkte ihre Macht?

Wegen Dumpingpreisen: Merkel beordert Aldi, Lidl, Rewe und Edeka ins Kanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Lebensmittelpreise in Deutschland zur Chefsache: Am 3. Februar wird sie höchstpersönlich mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner Vertreter des Lebensmittelhandels und der Ernährungsindustrie im Kanzleramt empfangen.

Das berichtet die „Lebensmittel Zeitung“ („LZ“). Demnach soll über Dumpingpreise bei Lebensmitteln und unlautere Handelspraktiken gesprochen werden, wie ein Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL ) der „LZ“ bestätigte. Geplant sei ein 90-minütiges Gespräch und ein Eingangsstatement der Kanzlerin für die Medien.

Einladungen bestätigt
Unter anderen werden die Chefs von Aldi Nord/Süd, Lidl/Kaufland, Edeka und Rewe sowie die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Handelsverbände HDE und BVLH zum Termin erwartet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtet, haben Edeka, Aldi Nord und Lidl die Einladung der Kanzlerin bestätigt.
Demnach betonte Aldi Nord allerdings, bei dem Gespräch solle es um Lebensmittelpreise insgesamt gehen. „Dumpingpreise“ hingegen würden Aldi Nord und Edeka zufolge nicht thematisiert.
Gemeinsam haben die vier Konzerne Edeka, Rewe, Aldi und Lidl (Schwarz Gruppe) eine Marktmacht von 85 Prozent inne, wie Daten des Bundeskartellamts zeigen. Dies weckt immer wieder Argwohn auf der Gegenseite: Insbesondere Landwirte, aber auch große Lebensmittelproduzenten, haben sich wiederholt darüber beklagt, dass ihnen bei Preisverhandlungen aufgrund der schier übermächtigen Größe des Gegenübers häufig die Hände gebunden seien.

So liefert sich aktuell Edeka ein Kräftemessen mit dem Coca-Cola-Konzern. Das Schema, mit dem der Brausehersteller zum Einlenken gebracht werden soll, hat sich bei früheren Auseinandersetzungen etwa mit Nestlé bewährt: Produkte werden zumindest vorübergehend ausgelistet und aus den Regalen entfernt. Milchbauern oder Fleischproduzenten wiederum werden ihre verderbliche Ware nicht los, wenn sie auf die Angebote der Einzelhandelsketten nicht eingehen.

Klöckner setzt EU-Richtlinie gegen „unfaire Praktiken des Handels“ um
Klöckner hatte bereits Anfang Dezember im Anschluss an den Agrargipfel im Kanzleramt Verständnis für die Landwirte geäußert und das Treffen angekündigt. Zudem hat sie mit wiederholter Kritik an Dumpingpreisen und Sonderangeboten insbesondere bei Fleischwaren unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie hier ein Entgegenkommen der Händler erwartet.
Mit der EU-Richtlinie 2019/633 hat Klöckner nun ein Werkzeug in der Hand, mit dem sie noch einen Schritt weitergehen und die Erzeuger gegen „unfaire Praktiken des Handels“ schützen kann. „Die Ressortabstimmung zum Gesetz wird in Kürze eingeleitet. Die Kabinettsbefassung ist für das Frühjahr vorgesehen“, teilte das BMEL der „LZ“ mit. Klöckner plane eine Eins-zu-eins-Umsetzung.

Bauern erhalten teils erst nach Monaten ihr Geld
Verboten wird dann etwa die kurzfristige Stornierung bei verderblichen Lebensmitteln. „Heute kann es passieren, dass ein Handel am Abend bei einem Gemüsebauer 30 Paletten Salatköpfe bestellt, und morgens um 4.30 Uhr werden 15 davon storniert“, kritisierte Klöckner kürzlich im Bundestag. Darauf bleibe der Landwirt sitzen. „Warum ist das möglich? Weil der Landwirt sich nicht beschwert, weil er sonst ausgelistet wird.“

Es sei außerdem möglich, dass Bauern erst nach mehreren Monaten ihr Geld sehen oder Lieferbedingungen einseitig geändert werden. Auch dem will Klöckner einen Riegel vorschieben: Händlern soll untersagt werden, einseitig die Lieferbedingungen, Qualitätsstandards und Zahlungsbedingungen zu ändern.

Händler wehren sich mit Brief gegen Dumping-Vorwürfe
Die allerdings wehren sich gegen die Vorwürfe. „Die strukturellen Probleme der Landwirtschaft hat der Handel nicht verursacht“, zitiert die „LZ“ aus einem Schreiben der Handelsverbände HDE und BVLH an die Landwirtschaftsministerin. Der geltende Rechtsrahmen setze die Leitplanken für lauteres Verhalten in der Lieferkette. Zusätzliche Regelungen seien nicht erforderlich.
Der Opposition wiederum gehen die Pläne der Ministerin nicht weit genug. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) etwa fordert Mindestpreise für Lebensmitteln. Die Grünen haben einen Entschließungsantrag zum „Schutz der bäuerlichen Betriebe vor übergroßer Marktmacht“ in den Bundestag eingebracht. Darin wird unter anderem gefordert, eine Erweiterung des Geltungsbereichs der UTP-Richtlinie und ein Verbot von Verkäufen unter Erzeugerpreis zu prüfen. Die Preisbildung oder Sonderangebote tangiert die Richtlinie nämlich gar nicht.

Greenpeace: 88 Prozent Frischfleisch aus problematischer Haltung
Unterdessen erhöhen andere Seiten den Druck auf die Händler. So protestierten am Samstag Greenpeace-Mitglieder vor Filialen von Aldi, Lidl, Rewe und Edeka gegen Billigfleisch. Zuvor hatte Greenpeace untersucht, wie oft in den Supermärkten und Discountern Frischfleisch der niedrigsten Tierhaltungs-Kategorien „1“ und „2“ verkauft wird. Ergebnis: rund 88 Prozent stammt aus problematischer Tierhaltung.
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