Wenn Kohle vernichtet wird um Ziele der Lobbyisten zu dienen gegen die Gesetze der Natur…..

Das ungerechte Aus der Steinkohle
Anders als die Braunkohle-Konkurrenz werden die Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken für die Abschaltung nicht entschädigt. Mehr noch: Die Anlagen müssen früher vom Netz, obwohl sie deutlich jünger sind und weniger CO2 ausstoßen. Das sorgt für Unmut.
Verträge zulasten Dritter sieht die deutsche Rechtsordnung eigentlich nicht vor. Doch ausgerechnet die Bundesregierung ist im Begriff, gegen diesen ehernen Grundsatz zu verstoßen. Denn der von ihr geplante Braunkohle-Ausstieg droht als Nebeneffekt auch viele Steinkohle-Kraftwerke fast völlig wertlos zu machen.
Entschädigung für die Abschaltung dieser Anlagen, die vielfach in kommunaler Hand liegen, ist nicht geplant. „Der Braunkohle-Ausstieg ist ein Deal zulasten Dritter“, sagt Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), in dem mehr als 900 deutsche Stadtwerke organisiert sind: „Die späte Abschaltung emissionsintensiver Braunkohle-Kraftwerke geht wirtschaftlich zulasten der Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken.“
Mit seiner Kritik weist der Stadtwerke-Vertreter auf eine kaum zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der Stromerzeuger durch die Politik hin. Während die Braunkohle-Betreiber RWE und EPH/Leag angemessen entschädigt werden, lässt die Bundesregierung die Kommunen auf der Last eines Steinkohleausstiegs sitzen, die gerade wegen der Braunkohle-Privilegien besonders schwer ausfällt.
Nach dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch nächster Woche ins Bundeskabinett kommt, sollen alle Steinkohle-Kraftwerke die nach 2026 noch übrig sind, schrittweise ohne jeden Ausgleich stillgelegt werden. Den Eigentümern, meist Stadtwerken, drohen damit Kosten in Milliardenhöhe – mit unabsehbaren Folgen für die kommunalen Finanzen.
Hintergrund der Befürchtungen ist der von der Bundesregierung festgelegte „Ausstiegspfad“ für die Kohle, der eine „möglichst stetige“ Abschaltung aller Anlagen bis 2038 vorsieht. Während für die Braunkohle bereits tagesgenaue Abschaltdaten festgelegt wurden, bleibt der Steinkohle jetzt nur noch die Rolle übrig, die Lücken im „möglichst stetigen“ Abschaltplan zu füllen.
Die wirtschaftlichen Nachteile dieser Rollenverteilung sind erheblich. So muss nach diesen Vorgaben das letzte deutsche Steinkohle-Kraftwerk bereits im Jahre 2033 vom Netz gehen – fünf Jahre vor dem beschlossenen Enddatum der Kohleverstromung in Deutschland. Obwohl Steinkohle-Kraftwerke im Durchschnitt ein Drittel weniger CO2 ausstoßen als Braunkohle-Kraftwerke, droht ihnen also das deutlich frühere Aus.
Hohe Gewinne für Braunkohle-Konzerne
Die Betreiber der schmutzigeren Braunkohle-Anlagen dagegen dürfen von 2033 bis 2038 ohne Steinkohle-Konkurrenz frei am Markt agieren und am „goldenen Ende“ ihrer Laufzeit noch hohe Gewinne einstreichen. Dieses Privileg räumt die Politik den Braunkohle-Konzernen mutmaßlich ein, um ihnen entsprechend geringere Entschädigungen aus Steuermitteln zahlen zu müssen.
Diese Ungleichbehandlung wollen die kommunalen Unternehmen allerdings nicht hinnehmen. Die Stadtwerke wurmt, dass die Bundesregierung bereits ab 2027 hochmoderne Steinkohle-Blöcke zur Abschaltung zwingt, die kaum zwanzig Jahre alt sind und noch nicht einmal das Ende ihres meist 25-jährigen Abschreibungszeitraums erreicht haben.
Das Durchschnittsalter der Braunkohle-Blöcke liegt zum Zeitpunkt der Abschaltung demgegenüber bei über 40 Jahren. Nach den VKU-Berechnungen, die WELT vorliegen, sind es neun Steinkohle-Kraftwerke mit einer Leistung von 7,3 Gigawatt, die zwischen 2027 und 2033 vom Netz sollen, obwohl sie erst in den Jahren 2013 bis 2020 in Betrieb genommen wurden.
Es drohen Klagen gegen den Ausstieg
Eine entschädigungslose Abschaltung von hochmodernen, nicht abgeschriebenen Anlagen könnte juristisch ein enteignungsgleicher Eingriff des Staates sein. Zumindest börsennotierte Unternehmen, wie etwa die Mannheimer MVV als Mitbesitzer des Großkraftwerks Mannheim (GKM), könnten aktienrechtlich zur Klage gegen den Kohleausstieg gezwungen sein, wenn sich der Vorstand auf der Hauptversammlung nicht dem Vorwurf der Untreue aussetzen will.
Wie der Atomausstieg könnte damit auch der Kohleausstieg ein juristisches Nachspiel haben, das sich über Jahre hinzieht und das Risiko einer milliardenschweren Nachzahlung aus dem Bundeshaushalt birgt.
Bei solchen Klagen droht allerdings gleich die nächste Benachteiligung: Kommunale, also öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen genießen vor Gericht nur eingeschränkten Grundrechtsschutz. Auch der Weg vor internationale Schiedsgerichte, den im Falle des deutschen Atomausstiegs etwa der schwedische Vattenfall-Konzern beschritt, ist deutschen Stadtwerken beim Kohleausstieg versperrt.
Betreiber fordern Entschädigungsregelungen
„Die betroffenen Unternehmen brauchen Entschädigungsregelungen, die den wirtschaftlichen Wert ihrer Anlagen realistisch abbilden“, fordert deshalb VKU-Chef Wübbels. Er schlägt vor, dass die bis 2026 geltenden Ausstiegsregeln für Steinkohle-Kraftwerke über dieses Datum hinaus verlängert werden sollten, am besten bis 2030.
Die Bundesregierung plant, die erste Welle der Stilllegungen über ein Ausschreibungssystem zu organisieren: In jedem Jahr zwischen 2021 und 2026 sollen jeweils diejenigen Betreiber ihre Anlagen stilllegen, die dafür die jeweils geringste Entschädigung fordern. Machen bei diesen jährlichen Ausschreibungsrunden nicht genügend Kraftwerksbesitzer mit, droht ihnen ab 2024 die ordnungsrechtliche, entschädigungslose Zwangsabschaltung.

„Die Bundesregierung“, fordert Wübbels, „muss faire Ausschreibungsbedingungen für Stilllegungen bis 2030 auf den Weg bringen und eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern der jüngsten Kraftwerksgeneration anstreben.“
Block 4 des Kraftwerks Datteln geht ganz neu ans Netz
Zu den Steinkohle-Kraftwerken, die in noch verhältnismäßig jungen Jahren das Zeitliche segnen sollen, gehören unter anderem das Trianel-Kraftwerk in Lünen mit Baujahr 2013, das Rheinhafen-Dampfkraftwerk RDK8 der EnBW, zwei Blöcke des Hamburger Vattenfall-Kraftwerks Moorburg und der Block 4 des Kraftwerks Datteln, das nach Baukosten von mehr als 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr erstmals ans Netz soll – um in dreizehn Jahren dann schon wieder stillgelegt zu werden.
Aktuell sind in Deutschland noch Steinkohle-Kraftwerke mit einer Leistung von 21 Gigawatt am Netz. Nach den Empfehlungen der WSB- oder Kohlekommission, sollen es im Jahre 2022 nur noch 15 Gigawatt sein. Bis 2030 soll der Zielwert bei nur noch acht Gigawatt liegen.
Dem neuen Gesetzentwurf zufolge, der jetzt in der Verbändeanhörung ist, will die Bundesregierung in dem Maße, in dem Kohlekraftwerke stillgelegt werden, CO2-Berechtigungen aus dem Europäischen Emissionshandel löschen lassen. Damit soll gewährleistet werden, dass die durch einen deutschen Kohleausstieg freiwerdenden Berechtigungsscheine für den CO2-Ausstoß nicht an Kraftwerksbetreiber im Ausland verkauft werden.
Umweltverbände, darunter auch solche, die an der WSB-Kommission beteiligt waren, hatten zudem den geplanten Ausstiegspfad für die Braunkohle kritisiert, weil dadurch die größten CO2-Emittenten erst relativ spät zur Abschaltung anstehen.
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