Sensation: Orban und Salvini schmieden europäische Allianz

Matteo Salvini, Viktor Orban und Marion Maréchal: Für viele Patrioten klingen diese drei Namen nach dem absoluten Dream-Team. Anfang Februar wollen die bekanntesten Köpfe der europäischen Rechtsparteien nun erstmals gemeinsam auf einer Bühne stehen – bei einer Konferenz, die international für Aufsehen sorgen wird.
Viktor Orban und Matteo Salvini sind die beiden großen Hoffnungsträger für Patrioten: Orban, der ernste Widerstandskämpfer gegen den Kommunismus und heutige ungarische Ministerpräsident, und „Kapitän“ Salvini, Selfie-König und ehemaliger Innenminister Italiens, werden in ganz Europa für ihre Grenzschutzmaßnahmen von Rechten geliebt und von Linken gehasst. Zur Europawahl im Mai 2019 brachte COMPACT beide zusammen aufs Titelblatt unseres Magazins. Damals war das noch eine Wunschvorstellung. Nun wollen sie Anfang Februar tatsächlich das erste Mal gemeinsam auftreten – und gemeinsam mit einer ganzen Reihe europäischer und amerikanischer Konservativer Geschlossenheit demonstrieren. Kaum ein anderer Ort könnte dafür besser geeignet sein als Rom, die Caput Mundi.
Anlass für diese Premiere wird eine Konferenz unter dem Titel „National Conservatism“ sein, genauer gesagt ist es die zweite ihrer Art. Die erste hatte bereits im Juli vergangenen Jahres in Washington DC stattgefunden, wo sich die wichtigsten konservativen Köpfe der USA ein Stelldichein gaben: Unter anderem diskutierte der inzwischen entlassene Trump-Berater und berüchtigte „Falke“ John Bolton kontrovers mit seinem Widersacher Tucker Carlson, einem einflussreichen Fox-News-Moderator und erklärten Kriegsgegner, der dem Präsidenten im Juni 2019 sogar dazu gebracht haben soll, einen geplanten Angriff gegen Ziele im Iran noch in letzter Minute abzublasen (lesen Sie für die Hintergründe den Artikel „Trump trotzt dem Tiefen Staat“ in der aktuellen Ausgabe von COMPACT-Magazin oder in unserem Digital+ Bereich). Das Konzept der Veranstaltungsreihe stammt von der amerikanischen Edmund-Burke-Foundation und soll nun auch in Europa etabliert werden
Auf das Großevent in Washington DC folgt daher die zweite Runde im eleganten Grand Hotel Plaza in Rom. Ausgerichtet wird diese von der italienischen Denkfabrik Nazione Futura („Die Nation von morgen“), in der auffällig junge Protagonisten zusammenwirken, die dem national-konservativen Spektrum zuzurechnen sind. Nazione Futura ist parteipolitisch nicht gebunden, es gibt allerdings Überschneidungen mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia („Brüder Italiens“) von Giorga Meloni, einer Art italienischen Antwort auf Marine Le Pen, die derzeit auf Erfolgskurs segelt und für Salvini sowohl eine Bündnispartnerin, als auch die „radikalere“ Konkurrenz darstellt. Auch dürfte die Organisation mit dem ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon in Verbindung stehen, der die europäischen Populisten von Italien aus unterstützen will und bereits gute Kontakte in den Vatikan geknüpft haben soll – gut möglich also, dass in der Veranstaltung Allianzen sichtbar werden, die bereits seit längerem im Verborgenen geschmiedet wurden.
„Ein Event wie die National-Conservatism-Konferenz in Rom auszurichten, stellt uns ins Zentrum einer weltweiten Debatte über die Rolle der Nation“, schreibt der Nazione-Futura-Vorsitzende und Verleger Francesco Giubilei in seiner Ankündigung auf Facebook. Unterstützt wird der gerademal 28-Jährige dabei von weiteren Think Tanks wie dem Danube Institut (Ungarn), Guerini e Associati (Italien), der International Reagan Thatcher Society (USA) sowie dem Herzl Institute (Israel). Lesen Sie unser Porträt von Salvinis Stichwortgebern inklusive Interview mit Francesco Giubilei in Ausgabe 9/2019 von COMPACT-Magazin). Wie schon beim ersten Event von „National Conservatism“ liest sich die Teilnehmerliste für Rom wie ein Who-is-Who der internationalen Rechten: Angekündigt haben sich neben Orban und Salvini auch Marion Maréchal (ehemals: Le Pen), die attraktive Nichte der Rassemblement-National-Vorsitzenden Marine Le Pen, die derzeit gemeinsam mit Éric Zemmour für Wirbel in der französischen Politik sorgt und womöglich ihr Comeback vorbereitet (unser Porträt „Die Schöne und das Biest“ über die die neuen Stars der Rechten finden Sie in der aktuellen Ausgabe von COMPACT-Magazin). Doch damit nicht genug: Ebenfalls vertreten sein werden Ryszard Legutko, Parteiphilosoph der polnischen PiS und Vorsitzender der populistischen EKR-Fraktion im EU-Parlament, Giorgia Meloni, Parteichefin der post-faschistischen Fratelli d’Italia, Christopher DeMuth, ehemaliger Berater Ronald Reagans und Kopf des konservativen US-Think-Tanks AEI sowie der bekannte britische Islamkritiker und Buchautor Douglas Murray („Der Selbstmord Europas“). Nicht auf der Bühne vertreten sein wird zumindest nach derzeitigem Kenntnisstand allerdings die deutsche AfD.
Die Konferenz steht im Zeichen des Mottos „Gott, Ehre, Nation: Präsident Ronald Reagan, Papst Johannes Paul II. und die Freiheit der Nationen“. „Jeder heute weiß, dass Europa am Scheideweg steht. Der Aufstieg des Nationalismus in Europa, in den Vereinigten Staaten und der gesamten demokratischen Welt wird von vielen als Bedrohung für die liberale Nachkriegsordnung gesehen. Andere aber sehen in der erneuerten Betonung des Patriotismus und der Freiheit der Nationen die Weiterführung einer der besten politischen Traditionen des letzten Jahrhunderts. Ist der neue Nationalismus also tatsächlich eine Bedrohung oder – im Gegenteil – nicht eher ein Wert?“, heißt es in der Ankündigung. Die Veranstalter bemühen US-Präsident Reagan und den polnischen Pontifex dabei nicht nur, weil dieser in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre. Man will vielmehr an die historische Allianz der beiden Männer anknüpfen, „die den Kommunismus besiegt und die nationale Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Religionsfreiheit in Osteuropa nach 1989 erfolgreich wiederhergestellt“ hätten. In dieser Tradition soll das Schicksal der nationalen Souveränität und Religionsfreiheit in der EU im Mittelpunkt stehen – und die Frage gestellt werden, was getan werden muss, um „unsere nationale Freiheit heute wiederzugewinnen“. Dabei gibt man sich liberal: Der freiheitliche Konservatismus im Geiste von 1989 und die betonte Amerikafreundlichkeit sollen die Bemühungen um nationale Souveränität offenbar entdämonisieren.
Man darf gespannt sein, wohin diese europäischen und transatlantischen Allianzen führen werden. Fest steht allerdings schon jetzt, dass die Konferenz Salz in die Wunde der europäischen Christdemokraten sein dürfte: Die EVP-Fraktion im EU-Parlament – in der auch CDU und CSU vertreten sind – hatte die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz im Zuge der Europawahlen 2019 kaltgestellt, zeitweise gab es Spekulationen, wonach Viktor Orbans Partei die Fraktion verlassen und sich neue, besser geeignete Partner suchen werde. Spätestens im Februar dürfte dieser Machtkampf neu entbrennen.
https://www.compact-online.de/sensation-orban-und-salvini-schmieden-europaeische-allianz/?fbclid=IwAR1T45LcBOrWik888L7gio-kX_OsZmgChuobesSzIfAEe2goo2aCZzCf26g