„Green Deal“ der Europäischen Union

Von der Leyens Planwirtschaft
Auf dem Weg in die Ökodiktatur?
„Green Deal“ nennt sich der dirigistische Irrsinn, der unter der Führung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Werk gesetzt wird. Gigantische Summen sollen demzufolge bis 2030 in die „Klimaneutralität“ der Alten Welt gesteckt werden. Der Rest der Welt schaut amüsiert zu, zeigt jedenfalls keinerlei Lust, dem schlechten Beispiel Eurolands zu folgen. Dass es sich bei den von der EU geplanten Ausgaben keineswegs um Investitionen, sondern schlicht um eine Geldverbrennung in allergrößtem Stil handelt, wird jedermann einleuchten, der sein Geld außerhalb geschützter Werkstätten verdient und zwei und zwei zusammenzählen kann.
Die Fähigkeit, zu investieren, unterscheidet den Menschen vom Tier, das nur im Augenblick lebt. Das Wesen einer Investition ist es nämlich, durch einen heute erbrachten Konsumverzicht morgen umso mehr konsumieren zu können – also sein Wohlstandsniveau durch die Entwicklung und den Einsatz dafür geeigneter Technik(en) zu erhöhen. Ziel einer Investition ist es also, seine materielle Situation zu verbessern – nicht, sie zu verschlechtern.
Da Investitionsentscheidungen – mangels zufriedenstellend funktionierender Kristallkugeln – stets im Zustand der Ungewissheit getroffen werden müssen, können sie natürlich auch danebengehen. Das beste Korrektiv gegen Fehlentscheidungen ist allemal die persönliche Verantwortung des Entscheiders, der das Risiko zu tragen hat – seine eigenen Mittel dafür einsetzt, „seine Haut dafür aufs Spiel setzt“, wie Nassim Taleb es formulieren würde.
Sinnvolle Investitionen sind daher regelmäßig das genaue Gegenteil dessen, was politische Potentaten mit dem Geld ihrer Tributpflichtigen anzustellen pflegen. Sie tragen ja nicht ein Fünkchen Verantwortung für ihr Tun, denn für ihre am laufenden Band erfolgenden Fehlentscheidungen haben schließlich andere geradezustehen: die eben genannten Steuerzahler. Wo hätte im demokratisch verfassten Wohlfahrtsstaat jemals ein Politiker mit seinem Privatvermögen und seiner persönlichen Freiheit für eine Fehlentscheidung gehaftet (man denke etwa an den Bau des zwar beinahe fertiggestellten, aber niemals in Betrieb gegangenen AKW Zwentendorf)?
Wenn nun die hochmögenden Politkommissare der Union zu dem Schluss kommen, eine Billion (!) der von den Steuersklaven sauer verdienten Euros in die „Klimaneutralität“ (allein die blödsinnige Wortschöpfung verursacht Magenschmerzen) „investieren“ zu müssen, so ist offensichtlich, dass damit die Axt an die Wurzeln der Wohlstandsproduktion gelegt wird. Denn wäre „Klimaneutralität“ ein von den Bürgern der Union tatsächlich angestrebtes Ziel, würden sie freiwillig dafür bezahlen. Die Mittel dafür müssten nicht im Wege von Kohlendioxidsteuern aus ihnen herausgeprügelt werden.
Planwirtschaften zeichnen sich, wie die Geschichte durch zahlreiche Beispiele eindrucksvoll belegt, nicht nur durch ihre sagenhafte Ineffizienz aus, die gewöhnlich dem Informationsmangel der Politbüros geschuldet ist, sondern – und das ist wesentlich schlimmer – sie zeigen eine starke Tendenz zum Totalitarismus. Weil es ja schließlich ums große Ganze geht, ums Gemeinwohl (billiger als mit dem der ganzen Menschheit gibt‘s die EU-Kommission nicht), sind auch alle zur Verfügung stehenden Zwangsmittel erlaubt.
Man geht recht durchtrieben zu Werke: Beispielsweise werden unerreichbare Ziele definiert, wie etwa der für Personenkraftfahrzeuge angepeilte Ausstoß von lediglich 59 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem Kilometer, was einem Verbrauch von rund 2,2 Litern Diesel auf 100 Kilometer entspricht. Eine utopische Forderung. Damit soll das von den Obertanen angepeilte Ziel der totalen Elektromobilität erzwungen werden – und zwar auf Basis der absurden und technisch natürlich unzutreffenden Annahme, dass ein batteriebetriebenes Fahrzeug keinerlei Schadstoffe produziert. Dass der Auspuff des Elektroautos nicht am Fahrzeug selbst, sondern am Kohle‑, Öl- oder Gaskraftwerk montiert ist (Atomstromgewinnung wird von der Kommission erstaunlicherweise nicht als klimaneutral angesehen und entsprechend gefördert), wird einfach ignoriert.
Mittlerweile liegen mehrere seriöse Untersuchungen vor, wonach der „Kohlendioxid-Fußabdruck“ eines Elektroautos größer ist als der eines Fahrzeugs mit einem modernen Dieselmotor. Es geht also offenkundig um die Verwirklichung grüner Ideologie und nicht um die Einsparung von Schadstoffemissionen (wobei an dieser Stelle dahingestellt sei, ob es sich beim Kohlendioxid tatsächlich um einen Schadstoff handelt).
Wer mit Subventionen Politik macht (wie auch die neue österreichische Bundesregierung, die eine großzügige Bezuschussung des öffentlichen Verkehrs auf ihre Fahnen geschrieben hat), handelt schlicht gegen die Interessen der Marktteilnehmer – also gegen die Bürger und Wähler. „Es gibt kein freies Mittagessen“ stellte unter anderem Milton Friedman einst knochentrocken fest – irgendjemand hat stets für die Kosten jeder Party aufzukommen. Warum nicht diejenigen, die daran teilnehmen, sondern alle anderen? Warum jemanden bezuschussen, der sich den Luxus leisten kann und will, die Straßen mit einem Elektrokarren unsicher zu machen? Weshalb sollte der Fahrer eines sparsamen Dieselautos diesen Spleen mit seinen Steuern quersubventionieren?
Weshalb chronisch unzuverlässige öffentliche Verkehrsmittel mit dem Geld von Autofahrern und Fußgängern bezuschussen, damit Liebhaber schlechter Luft und großen Gedränges billiger mit der U-Bahn fahren können?
Gerade der Fetisch öffentlicher Verkehr zeigt, wohin die Reise geht: zu einer Umverteilung im großen Stil. So viel Geld kann nämlich gar nicht gedruckt werden, wie nötig wäre, um auch noch den letzten Weiler in attraktiver Weise ans öffentliche Verkehrsnetz anzubinden. Wer das private Fahrzeug dem Bus vorzieht, tut das aus gutem Grund – zum Beispiel einfach aus Alternativlosigkeit.
Nutznießer der Förderung des öffentlichen Verkehrs werden ausschließlich die Städte und deren Bewohner (überwiegend Linkswähler) sein, während die Provinzler auf dem flachen Land (überwiegend Rechtswähler) als Verlierer dastehen. Das ist wohl auch genau so bezweckt.

Hernach können sich die Angehörigen der Nomenklatura dann langwierigen Betrachtungen des Phänomens Landflucht hingeben und wortreich beklagen, dass Städter einen größeren ökologischen Fußabdruck hinterlassen als Landbewohner. Woraufhin sie – zu unser aller Schaden – die nächste Drehung der Interventionsspirale in Gang setzen werden.
https://ef-magazin.de/2020/01/22/16358-green-deal-der-europaeischen-union-von-der-leyens-planwirtschaft