Meldestelle gegen Hass und Hetze im Netz geht online

Einfach die ganzen Propagandalügen melden, die täglich auf die Bevölkerung einprasseln! Wo ist das Problem?
In Hessen geht nun das erste offi­zielle Melde­portal für Hass­kommen­tare an den Start. Die Bürger können sich per Online-Formular, E-Mail oder Telefon-Hotline melden. Neu ist auch eine Zentral­stelle zur Bekämp­fung der Inter­netkri­mina­lität.
Von dpa / Alexander Kuch
Im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet setzt die hessi­sche Landes­regie­rung noch mehr auf die Unter­stüt­zung aus der Bevöl­kerung.
Die staat­liche Melde­stelle, bei der sich jeder Hesse mit Texten oder Fotos aus dem Netz an Experten zur Prüfung wenden kann, wurde heute offi­ziell von Minis­terprä­sident Volker Bouf­fier (CDU) in Wies­baden frei­geschaltet. Per Online­formular, E-Mail oder über eine Telefon-Hotline können sich die Bürger nun unter hessengegenhetze.de bei Vorkomm­nissen melden.
Breite gesell­schaft­liche Unter­stüt­zung nötig
Im Kampf gegen Hetze und Hass sei eine breite gesell­schaft­liche Unter­stüt­zung nötig, betonte der Regie­rungs­chef. Nach seiner Erkenntnis sei es das erste Mal in Deutsch­land, dass ein solches Melde­portal einge­richtet wurde. „Das ist keine Eintags­fliege, sondern soll eine Dauer­einrich­tung sein“, versi­cherte der Minis­terprä­sident.
Hessens stell­vertre­tender Regie­rungs­chef Tarek Al-Wazir (Grüne) betonte, Hessen sei ein sicheres Land. In Teilen der Gesell­schaft sei aber eine Verro­hung erkennbar. „Wir haben eine Senkung der Hemm­schwelle. Was offline gilt, gilt aber auch online“, sagte Al-Wazir zu straf­baren Äuße­rungen im Netz. Deshalb sei diese zentrale Melde­stelle einge­richtet worden.
Hessens Landes­regie­rung hatte im Herbst einen Akti­onsplan vorge­stellt, um ein gesell­schaft­liches Bündnis für die Ächtung von Online-Hetze zu schaffen. Neben der neuen staat­lichen Melde­stelle gibt es auch eine Zentral­stelle zur Bekämp­fung der Inter­netkri­mina­lität (ZIT). Die ZIT nimmt dabei bundes­weit Hinweise von Koope­rati­onspart­nern entgegen und bewertet sie straf­recht­lich.
Hate-Speech im Internet: Ist die Meinungs­frei­heit in Gefahr?
https://www.teltarif.de/meldestelle-hessen-gegen-hetze/news/79294.html?fbclid=IwAR2P2-0kX9NHPJLe6J61E-sKLFNKt-bfvlMny9uNKZgI2LzjeXVwyTvhQGQ