Der Fall der SPD….

SPD in der Krise: Nie konnte man Parteichefs besser beim Machtloswerden zuschauen
Höhere Rentenbeiträge für Gutverdienende, ein höherer Spitzensteuersatz, 12 Euro Mindestlohn und – wenn nötig – die Vergesellschaftung von Eigentum: Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben einen scharfen Linkskurs eingelegt. Doch: Nichts von ihren Vorschlägen ist originell. Nie konnte man Parteichefs besser beim Machtloswerden zuschauen.
Vielleicht liegt es daran, dass die Leute keine Lust auf Sozialismus haben. Nicht einmal Lust verspüren, darüber auch nur zu reden. Sozialismus, das ist das, was man kennengelernt hat, gleich Nebenan, und darum nicht will. Was soll es also, darüber zu reden?

Vielleicht liegt es daran, dass die Leute keine Lust auf Steuererhöhungen haben. Sie können schließlich auch jeden Tag in der Zeitung oder im Internet lesen, dass der Bundesfinanzminister mehr Steuern einnimmt, als er ausgeben kann. Und dass der Staat wegen der Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ohnehin immer reicher wird
Vielleicht liegt es daran, dass die Leute sich viel mehr ärgern darüber, dass sie für ihr Geld keine Zinsen mehr bekommen und sogar mit Strafzinsen bedroht werden, als dass sie denken, sie müssten, für was auch immer, höhere Steuern bezahlen.
Vielleicht liegt es daran, dass Olaf Scholz einfach doch die bessere Nase hat für das, was den Leuten wichtig ist, die früher einmal die SPD ganz gut fanden und darum sein Ministerium beauftragt hat, sich darum zu kümmern, ob man das überhaupt darf als Kreditinstitut: Strafzinsen verlangen. (Allein dieses Wort: Wofür werden denn hier Sparer bestraft, allein dafür, dass sie ihr Geld zur Bank tragen, weil sie ihr vertrauen, sorry: vertraut haben?) Vielleicht ist das verfassungswidrig, denkt Scholz schon einmal diesen sehr sozialdemokratischen Gedanken.

Noch nie durfte man Chefs einer Partei so erfolgreich beim Machtloswerden zuschauen
Jedenfalls ist es doch so, dass man noch nie den Chefs einer Partei so erfolgreich beim Machtloswerden zuschauen durfte. Bei Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erleben wir gerade diese Premiere. Sie besteht in einer maximalen Demütigung: die beiden sozialdemokratischen Vorsitzenden finden einfach niemanden, der ihre Ideen gut findet, auf sie eingeht, ihnen applaudiert, ihre Anregungen als Aufforderung zur Debatte versteht, und so weiter. Sie bewegen sich in einer Art Vakuum, und man muss an diesen inzwischen nun auch schon alten Ohrwurm denken – Völlig losgelöst, von der Erde, fliegt das Raumschiff … Bei Peter Schilling flog es Major Tom, bei der SPD Major Saskia und Norbert.

Ganz am Anfang, da waren sie gerade gewählt, weil sie die SPD-Mitglieder irrtümlich für eine Art Anti-Establishment hielten, da sagte Frau Esken, alle müssten sich schon mal daran gewöhnen, dass nun die Partei das entscheidende Machtzentrum sei. Das haben die eigentlichen Machtzentren der SPD, die Bundestagsfraktion, die Ministerpräsidenten, sehr gut verstanden. Sie haben wenig bis nichts dazu gesagt, aber Schweigen heißt ja nicht: Nicht Handeln. Sie haben einfach weiter gemacht. Und sich damit durchgesetzt.
olksmandat lässt sich durch Parteimandat nicht wegputzen
Wenn einer was anderes will und der andere weiter macht, dann stellt sich die Frage nach der Macht. Macht hat in so einer Partei aber erst einmal der, der sein Mandat vom Volk hat, und so ein Volksmandat lässt sich durch ein Parteimandat nicht wegputzen. Man braucht als Volksmandatsträger nur ein paar Nerven, ergänzt um die Erfahrung der vergangenen Jahre, nach denen SPD-Parteivorsitzende auch mal schnell wieder weg sind.

Wenn nun aber die Mandatsträger aus der eigenen Partei schon nicht auf einen hören, weshalb sollten es dann andere tun? Das relative Schweigen der Grünen und der Union zu beinahe allem, was die beiden SPD-Vorsitzenden so vorschlagen, verstärkt die Leere um sie herum. In der Politik ist der interessant, der die Kraft hat, die Tagesordnung zu machen. Neudeutsch heißt das: Agendasetting. Das Agendasetting in der deutschen Politik findet inzwischen aber weitgehend ohne Esken und Walter-Borjans statt, und kaum jemand hat das Gefühl, dass dies schlimm wäre. Manche werden sich vielleicht sogar freuen, dass das so ist. Wenn man einmal auf die Liste der Forderungen blickt, die die beiden Parteivorderen gestellt haben, reicht schon wenig Phantasie um sich vorzustellen, wer das sein könnte.

Die „Zeit“ hat das zusammengetragen, darum zitieren wir es hier: Höhere Rentenbeiträge für Gutverdienende, ein höherer Spitzensteuersatz, das Streichen aller steuerlichen Ausnahmen für Firmenerben, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Bodenwertzuwachssteuer, zwölf Euro Mindestlohn, die, wenn nötig, Vergesellschaftung von Eigentum – und, natürlich, das Ende der schwarzen Null.

An den Forderungen von Esken und Walter-Borjans ist nichts originell
Was an dieser Liste auffällt und vielleicht begründet, weshalb sich noch nicht einmal jemand von Rang darüber aufregt, ist: Nichts daran ist originell. Das ist das eine. Das andere: Es ist so einseitig, dass niemand glaubt, dass sich Deutschland auf diese Weise regieren lassen könnte, als eine einzige, große Sozialumverteilungsanstalt. Franziska Giffey, die, nachdem sie nun ihren Doktor behalten darf, vermutlich noch eine Zukunft erwarten darf, die über die Bedeutung einer Familienministerin hinausreicht, hat nun, in der Welt, auf zweierlei hingewiesen: dass die SPD für soziale Gerechtigkeit stehe, klar. „Aber ebenso für innere Sicherheit, für Wirtschaftsförderung, für Investitionen in Infrastruktur und gute Bildung“.
as mit der inneren Sicherheit unterschätzt die SPD seit vielen Jahren, es ist aber das Thema, dass ältere Menschen, die sich in ihrer Wohnung weder große Wachhunde noch davor teure Sicherheitsfachleute leisten wollen, doch stark interessiert. In Nordrhein-Westfalen konnte man studieren, wie die SPD ihre Macht verspielte, weil sie etwa nach den Kölner Silvesterkrawallen ihre Kompetenz als Kümmererpartei galoppierend verspielte. Weil Armin Laschet, sicher kein gelernter Sicherheitspolitiker, aber ein guter Taktiker der Macht, diese Lücke erkannte und glaubhaft füllte, ist er heute Ministerpräsident.

Das zweite, auf das Giffey recht kühl-geschäftsmäßig hinwies, ist der Umstand, dass sich die SPD entschieden hat, zu regieren, anstatt zu opponieren. Dafür jedoch sind nun Esken und Walter-Borjans gerade nicht gewählt worden. Sie verdanken ihren seltsamen Erfolg nicht dem Rein, sondern dem Raus. In der Wirtschaft würde es jetzt heißen: Sie haben ihr Geschäftsmodell verloren.

Begann die letzte Runde beim Verschwinden an der Spitze?
Es wird viel darüber spekuliert, ob die SPD verschwindet. Das ist noch nicht klar, aber falls es passiert, könnte es sein, dass die letzte Runde beim Verschwinden an der Spitze begann. Vielleicht sollte es sich die SPD auch ganz einfach beim nächsten Mal überlegen, ob sie noch einmal einem Personalvorschlag folgt, der auf die Jungsozialisten und die nordrhein-westfälische SPD zurück geht.
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