Hier wird nicht gefragt, wer das Womit verdienen soll und überhaupt erwirtschaften kann


Fast 1000 Euro mehr pro Jahr: Das kostet Autofahrer die neue Luft-Steuer
Viele Länder haben eine CO2-Besteuerung eingeführt, weil das der Umwelt dienen soll – oft wurden im Gegenzug andere Steuern gesenkt. Die Bundeskanzlerin bestätigte jetzt erstmals, dass es einen „CO2-Preis“ geben wird. Was bedeutet das für Ihren Geldbeutel?
Die Bundesregierung diskutiert über die Ausgestaltung der neuen CO2-Steuer. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte schon im Juni erste Pläne dafür vor. Schon in wenigen Monaten soll die Steuer beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigte jetzt in einer Pressekonferenz erstmals diese Pläne: Die Bepreisung von C02 sei „der sinnvollste Weg, um Emissionen zu vermeiden“, so Merkel. Vorher hatte es den Anschein gehabt, als werde in der Regierungskoalition noch darüber gestritten.
Was im Zusammenhang mit Emissionsrechten als „CO2-Preis“ diskutiert wird, bedeutet für den Verbraucher vor allem eins: Es gibt Steuererhöhungen. Die Funktionsweise ist simpel: Die CO2-Steuer soll den Gebrauch von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer machen. Indem die Deutschen weniger Autofahren und weniger heizen – oder aber ein Elektroauto kaufen und eine neue Heizung kaufen – soll dann Kohlendioxid eingespart werden, um die Klima-Ziele der Bundesregierung zu erreichen.
Hinter „CO2-Preis“ verbirgt sich die CO2-Steuer
Doch was bedeutet das konkret? Die Steuer wird anhand eines Preises berechnet, den man willkürlich für eine Tonne des Spurengases CO2 festlegt. Zum Start im Jahr 2020 wären das 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid, die laut Berechnungen des Umweltbundesamtes beim Verbrennen entsteht. Im Jahr 2030 sollen es dann schon 180 Euro pro Tonne sein. Dabei wird neben dem Tanken auch das Fliegen, Heizen und Essen einberechnet. Die CO2-Steuer ist also eine Art Universalsteuer, die nahezu alle Aspekte des menschlichen Lebens mit einem Preisschild versieht, dessen Höhe der Staat quasi nach Belieben festlegt.
Annahme: Ein Liter Benzin kostet ab 2030 zwei Euro je Liter
Das heißt für Autofahrer, ausgehend von einem aktuellen Benzinpreis (Juli 2019) von 1,50 Euro und einem Dieselpreis von 1,30 Euro:
Benzin kostet ab 2020 pro Liter 1,60 Euro (plus 10 Cent), ab 2025 dann schon 1,80 Euro (plus 30 Cent) und ab 2030 zwei Euro (plus 50 Cent).
Diesel kostet ab 2020 pro Liter rund 1,41 Euro (plus 11 Cent), ab 2025 1,64 Euro (plus 34 Cent) und ab 2030 1,87 Euro (plus 57 Cent).
Ein Rechen-Beispiel: Ein Berufspendler, der sich die Miete in der Großstadt nicht mehr leisten kann, fährt jeden Tag 50 Kilometer zur Arbeit und zurück, also insgesamt 100 Kilometer. Er besitzt einen älteren Benzin-PKW, der im Schnitt acht Liter auf 100 Kilometer verbraucht. Pro Arbeitstag fallen also rund 12 Euro Benzinkosten an, übers Jahr gerechnet macht das bei 230 Arbeitstagen 2760 Euro. Schon das deckt die Pendlerpauschale längst nicht mehr ab.
Für die kommenden Jahre rechnen wir mit 230 Arbeitstagen und der oben dargestellten Benzinpreis-Erhöhung:
Ab 2020 steigen die Kosten auf 2944 Euro jährlich (plus 184 Euro im Vergleich zu 2019)
Ab 2025 sind es 3312 Euro (plus 552 Euro)
Ab 2030 sind es 3680 Euro (plus 920 Euro)
Handwerker, Dienstleister und Unternehmen werden Preise erhöhen
Die Summe ändert sich natürlich je nach zurückgelegten Kilometern und dem Verbrauch des Autos. So dürfte sich 2030 für echte Vielfahrer immer noch ein Diesel-PKW lohnen, wenn bis dahin alternative Antriebe wie Elektrofahrzeuge nicht günstiger sind. Zum Sprit-Aufschlag könnten aber noch weitere Kosten kommen, die im Plan des Umweltministeriums nicht eingepreist sind:
Wenn, wie bereits gefordert wurde, die Pendlerpauschale abgeschafft wird, steigen die Kosten noch einmal deutlich.
Die erhöhten Kraftstoffpreise werden Handwerker, Dienstleister und Unternehmen natürlich auf ihre Preise aufschlagen. Auch hier wird es für den Endverbraucher also teurer – und zwar auch für die, die nach der Definition der des Umweltministeriums „klimafreundlich“ aufs Autofahren verzichten.
Die Rechnung geht von einem stabilen Ölpreis aus – das kann sich natürlich jederzeit ändern. Da der Ölpreis erfahrungsgemäß sowohl nach oben als auch nach unten ausschlägt, bedeutet das einen weiteren Unsicherheitsfaktor.
Trotz „Klimaprämie“: Viele Autofahrer zahlen drastisch drauf
Wie die von Umweltministerin Schulze vorgesehene Entlastung aussehen soll, bleibt unklar: Im Schnitt müsse ein Haushalt zurückbekommen, was er eingezahlt habe, sagte Schulze. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen, aber auch Pendler und Mieter sollten nicht zusätzlich belastet werden. Sie sei überzeugt, dass solche „Preissignale beim Klimaschutz helfen könnten“, habe sich aber noch nicht auf ein bestimmtes Modell festgelegt. Eine jährliche „Klimaprämie“ pro Kopf in Höhe von 80 Euro, die bei der Vorstellung des Konzepts genannt wurde, würde jedenfalls für Berufspendler und Vielfahrer nicht einmal ansatzweise ausreichen, um die Mehrkosten zu decken. Steigen würde dazu noch der bürokratische Aufwand.

Externe Berater rechnen für Regierung neue Steuer aus
Doch woher kommt überhaupt die Idee der neuen CO2-Steuer? Schließlich gibt es ja bereits eine doppelte CO2-Besteuerung für Autofahrer: Einmal beim Tanken durch die Ökosteuer, die bereits eine „Klimaschutz“-Funktion erfüllen sollte, und dann noch bei der Kfz-Steuer, die nach Hubraum und CO2-Ausstoß berechnet wird. Die von vielen Politikern und Experten aufgestellte Forderung, man müsse jetzt „endlich mal anfangen“ mit einer CO2-Steuer, ist also irreführend: Man hat schon längst damit angefangen. Die neue Steuer ist nur eine weitere Variante, die aber im Vergleich zu den bereits existierenden Steuern viel mehr Geld in die Staatskasse spülen würde.
Das Bundesumweltministerium hat übrigens keine eigenen Berechnungen angestellt, sondern sich von externen Beratern ausrechen lassen, wie die neue CO2-Steuer aussehen soll. Auffällig ist die Auswahl der Institute: Das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)“, das zu großen Teilen von staatlicher Finanzierung lebt, das „Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)“ der Hans-Böckler-Stiftung, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehört sowie das „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) haben die Studien vorgelegt. Bei allen Instituten handelt es sich um „Denkfabriken“, die weniger den Markt als steuerndes Instrument einer Wirtschaft bevorzugen, sondern eher staatliche Interventions- und Förderungspolitik bis hin zu planwirtschaftlichen Elementen. Das FÖS wirbt nach eigenen Angaben sogar für einen „Grünen Keynesianismus“ und einen „ökologischen Umbau der Wirtschaft“, bei dem vor allem der Individualverkehr massiv verteuert werden soll: Die Kfz-Steuer solle nur noch nach CO2-Ausstoß bemessen werden, die Pendlerpauschale müsse wegfallen. „Die Steuersätze müssen insgesamt mittelfristig deutlich angehoben werden. So lassen sich mittelfristig knapp 40 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen erzielen“, so das FÖS.
https://m.focus.de/auto/ratgeber/kosten/co2-steuer-geplant-600-euro-mehr-pro-jahr-das-kostet-autofahrer-die-neue-luft-steuer_id_10905705.html?fbclid=IwAR38QNGbJ5VsZz220xisQVZqk8Zkw77Au0qdOzVpV0XsWnrG7j1fz1MlrU8

Zumal die Steuer rechtwidrig ist.