Die GEZ-Lüge – der Widerstand wird immer stärker

Mit dem Umweltsau-Song des WDR-Kinderchores wurde eine Protestwelle losgetreten, die sich nicht mehr unterdrücken und zurückdrängen lässt. Besonders brisant: Ziel des Protestes ist nicht mehr der WDR, sondern das System zur Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen. Die GEZ, heute unter dem Namen Beitragsservice, droht zu kippen.

Sein Name ist Zeljo Davutovic, und er wird vielen Lesern unbekannt sein. Noch, könnte man meinen. Denn in seiner Funktion als Leiter des WDR-Kinderchores hat er es in der Weihnachtszeit des vergangenen Jahres zu einiger Berühmtheit gebracht. Unter seiner Regie wurde der Song „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ aufgenommen.

Seither fegt ein Sturm der Entrüstung durchs Land und will nicht wieder abebben, so sehr sich die Verantwortlichen auch bemühen. Sogar Tom Buhrow, als Intendant der oberste Chef des WDR, entschuldigte sich öffentlich dafür. Dass Buhrow dafür teils harsche Kritik von seinen eigenen Redaktionen einstecken musste, wird er verschmerzen können. Aber gerade dieses Gebaren der WDR-Redakteure zeigt einmal mehr, wie abgehoben sie agieren und wie viele Welten sie vom eigenen Konsumenten trennen.

Davutovic dagegen könnte es dereinst zu einiger Berühmtheit bringen. Vielleicht ist sein Name dann mit dem Untergang eines Systems verknüpft, was seit jeher zu Ärgernis unter den Bürgern unseres Landes führte – die GEZ, heute als Beitragsservice firmierend. Denn der Widerstand gegen die TV-Zwangsgebühr hat mit dem unsäglichen Song gegen unsere ältere Generation nicht nur neue Fahrt aufgenommen, sondern auch eine neue Qualität erreicht.

Kein Geld mehr für die öffentlich-rechtliche Narrenfreiheit
Es scheint so, als ob auch der Letzte begriffen hat, dass der Narrenfreiheit der Öffentlich-Rechtlichen endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden muss. Wie ließe sich dies am besten bewerkstelligen? Indem man den Geldhahn zudreht. Mit dem Beitragsservice werden immerhin jährlich Einnahmen von schlappen acht Milliarden Euro erzielt.

Damit werden nicht nur die neun Rundfunkanstalten der Länder, die Deutsche Welle, ZDF und Deutschlandradio finanziert, sondern auch üppige Gehälter bezahlt. Erst im November 2019 bescheinigte die KEF („Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“), dass die Angestellten im Staatsfunk überproportional gut verdienen würden. Sie stützte sich dabei auf ein Gutachten der Kienbaum Consultants International GmbH.
Mediennutzung verschiebt sich
Was jedoch inzwischen grundsätzlich infrage gestellt wird, ist der Fakt, dass man für staatliche Propaganda, für die staatliche Deutungshoheit überhaupt etwas bezahlen solle. Nicht überraschend, dass dort die jüngere Generation in vorderster Reihe steht. Aufgewachsen in einer Welt der Medienvielfalt, wird hier zunehmend weniger Fernsehen geschaut und wenn, dann gerade nicht die Öffentlich-Rechtlichen. Eine Studie von 2018 ordnete bei der Mediennnutzung den Fernseher bei circa 50 Prozent ein. Noch fataler wird das Ergebnis, wenn es um Nachrichten zum aktuellen Geschehen geht, dann sinkt der Anteil unter 20 Prozent.

Dass vielmehr Online-Medien als auch die sozialen Netzwerke zur Informationsbeschaffung herangezogen werden, ist auch für den GEZ-Widerstand bedeutsam. Einer Schwarmintelligenz gleich, werden hier viele gute Tipps zum wirksamen Protest und zur Selbsthilfe verteilt. Denn für viele Nichtzahler drohen die juristischen Mühlen. Die mahlen zwar langsam, dafür aber unaufhörlich. Der verdienstvolle Heiko Schrang riskierte gar den Gang ins Gefängnis. Um anderen diesen Weg zu ersparen, verfasste er seine Erfahrungen sogar in einem Buch – „Die GEZ-Lüge“.

Heiko Schrang – Vorreiter im Widerstand mit praktischen Tipps
Besonders stark: Er gibt dem Leser regelrecht Musterschreiben vor, in denen man zum Beispiel eine „Befreiung aus Gewissensgründen“ beantragen kann, oder aber auch, wie man wirksam in den Widerspruchsverfahren zum Zuge kommt. Dass man mit einfachen „Anfragen zum Bearbeitungsstand“ offensichtlich schon das GEZ-System zum Wanken bringen kann, zeigt nicht zuletzt der Hinweis auf der Homepage bei rundfunkbeitrag.de: „Beim Beitragsservice kommt es derzeit zu einem erhöhten Aufkommen von Anrufen und schriftlichen Anfragen. Eine kurzfristige Antwort kann nicht immer garantiert werden. Mit dem Verzicht auf weitere Nachfragen helfen Sie uns dabei, Ihr Anliegen schneller zu beantworten.“
Der Bürger lernt also dazu: Indem man nicht mehr nachfragt, soll man also schneller eine Antwort bekommen! Hm. Dabei berichtet Schrang in der „GEZ-Lüge“ genau das Gegenteil: „Oftmals kommt es vor, dass Anträge einfach ignoriert werden beziehungsweise man diese nicht bearbeitet“, so Schrang. Er schlägt daher den zweistufigen Weg vor: Zuerst die Anfrage zum Bearbeitungsstand und dann die Androhung der Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht.

Dass bei den Politikern die Alarmglocken zu schrillen beginnen, zeigt zum Beispiel der Vorschlag der CDU-Werteunion, die flugs eine Halbierung des GEZ-Beitrags fordert. Nach dem Motto, mit der Verminderung des Beitrages wird sich der Protest wieder abflachen und am Ende so gedeckelt.

Proteststurm auch in den Wahlkreisbüros
Dass auch hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird, zeigt, dass die Abgeordneten selbst zunehmend mit Protestschreiben überhäuft werden. Jeder Bürger hat das Recht, Aufklärung von „seinem“ Abgeordneten aus seinem Wahlkreis zu fordern, auch in Sachen Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR). Ein Vierzeiler reicht oft schon aus, wenn diese dann säckeweise im Wahlkreisbüro landen, gewinnt man am Ende neue Verbündete. Denn Abgeordnete wollen ja wiedergewählt werden. Die nächste Bundestagswahl ist bereits im nächsten Jahr und Ihr Abgeordneter könnte den Eindruck haben, dass er mit einem Engagement in dieser Sache seine Chancen zur Wiederwahl erhöht. Die AfD hatte es sich sogar auf die Fahnen geschrieben, die Rundfunkstaatsverträge kündigen zu lassen. Damit entfiele mit einem Schlag die rechtliche Grundlage für die Zwangsgebühr. Das Kartenhaus fiele zusammen.

Was wahrscheinlich nur wenige auf dem Zettel haben: Mit dem Wegfall des Beitragsservice ginge der Staat einer wichtigen Säule verlustig. Nicht nur, dass hier gerne Posten und Pöstchen im ÖRR verteilt werden, sondern die öffentlichen Medien sind auch eine wichtige Säule zum Machterhalt. Stürzte diese, könnte auch das System hinweggefegt werden. Ein harter Kampf steht uns noch bevor. Doch selten waren die Vorzeichen für einen Erfolg so günstig, Davutovic sei Dank!
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