Daten auf Ursula von der Leyens Diensthandy vollständig gelöscht

Derzeit tagt ein Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Nun ist klar: SMS der Ex-Ministerin können nicht mehr zur Aufklärung beitragen.
Die Handydaten der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus der Amtszeit der CDU-Politikerin wurden unwiederbringlich gelöscht. Dies berichten die Welt und der Spiegel unter Berufung auf einen sogenannten Sachstandsbericht, den das Ministerium an den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der Berateraffäre gesandt hatte. Demnach wurden auch die Daten auf einem zweiten Diensthandy der früheren Ressortchefin vernichtet.
Wie der Spiegel berichtet, wurden die Nachrichten eines Blackberry-Diensthandys durch die Unachtsamkeit eines Sachbearbeiters im August 2019 gelöscht. Dies hatte das Verteidigungsministerium bereits im Dezember eingeräumt.

Nun wurde bekannt, dass dem Ministerium mittlerweile auch ein zweites Telefon vorliegt, das die Ministerin erhalten haben soll, nachdem ihre frühere Nummer bei einem großen Datenleak im Internet öffentlich bekannt geworden war. Wie der Spiegel unter Berufung auf das Ministerium berichtet, habe von der Leyen selbst alle Nachrichten von diesem Handy vernichtet. Techniker hätten in den vergangenen Wochen festgestellt, dass sich auf dem zweiten Gerät „weder im Ordner Geschäftlicher Bereich noch im Ordner SMS Nachrichten und Dateien befinden“, zitiert das Magazin aus dem Bericht.
Für den Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre sind das keine guten Nachrichten. Das Gremium prüft derzeit, ob im Verteidigungsministerium Verträge in Millionenhöhe an externe Firmen vergeben wurden – unter Umgehung des Vergaberechts. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Zur Aufklärung der einzelnen Entscheidungsprozesse können nun keinerlei SMS der früheren Ministerin als Beweismittel herangezogen werden.

Ergebnisse der Ausschussuntersuchungen sollen Mitte 2020 vorliegen. Unklar ist bislang, ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/berateraffaere-ursula-von-der-leyen-handydaten-geloescht?fbclid=IwAR38k3ZFyHrhkk9xMrRa2rBnO6qNdpsVpk6oCrxsNQNQuRr2EcVPTD_Aq20