Polizei in MV ermittelt gegen Landwirte

Gegen fast 80 Landwirte aus MV ermittelt die Polizei wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Jetzt könnte den Bauern im Extremfall ein Jahr Haft drohen.
Neubrandenburg.
Eigentlich wollten sie nur gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren – doch jetzt könnte sich die Demonstration für die Bauern als Bumerang erweisen. Laut einer Online-Meldung der Ostsee-Zeitung ermitteln Polizei und Ordnungsbehörden gegen Landwirte, da sie bei den Protesten Mitte Dezember gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben sollen. Dieser Verstoß könnte juristisch mit einer Freiheitsstrafe bis zu maximal einem Jahr geahndet werden.

Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um eine Demonstration im Dezember in Neubrandenburg: Die Landwirte hatten laut Polizei mit ihren Traktoren den Friedrich-Engels-Ring, die wichtigste Verkehrsader in der Kreisstadt, größtenteils lahm gelegt. „In Deutschland sind Demonstrationen zwar jederzeit erlaubt und statthaft, sie müssen in der Regel aber zuvor angemeldet werden. Das haben etliche Landwirte jedoch nicht getan”, sagte Claudia Tupeit, Sprecherin des Polizeipräsidiums in Neubrandenburg, laut Ostsee-Zeitung.

Kennzeichen von 39 Traktoren in Neubrandenburg notiert
Wäre die Demonstration ordnungsgemäß angemeldet gewesen, hätten die Bauern eine Genehmigung und gegebenenfalls Auflagen bekommen, hieß es von der Polizei. Polizisten hatten am Tag der Demonstration die Kennzeichen von insgesamt 39 Traktoren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte notiert und an die zuständigen Ordnungsbehörden weiter gemeldet. „Dort wird nun entschieden, ob das ein Verstoß nach Paragraf 26 Versammlungsgesetz war und wenn ja, wie er geahndet wird”, zitiert die Ostsee-Zeitung die Pressesprecherin der Polizei
Ermittlungen auch gegen Bauern in Rostock
Im Landkreis Vorpommern-Rügen erstattete die Polizei selbst von Amts wegen Anzeigen gegen 36 Landwirte. Sie hatten sich in Stralsund getroffen. „Keiner der Landwirte gab sich als Versammlungsleiter zu erkennen. Aber ohne Leiter auch keine Versammlung“, hieß es von der Polizei. Auch das Polizeipräsidium in Rostock ermittelt. Die Beamten seien in drei Fällen tätig geworden seien, sagte eine Behördensprecherin.

Für Freitag haben die Landwirte in MV neue Proteste angekündigt: Wie die Initiative „Land schafft Verbindung“ mitteilte, soll es Korsos auf vier Strecken im Nordosten geben. Landmaschinen sollen zwischen Schwerin und Wismar, Rostock und Teterow, Greifswald und Stralsund sowie zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz rollen.
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/polizei-in-mv-ermittelt-gegen-landwirte-1338078701.html?fbclid=IwAR2Dm9eZiiZKlglc8zHcwoyUqt3ud18QsCt_8M_PcEPCGSgBO4Xu-cdl1yU