Deutsche müssen mehr Arbeiten um Flüchtlinge zu finanzieren

Kine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise, sagt Angela Merkel. Schon andere Kanzler haben große Versprechungen gemacht. Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der Deutschen Einheit die Steuern doch anhob. Und Gerhard Schröder wollte sich daran messen lassen, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Millionen zu senken. Schröder scheiterte. Merkel könnte ihre Aussage ebenso irgendwann bereuen.

Sollte sie 2017 wieder gewählt werden, wird die Kostenfrage sie spätestens dann einholen. Denn dann laufen die Ausgaben für Integration der Flüchtlinge oder für den Wohnungsbau erst richtig auf. Es werden noch weitaus mehr Milliarden benötigt, als bislang kalkuliert. Das ahnt jeder. Deswegen war es ein Fehler, sich jetzt schon so kategorisch festzulegen. Lausitzer Rundschau

Reiche in die Pflicht nehmen – Tisch für Flüchtlinge darf nicht von den ohnehin Benachteiligten gedeckt werden müssen
Oskar Lafontaine kritisiert die Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel, zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe Steuern für Reiche zu erhöhen und fordert die saarländische Landesregierung auf, auf Bundesebene die Initiative zu ergreifen. „Wenn trotz steigender Ausgaben und angesichts einer deutlichen sozialen Schieflage Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften weiterhin geschont werden sollen, ist das unverantwortlich.

Es ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich fahrlässig.“ Damit die Aufnahmebereitschaft der Menschen in Deutschland anhält, seien jetzt soziale Verbesserungen für die Benachteiligten, wie etwa eine Erhöhung des Mindestlohns und des Hartz-IV-Regelsatzes nötig. Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, müsse deutlich mehr in sozialen Wohnungsbau investiert werden. Außerdem müssen die Bundesländer beispielsweise durch zusätzlich zu unterrichtende Flüchtlingskinder zusätzliche Lehrer einstellen. „Das kostet Geld, darum kann Deutschland es sich nicht leisten, dass Merkel ihre Freunde und Parteispender weiterhin schont“, so Lafontaine.

So schaffen wir das nicht
„Die saarländische Landesregierung muss nun entsprechend ihres Koalitionsvertrages ‚durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmebasis der Länder und Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern‘ und ‚im Bundesrat Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen.“ Martin Sommer Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

ifo-Präsident Sinn fordert neue Agenda 2010 wegen Flüchtlingskrise
Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. „Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen“, sagt Sinn im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Konkret fordert er, den Mindestlohn abzuschaffen, weil nur so genug Jobs für die Flüchtlinge entstünden, die zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation verfügten.

Das Argument, dass sich damit die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge richte, weist er zurück. „Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt.“ Sinn weiter: „Wenn die Zuwandernden keine Stellen kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen. Dann kippt die Stimmung erst recht“, so Sinn.

Aus seiner Sicht müssen die Deutschen zudem länger arbeiten, um die Kosten der Integration der Flüchtlinge stemmen zu können. „Wir sollten lieber das Rentenalter heraufsetzen, um die Flüchtlinge zu ernähren. Die Alten werden im Übrigen gebraucht, um die Flüchtlinge anzulernen.“ Wegen ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation würden die Migranten die Rentenkassen vorerst nicht ausreichend entlasten.

Nach Einschätzung von Sinn wird durch die Zuwanderung Druck auf die Löhne in Deutschland ausgeübt, wodurch die sozialen Unterschiede zunähmen. „Wenn Geringqualifizierte zuwandern, wird die Einkommensverteilung ungleicher. Das ist immer so. Und es wird immer teurer, das durch den Sozialstaat auszugleichen. Insofern drohen uns amerikanische Verhältnisse.“

Sinn spricht sich deshalb dafür aus, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Die Staaten Europas müssten „die gemeinsame Außengrenze sichern – und wenn das nicht passiert, eben doch die eigenen Grenzen. Eine Welt ohne Grenzen, in der sich jeder nimmt, was er gern hätte, kann nicht funktionieren. Das ist eine Wildwestgesellschaft mit allem, was dazugehört.“ DIE ZEIT

Flüchtlingszustrom – IG BAU wirft Sinn geistige Brandstiftung vor
Zu den Forderungen des noch amtierenden Chefs des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, nach Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns und längerer Lebensarbeitszeit, um Flüchtlinge zu integrieren sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers: „Es ist unverantwortlich, die Menschen in Deutschland angesichts der Flüchtlingsströme zusätzlich zu verunsichern. Die Forderungen schüren ohnehin bestehende Vorbehalte gegenüber den Asylsuchenden.

Hans-Werner Sinn ist ein geistiger Brandstifter, dem kein Mittel zu billig ist, um weiter seine von der Geschichte längst als falsch entlarvten neoliberalen Deregulierungsideologie zu verbreiten. Der soziale Friede in Deutschland und die erfolgreiche Integration sind ihm offensichtlich gleichgültig. Damit ist er nichts weiter als ein Transmissionsriemen der AFD und anderer rechter Gruppierungen.“ Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Deutsche müssen mehr Arbeiten um Flüchtlinge zu finanzieren