Billionen-Plan der EU-Kommission fürs Klima wird konkret

Von: Eva Fischer
In einem Arbeitsdokument aus der Kommission werden erste Details genannt, in welche Sektoren wie viel fließen soll – und wo das Geld herkommt.
Brüssel An diesem Dienstag wird die EU-Kommission den genauen Finanzplan des Green Deals vorstellen. Der Green Deal ist ein allumfassender Plan, mit dem die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll. Dies ist mit hohen Kosten verbunden: Die Kommission selbst schätzt, dass pro Jahr 260 Milliarden Euro investiert werden müssen, um das Ziel zu erreichen. Experten erwarten sogar Kosten bis zu 500 Milliarden Euro jährlich.

Ein Arbeitsdokument aus der Kommission, das dem Handelsblatt vorliegt, spricht nun davon, in der kommenden Dekade eine Billion Euro durch Mittel aus dem EU-Haushalt, der Europäischen Investitionsbank und der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Davon sollen allein 120 Milliarden Euro jährlich in den Wohnsektor fließen. Das Beheizen von Gebäuden verursacht mit den größten CO2-Ausstoß in der EU.

Für Geschäftsgebäude sind 75 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Weitere wichtige Branchen sind Energie (40 Milliarden), Transport (20 Milliarden) und Industrie (rund fünf Milliarden).

Im EU-Haushalt sollen 485 Milliarden Euro für Klimaprojekte umgeschichtet werden: Sowohl bei den Kohäsions- als auch bei den Landwirtschaftsfonds – die beiden größten Fonds der EU – sollen 40 Prozent der finanziellen Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden. Außerdem ist eine Umschichtung von Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds vorgesehen.
Besonders hart wird die Transformation für die Osteuropäer. Polen, Ungarn und Tschechien haben große Kohleindustrien. In Polen macht Kohlestrom gar rund 80 Prozent des Energiemixes aus. Deswegen weigerte sich das Land bislang, sich dem EU-Vorhaben der Klimaneutralität bis 2050 anzuschließen.

Um auch die Osteuropäer mit ihren großen Kohleregionen beim Kampf gegen den Klimawandel an Bord zu haben, hatte Ursula von der Leyen bereits EU-Hilfen angekündigt: Der „Just Transition Mechanism“, im deutschsprachigen Raum auch als „Mechanismus für den gerechten Wandel“ bezeichnet, soll in den kommenden zehn Jahren 143 Milliarden Euro mobilisieren und Betroffene unterstützen.

Dafür sollen die EU-Länder noch einmal 7,5 Milliarden Euro zusätzlicher EU-Haushaltsmittel aufbringen. Förderfähig sind vorerst nur Kohleregionen und Ölschieferabbaugebiete. Die Kommission spricht von 108 betroffenen Regionen und über 250.000 Arbeitern. Andere Felder werden erst abgedeckt, sollten die finanziellen Mittel nicht ganz ausgeschöpft werden.

Der Europaparlamentarier und Grünen-Politiker Michael Bloss sieht bei der Förderung von Kohleregionen einen kritischen Punkt: „Bergbauunternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber dürfen nicht durch den Fonds kompensiert oder durch staatliche Beihilfen privilegiert werden. Sie haben bereits jahrzehntelang trotz der verheerenden klimatischen Folgen öffentliche Unterstützung erhalten oder bekommen sie immer noch.“

Mehr: 2020 soll das Jahr für Klimaschutz werden. Dennoch wird die EU-Kommission in absehbarer Zeit kaum Gesetzesvorschläge vorlegen, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
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