Strafanzeige wegen gelöschter Daten auf von der Leyens Handy

Für die Ex-Verteidigungsministerin und ihr ehemaliges Ressort könnte die Berateraffäre ein juristisches Nachspiel haben: Ein Grünen-Politiker hat wegen gelöschter Daten auf ihrem Diensthandy Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist nach Informationen von WELT AM SONNTAG eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Löschung etwaiger Beweismittel für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags eingegangen. Hierzu liegen dieser Redaktion mehrere Dokumente vor. Die Staatsanwaltschaft wollte den Vorgang auf Nachfrage derzeit „weder bestätigen noch dementieren“.
Hintergrund ist die Löschung von Daten auf einem dienstlichen Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Untersuchungsausschuss, der sich mit der sogenannten Berateraffäre ihres ehemaligen Ministeriums beschäftigt, hatte es als Beweismittel eingestuft und einsehen wollen.
Doch daraus wird nichts: Wie WELT am Donnerstag berichtet hatte, gestand das Ministerium ein, dass die Daten des Telefons bereits im Sommer gelöscht wurden. Möglicherweise auf dem Handy enthaltene Beweismittel wie SMS sind damit verloren. In der nur einen Tag später bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangenen Strafanzeige wird die Berichterstattung explizit erwähnt. Auch „Spiegel Online“ berichtete über die Strafanzeige.

Gestellt hat die Anzeige der Abgeordnete und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner (Die Grünen). „Meines Erachtens besteht angesichts des Sachverhalts, wie er sich bisher darstellt, der Verdacht einer Straftat“, sagte Lindner WELT AM SONNTAG. Eine verlässliche Beweiserhebung des Ausschusses sei „vereitelt“, dem Ziel der parlamentarischen Aufklärung erheblich geschadet worden.

Auch Abgeordnete der SPD im Untersuchungsausschuss zeigten sich empört. Die heutige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Berateraffäre zwar nicht zu verantworten, der wiederholt fragwürdige Umgang mit Beweismitteln ihres Hauses droht aber auch sie mit der Affäre zu verbinden.
Die Löschung der Handydaten der Ex-Ministerin verstößt gegen das eigene Aktenmoratorium des Verteidigungsministeriums, sind sich viele Abgeordnete sicher. In der Bundespressekonferenz hatte sich ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag nur vage zu den Vorgängen äußern können, vor allem zeitliche Widersprüche in der offiziellen Darstellung konnten bisher nicht geklärt werden.
Der Untersuchungsausschuss geht zudem der Frage nach, inwieweit die zahlreichen Aufträge, die unter Ex-Ministerin von der Leyen an externe Berater- und Unterstützerfirmen gingen, korrekt und legal waren.

Ergebnisse sollen Mitte 2020 vorliegen. Die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen wird am 13. Februar in Berlin aussagen müssen.
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