„Ein Angriff auf jede private Altersvorsorge“

Scholz im Gerechtigkeitswahn. Mit der Aktiensteuer wollte er der SPD-Linken beweisen, dass er doch nicht so schlecht ist und „die Reichen“ auch ärgern kann. Hat ihm aber nichts geholfen, die Genossen haben lieber den Steuer-CD-Hehler und seine Elternbeirätin gewählt…. Jetzt muss er den Blödsinn dennoch durchziehen.

 

Mit der Finanztransaktionssteuer will Olaf Scholz die Grundrente bezahlen. Für diesen Plan erntet der Finanzminister scharfe Kritik aus der Opposition. Auch der Koalitionspartner hat Einwände.

Die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer sorgt für heftige Kritik in den Reihen der Opposition. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten“, kritisierte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

„In Zeiten von Nullzinsen und drohender Rentenlücke bräuchten wir das Gegenteil: Der Staat müsste die Menschen zu mehr Vorsorge und Aktienanlagen ermutigen und Vermögensbildung erleichtern. Zum Beispiel, indem langfristige Anlagen in Aktien in die geförderte Altersvorsorge einbezogen werden.“

Auch Linke und CSU halten wenig vom Vorhaben des Finanzministers. „Nach jahrelangen Verhandlungen ist dieses Ergebnis zu dünn“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping WELT. „Die Steuer beschränkt sich auf bestimmte Aktien und greift damit viel zu kurz. Spekulative Geschäfte mit Rohstoffen und Hochrisikogeschäfte mit Derivaten sind von dieser Steuer ausgenommen. Damit geht die Steuer am Ziel vorbei.“ Ähnliche Kritik kommt von der CSU: Der Vorschlag sei „vollkommen falsch konzipiert“, erklärte der EU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Während langfristige Investoren von der Steuer betroffen wären, freuen sich kurzfristig orientierte Spekulanten über Ausnahmen.“

Mit Widerstand muss Scholz offenbar aus den Reihen des Koalitionspartners rechnen. Es gebe bei der Transaktionsteuer „weder einen Automatismus noch eine Verknüpfung mit der Grundrente“, stellte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Jung (CDU) klar. Und: „Neben der Abstimmung mit den Partnern in Europa braucht es auch eine Einigung in der Koalition in Deutschland.“

Nach jahrelangen Verhandlungen rückt eine Entscheidung zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa näher. Scholz hat seinen europäischen Kollegen einen finalen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass in zunächst zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt wird. Wer Aktien großer Unternehmen mit Hauptsitz im Inland kauft, soll demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent an den Fiskus entrichten. Dies soll aber nur für Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro gelten. In Deutschland sind das laut Ministerium 145 Firmen.

Der Vorschlag orientiere sich am französischen Modell, sagte Scholz. Er lasse zudem Handlungsspielraum für weitergehende nationale Regelungen: „Einzelne Länder werden sicher mehr machen, das bleibt auch zulässig.“ Zu der Zehner-Gruppe, die noch an der Finanztransaktionssteuer arbeitet, gehören neben Deutschland und Österreich die Länder Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Für die verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene sind mindestens neun Länder nötig. Tatsächlich kann Scholz nur hoffen, dass keines der Länder noch abspringt wie zuletzt Estland. Denn für die verstärkte Zusammenarbeit in der EU sind mindestens neun Länder nötig. Werden es weniger, ist das Vorhaben endgültig gescheitert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204206346/Finanztransaktionssteuer-Ein-Angriff-auf-jede-private-Altersvorsorge.html?fbclid=IwAR2hPIuiA4m37CAAjdjlQs0minNdICPw2WDonPym-V-z0H1tH7Fc7yoCDc4