Emissionshandel ist Etikettenschwindel

Gutachten: Klimapaket ist verfassungswidrig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) und ihre Regierungen scheiterten schon oft vor dem Bundesverfassungsgericht, mehr als jede andere Bundesregierung. Ein Gutachten kommt jetzt zu dem Schluss, dass die Klimagesetze verfassungswidrig seien könnten.

Von Alexander Geilhaupt

Die große Koalition ist im Panikmodus. Noch in dieser Woche sollen Teile des Klimapakets durch den Bundestag gebracht werden. Darunter auch ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, das erst am Samstagabend verschickt wurde. Für Immobilienbesitzer und mehr als 4 000 Unternehmen aus dem Verkehrs- und Wärmesektor wird das weitreichende Folgen haben: Sie alle sollen dem Emissionshandel unterworfen werden.

Die betroffenen Wirtschaftsverbände durften allerdings nicht mitreden, hatten nur 24 Stunden Zeit, Stellung zu beziehen, reagierten äußerst verärgert. Selbst der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erklärte, eine Detailbewertung der Auswirkungen des Gesetzentwurfs sei „so nicht in angemessener Weise möglich“.

In einem offenen Brief machten Gewerkschaften und zwölf der führenden Energie- und Industrieverbände ihrem Ärger Luft: „Aus unserer Sicht sind Länder- und Verbändeanhörungen ein fester Bestandteil des demokratischen Prozesses“, heißt es darin.

Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Lukas Köhler war der Bundesregierung Etikettenschwindel vor: „Der angebliche Emissionshandel ist in Wahrheit eine CO2-Steuer.“

Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Öko-Instituts und der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin). Der Emissionshandel sei verfassungswidrig, so die Autoren.

Denn die Bundesregierung will die Einnahmen aus den Zertifikatsverkäufen schließlich dazu nutzen, einen Teil der Erneuerbare-Energien-Umlage im Strombereich zu bezahlen. Eine direkte Subvention von erneuerbaren Energien aus einer Steuer wäre aber nicht zulässig.

Gutachten: Klimapaket ist verfassungswidrig