Klage wegen Patenten

In jetziger Form:Gericht verbietet Facebook und WhatsApp in Deutschland

Wegen angeblicher Patentverletzungen hat das Landgericht München geurteilt, dass die Apps Facebook, Facebook Messenger, WhatsApp und Instagram in Deutschland nicht weiter in ihrer aktuellen Form betrieben werden dürfen. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

Dieses Urteil liest sich zunächst wie ein Paukenschlag: Das Landgericht MünchenI hat am Freitag das „Anbieten und Inverkehrbringen“ von WhatsApp, Facebbok, FacebookMessenger und Instagramin Deutschland gerichtlich verboten.

Geklagt hatte das kanadischeUnternehmen Blackberry, das in den besagten Apps eigene Patente verletzt sieht. Dabei geht es laut „Süddeutsche Zeitung“um kleinere technische Funktionen in den Apps, die nicht von entscheidender Bedeutung für die Software und die Nutzung der Dienste seien. Eine Sprecherin des Landgerichts sagte der Zeitung: „Durch die Urteile ist faktisch das Anbieten und Liefern der vorgenannten Anwendungen in der BRD zur Benutzung in der BRD verboten, soweit sie die klagegegenständlichen Patente nutzen.“

WhatsApp, Instagram und Co.: Vier Patente von Blackberry im Fokus

Konkret geht es insgesamt um vier Patente von Blackberry, die teils in allen Apps, oder auch nur in einigen der von Facebook entwickelten Apps gehören.

Vor Gericht stritten Blackberry und Facebook laut „Süddeutsche Zeitung“ über technische Details der Software. Laut SZ ging es „etwa darum, ob WhatsApp beim Verschicken der gesamten Historie eines Chats – also des Verlaufs – per Mail an Dritte eine Technik nutzt, auf die Blackberry ein Patent hält“, hieß es.

Facebook will Berufung einlegen

Das Urteil des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Aus Facebook-Kreisen hieß es am Freitag, man wollen gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Blackberry müsste bei der Justiz einen Geldbetrag als Sicherheitsleistung hinterlegen, damit das Verbot von Facebook, Facebook Messenger, WhatsApp und Instagram tatsächlich umgesetzt würde. Das Urteil sei „vorläufig vollstreckbar“, hieß es weiter.

Dass die von Millionen Menschen in Deutschland genutzten Apps aber wirklich verboten werden, ist unwahrscheinlich. Facebook wird wohl eher die Funktionen in den Apps deaktivieren oder abändern, um die Apps in Deutschland weiter anbieten zu können.

Fest steht aber, dass der Streit zwischen Blackberry und Facebook vor Gericht auf jeden Fall in eine neue Runde geht.

https://www.focus.de/digital/internet/klage-wegen-patenten-urteil-noch-nicht-rechtskraeftig-gericht-verbietet-whatsapp-in-jetziger-form_id_11432652.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-eilmeldungen&fbc=facebook-focus-online-eilmeldungen&ts=201912061724&cid=06122019&fbclid=IwAR2DQMkDX1oKc28VBTga3xVsRMTALe7hmDmGp2qgHgXi4-c6acfVv5pzuzo