Mehrere Gutachten stufen Klimapaket als verfassungswidrig ein

Ideologie vor Rechtsstaat! Das ist die Parole der grünen Ideologen in CDU und SPD. Seit Merkels Amtsantritt erodiert der Rechtsstaat zunehmend. Erst wurden Recht und Gesetz bei der Euro-Rettung verletzt (Verstoß gegen Maastricht), dann in der Flüchtlingspolitik (z.B. Verstoß gegen Dublin II) und jetzt in der „Klimapolitik“. Motto: Was scheren uns Recht und Gesetz, wenn es um Euro- oder Klimarettung geht…

„„Es ist verantwortungslos, alle verfassungsrechtlichen Bedenken zu ignorieren und ein Gesetz von dieser Tragweite im Eiltempo zu beschließen“, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. „Die große Koalition droht damit nicht nur die deutsche Klimapolitik ins endgültige Chaos zu stürzen, sondern nimmt auch noch gigantische Haushaltsrisiken in Kauf.“

Die juristischen Zweifel liegen in einer Art Etikettenschwindel begründet: Denn anders als der Name suggeriert, geht es bei der geplanten gesetzlichen Regelung zunächst nicht um einen echten Emissionshandel. Für eine Übergangsphase bis 2026 will die Bundesregierung nämlich die Preisfindung für CO2-Berechtigungen im Verkehr und Wärmemarkt nicht den Marktkräften überlassen. Stattdessen will der Staat selbst den CO2-Preis festlegen. So sollen fossile Brennstoffe ab 1. Januar 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 belastet werden, ein Jahr später mit 20 Euro pro Tonne.“

https://www.welt.de/wirtschaft/plus203455132/CO2-Abgabe-Mehrere-Gutachten-stufen-Klimapaket-als-verfassungswidrig-ein.html?fbclid=IwAR1JXe3K7YIB9vEIXzVWs9M-402qFPUX8gv6_yy0WOTnol_GaXdcDemkvHY