PRIVATE DIENSTLEISTER DÜRFEN NICHT BLITZEN !

Das dürfte für einige wichtig sein!

 

Städte dürfen private Dienstleister nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragen. Bußgeldbescheide, die so zustande kommen, sind rechtswidrig, entschied das OLG Frankfurt und schob der Praxis einiger Gemeinden einen Riegel vor.

In einer am Dienstag veröffentlichten Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Beschl. v. 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19).

„In der Folge dieses gesetzwidrigen Handelns sind sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth mindestens seit dem 23.03.2017 unzulässig“, heißt es in dem Beschluss. Nach Ansicht des Gerichts dürfte das darüber hinaus auch für die Gemeinden Brachttal und Nidderau gelten, da die Messungen dort ebenfalls von privaten Dienstleistern durchgeführt wurden.

Weitere Info zum Urteil gibt es auf der Verlinkung.

Inwieweit auch Bußgeldbescheide von norddeutschen Behörden betroffen sind können wir nicht sagen. Wer aber in den neuen Bundesländern oder südlich der Mittelgbirge geblitzt wurde und wo Verfahren laufen sollte dieses Urteil im Hinterkopf haben.

https://www.lto.de/…/olg-frankfurt-2ss-owi942-19-ueberwac…/…