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Roth: „Die AfD missbraucht den Bundestag“

Für Claudia Roth sind alle außer der AfD Demokraten. Diese würde den Bundestag für Provokationen missbrauchen.

Von Michael Steiner

Politische Erzfeinde muss man scheinbar pflegen. Denn Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. „Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation“, sagte Roth der „Rheinischen Post“.

„Sie will, dass wir uns gewöhnen: an ihre entgrenzte Sprache, an die ständigen Angriffe auf Minderheiten, an ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit.“ Dabei gewinne der sogenannte „Flügel“ zunehmend an Einfluss, die Radikalisierung schreite voran, sagte Roth und ergänzte: „Immerhin: Im Gegenzug rückt das Kollegiale und Verbindende zwischen den anderen Fraktionen häufiger in den Vordergrund – bei allem inhaltlichen Streit, der ein lebendiges Parlament ausmacht.“ Das sei wichtig.

„Die Herzkammer unserer Demokratie verteidigt keine Fraktion allein.“ Da brauche es eine kluge, gemeinsame, vor allem aber unmissverständliche Reaktion aller Demokratinnen und Demokraten im Haus.

Damit unterstellt Roth der AfD jedoch pauschal, undemokratisch zu sein. Und das, obwohl gerade die Grünen mit der umbenannten SED – also den Linken – in mehreren Ländern koaliert. Mit einer Partei also, die weiterhin viele Kader der ehemaligen Mauermörder-Partei beherbergt und die sich weigern, die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Währenddessen kommen sehr viele AfD-Mitglieder und -Funktionäre aus dem Umfeld von Union und FDP.

Roth: „Die AfD missbraucht den Bundestag“