Ach?!? „Geld ist genug da“ – nur nicht für die eigene Bevölkerung

Finanzierung durch TransaktionsteuerAm Geld wird die Grundrente nicht scheitern

Die Grundrente soll kommen – und bezahlen sollen sie die Spekulanten. Mit der Finanztransaktionsteuer will Minister Scholz eine Milliarde Euro eintreiben. Doch selbst wenn das nicht gelingt: Geld ist genug da.

Die Große Koalition hat sich bei einem der größten Streitthemen geeinigt – und der Kompromiss zur Grundrente hat einen steuerpolitischen Wiedergänger neu belebt, dessen Schicksal schon dutzende Male besiegelt schien: die Finanztransaktionsteuer (FTT). Mit einer solchen Abgabe auf Aktienverkäufe will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Großteil jener 1,5 Milliarden Euro einnehmen, die der Bund jährlich zusätzlich der Rentenkasse zuschießen soll, um die neue Sozialleistung zu finanzieren.

Eine Milliarde Euro will Scholz mit der neuen Steuer einspielen, den Rest muss Sozialminister Hubertus Heilaus seinem Etat erwirtschaften. Bei Ausgaben von knapp 150 Milliarden Euro pro Jahr im Bundesministerium für Arbeit und Soziales dürfte Heil dafür in der Portokasse fündig werden.

Problematischer wird sich die Einführung der Finanztransaktionsteuer gestalten. Seit Jahren debattiert die Politik darüber, ob die Spekulantenabgabe kommen und wie sie ausgestaltet werden soll. Frankreich hat eine solche Steuer, Großbritannien auch, nur Deutschland noch nicht. Dafür ist ihr Aufkommen schon etliche Male verplant worden. Schier grenzenlos scheint die Vorstellungskraft der Politik, für welche guten Zwecke das zusätzliche Geld zu verwenden sei. Jetzt also für die Grundrente.

Hauptaufgabe Lückenfüller

Vor einigen Monaten noch sollte die neue Steuer, die nun 2021 eingeführt werden soll, das gemeinsame Budget der Eurozone speisen. Zuvor war die Steuer ausersehen, die Staatshaushalte zu entschädigen für die Milliarden, mit denen die Regierungen während der Finanzkrise Banken retteten. Dann war sie als Finanzierungsinstrument im Gespräch, mit dem Wachstumsprogramme in kriselnden Eurozonen-Ländern finanziert werden könnten. Später kamen Befürworter auf die Idee, mit ihrem Aufkommen die Ausgaben für Entwicklungshilfeaufzustocken. Mit der FTT verfügt der Finanzminister theoretisch also über eine regelrechte Allzweckwaffe.

Ihre wesentliche Aufgabe bestand in den vergangenen Jahren jedoch darin, den Platzhalter und Lückenbüßer abzugeben. Immer wenn Scholz vor einer Aufgabe steht, bei der er nicht weiß, wie er sie finanzieren kann, bietet sich die Finanztransaktionssteuer an. So auch dieses mal. Niemand weiß, ob die Einnahmen 2021 aus der neuen Steuer fließen werden.

1,5 Milliarden sind nicht schwer aufzutreiben

Fest steht nur, dass das Geld gebraucht wird, wenn die schwarz-rote Koalition es tatsächlich schafft, ihren Kompromiss umzusetzen. Bis dahin hat Scholz Zeit, die FTT auf den Weg zu bringen. Gelingt es ihm nicht, ist das aber auch kein Drama. Dann muss er eben auf andere Weise Geld auftreiben. Das könnte ihm gelingen, sogar ohne Steuern anzuheben oder neue einzuführen.

Vielleicht spült ihm die dann wieder besser laufende Konjunktur das nötige Geld in die Kassen. Oder die anhaltende Niedrigzinsphase beschert ihm die ein‘ oder andere Entlastung. Oder Scholz kürzt einfach ein paar überflüssige Subventionen – dort sind immerhin 31 Milliarden Euro zu holen. Oder er nutzt eine Kombination aus alldem.

Rund 350 Milliarden Euro gibt der Bund jedes Jahr aus, und stetig kommen etliche neue Milliarden hinzu, weil auch die Steuereinnahmen immer weiter steigen. Eine Summe von 1,5 Milliarden Euro aufzutreiben, erscheint da als überschaubare Herausforderung. So oder so, Finanztransaktionsteuer hin oder her, am fehlenden Geld wird der Kompromiss für die Grundrente nicht scheitern.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/grundrente-finanztransaktionssteuer-soll-das-vorhaben-finanzieren-a-1295950.html