Projekte wie S21: Dürfen Bürger bald nicht mehr klagen?

Die Bundesregierung will bei zwölf großen Verkehrsprojekten die Klagerechte von Bürgern und Umweltverbänden beschränken. Begründet wird dies mit zu langen Genehmigungs- und Planungsverfahren wie bei Stuttgart 21.

Große Verkehrsprojekte ziehen sich oft über Jahre, gar Jahrzehnte hin. So ist das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 bereits Mitte der 90er Jahre beschlossen worden und heute immer noch nicht fertig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will deshalb die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, das sogenannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Es geht jetzt zur Abstimmung in den Bundestag.

Umweltverbände und die Gegner von Stuttgart 21 sind darüber empört. Eisenhart von Loeper, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, hält das Gesetz für verfassungswidrig. Für die Fehlentwicklung bei Stuttgart 21 macht er die Verkehrspolitik der Bundesregierung verantwortlich. Das Aktionsbündnis ruft jetzt die Stuttgarter Landesregierung dazu auf, „den Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie den Bürgerbewegungen Rückendeckung zu geben im Bemühen, der existentiell wichtigen Umwelt- und Klimapolitik Geltung zu verleihen“.

„Scheuer will den Umweltverbänden das Klagerecht nehmen. Das heißt für mich eigentlich, dass Scheuer das Umweltrecht nicht mehr einhalten möchte, weil er Angst hat, dass wir klagen“, so Laura von Vittorelli vom BUND. „Das kann so nicht sein.“ Die Verbände haben bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmt.

Sieben große Bahnprojekte betroffen

Ursprünglich hatte Scheuer sechs Projekte vorgesehen, jetzt sind es zwölf: sieben Bahn- und fünf Wasserstraßenvorhaben. Diese Projekte dienen der „Erprobung“, heißt es in der Gesetzesbegründung – es könnten also weitere folgen. Bürger und Umweltverbände könnten in diesen Fällen dann nicht mehr vor Verwaltungsgerichten klagen. Das wäre ein völlig neuer Weg, ein Paradigmenwechsel. Der Bundestagsabgeordnete aus Ludwigsburg und Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), begründet das Gesetz vor allem damit, dass der Klageweg über die Verwaltungsgerichtsinstanzen oft viel zu lang sei.

Ziel des Gesetzes, so Scheuers Begründung, sei „die Erprobung, inwieweit eine Genehmigung von Verkehrsprojekten durch den Deutschen Bundestag zu einer größeren Akzeptanz der Projekte beiträgt und zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führt“. Das bedeutet: Große Verkehrsprojekte sollen jetzt jeweils durch ein Gesetz des Deutschen Bundestages verwirklicht werden, nicht mehr durch die Entscheidung von Behörden.

Rechtsexperte: „Kein effektiver Rechtsschutz“

Thomas Groß, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, sieht das Scheuer-Gesetz kritisch. „Der Gesetzentwurf führt dazu, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel enteignet werden, keine Möglichkeit haben, vor einem Verwaltungsgericht zu klagen. Die einzige Möglichkeit bestünde in einer Verfassungsbeschwerde.“ Das sei kein effektiver Rechtsschutz.

Der Jurist beruft sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Groß sieht in dem Gesetzentwurf auch eine Verletzung des Europarechts, das die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft garantiert: „Der Europäische Gerichtshof hat ausdrücklich gesagt, dass zwar eine Zulassung durch Gesetz möglich ist, dass es aber trotzdem auch dann eine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit geben muss, die aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung gerade nicht vorsieht.“ Groß geht davon aus, dass das Scheuer-Gesetz genauso vor dem Europäischen Gerichtshof landen würde wie das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Gesetz-zu-grossen-Verkehrsprojekten-Projekte-wie-S21-Duerfen-Buerger-nicht-mehr-klagen,verkehrsprojekte-klagerecht-100.html?fbclid=IwAR0dmTfePqWS46SwFYgBgHYo105NS338BDiMuDzkfLsbhY_B_wKSyfWzjBc