Erlöst das Land, erlöst euch selbst

Die Große Koalition existiert nur noch aus Angst vor der Zukunft. Union und SPD sollten sie noch vor Weihnachten beenden – aus Selbstschutz und aus Verantwortung fürs Land.

Was die Große Koalition in diesen Tagen aufführt, hat sie zigfach gegeben. Das Drama mag immer neue Namen haben, gerade heißt es „Grundrente“, aber es verläuft immer gleich.

Im ersten Schritt gockeln sich die Sozialdemokraten auf. Sie stellen forsche Forderungen und drohen damit, dass Bündnis platzen (oder gar nicht erst zustande kommen) zu lassen. Das funktioniert eigentlich immer. So prägten sie die Inhalte der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel (2005-2009), der zweiten (2013-2017) und seit knapp zwei Jahren auch der dritten. Was Franz Müntefering, Sigmar Gabriel und Martin Schulz in den Koalitionsverhandlungen jeweils für ihre Partei herausholten, war beinahe tollkühn.

Im zweiten Schritt erkennen dann die Mitglieder und Funktionäre der Unionsparteien, dass die Sozis sie wieder mal über den Tisch gezogen haben. Dass ihre Führung den Erhalt der Macht mit maximaler inhaltlicher Beliebigkeit bezahlt. Dass sie zum Swingerclub unter den Parteien geworden sind, Motto: Alles geht, nichts muss. Wenn nun in Thüringen sogar über ein Bündnis von CDU und Linken spekuliert wird, dann ist es nur die Vergangenheitsfolklore, die im Wege steht. Die Inhalte sind es kaum.

Im dritten Schritt realisieren die Sozialdemokraten, dass ihnen all ihre Erfolge nichts nutzen. Dass sie, während sie das Land emsig mit sozialdemokratischen Anliegen zupflastern, der Fünfprozenthürde entgegenschrumpfen.

Diese ernüchternde Erkenntnis führt im vierten Schritt dazu, dass die Genossen immer frustrierter und der Union gegenüber immer trotziger und frecher werden. Womit wir wieder bei Schritt eins wären und der unglückselige Kreislauf von vorn beginnt.

Die GroKo ist ein Problem für die Demokratie

Große Koalitionen waren als große Ausnahme gedacht, als Vehikel, um der Demokratie durch schwierige Phasen zu helfen. Heute ist die GroKo selbst zum Problem für die Demokratie geworden, weil sie deren Feinden Gelegenheit zur Verhetzung gibt oder sie Oppositionsführer werden lässt. Sie ist nicht nur ein Selbstzerstörungsprogramm für die an ihr beteiligten Parteien, sie ist auch ein staatliches Förderprogramm für die AfD.

Die zwei großen Paradoxa dieser Koalition sind, dass aus einer vermeintlichen Verantwortungsethik heraus eine zunehmend unverantwortliche Lage geschaffen wurde. Und dass mit dem Versprechen, für Stabilität zu sorgen, eine politisch immer instabilere Lage entstanden ist. Sinnbild dieser neuen Zeit, in der das Land immer schwerer zu regieren ist, ist die Zusammensetzung des neuen Thüringer Landtags.

Das einzige, was diese Koalition noch zusammenhält, ist eine bange Frage: Und dann?

Sie zeugt nicht nur von Mut- sondern auch von Fantasielosigkeit. Dann gäbe es entweder eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Beides ist besser als ein Weiter-so dieser hypernervösen Parteien

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-muss-sich-aufloesen-kommentar-a-1294755.html