Klimaschutzregime

 

„Ich werde nicht lockerlassen – das gilt für
die gesamte Bundesregierung –, bis wir international eine neue Finanzmarktverfassung, einen fairen Freihandel, eine bessere Beachtung von sozialen Mindeststandards, einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und den Ausbau des internationalen Klimaschutzregimes geschafft haben.“ Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag am 14. Januar 2009 in Berlin.
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975954/768188/db29664749018f8f8174ce4908ef2865/03-1-bk-data.pdf?download=1

🔲 „Regime wird i. d. R. geringschätzig zur Bezeichnung demokratisch zweifelhafter, nicht legitimierter oder totalitärer Regierungen verwendet.“
🔲 „Internationale Regime bezeichnet in der internationalen Politik ein von internationalen Akteuren (z. B. Staaten) akzeptiertes Regel- und Normensystem (einschließlich notwendiger Entscheidungsverfahren), um bestimmte Problemfelder und Spannungssituationen dauerhaft zu steuern.“
(Bundeszentrale für politische Bildung)

Ob sich beide Definitionen voneinander unterscheiden, zeigt die Praxis. Die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU ist seit längerer Zeit geplant.

#Klimaschutzregime #Regime #Diktatur#Totalitarismus

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