„Die Agenda 2010 war ein Nährboden für den Rechtspopulismus“

Christoph Butterwegge

Er war früher in der SPD, jetzt ist er Bundespräsidentenkandidat der Linken. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wirbt für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl.

ZEIT ONLINE: Herr Butterwegge, Ihre Kandidatur als Bundespräsident ist ja vor allem ein Symbol, denn Frank-Walter Steinmeiers Wahl gilt als sicher. Was wollen Sie mit ihrem Antritt verdeutlichen?

Christoph Butterwegge: Ich will das Kardinalproblem der Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken: die soziale Frage, die Spaltung in Arm und Reich, die unsere Gesellschaft inhuman macht. Sie löst Aggressionen aus, Wut, Hetze und Hass – wie jüngst beim Fußballspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig, als ich im Stadion war. Auf der Südtribüne saßen Menschen, die eher auf der Schattenseite des Lebens stehen – sozial Benachteiligte aus der Dortmunder Nordstadt ebenso wie möglicherweise von Abstieg bedrohte Mittelschichtangehörige. Die dort sichtbare Aggressivität hat mit der sozialen Kälte unserer Gesellschaft zu tun, die seit den Hartz-Reformen herrscht.

ZEIT ONLINE: Was wäre außer dieser sozialen Frage Ihre Agenda als Bundespräsident?

Butterwegge: Ich möchte auf die soziale Ungleichheit auch im globalen Maßstab aufmerksam machen. Laut Oxfam besitzen acht Männer so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese drastische Form sozialer Ungleichheit löst Kriege, Bürgerkriege und Flüchtlingsbewegungen aus. Was fälschlicherweise Flüchtlingskrise genannt wird, ist eine Folge mangelnder Gerechtigkeit. In einer verteilungsgerechten Welt gäbe es die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht.

ZEIT ONLINE: Die Wähler flüchten aus Angst vor Benachteiligung und Abstieg an den rechten Rand, auch aus Protest gegen die anderen Parteien. Hat die etablierte Politik den Populisten durch Hartz IV und ähnliches in die Hände gespielt?

Butterwegge: Die Agenda 2010 war ein günstiger Nährboden für den heutigen Rechtspopulismus. Durch Hartz IV sind Erwerbslose zu Drückebergern erklärt und sozial ausgegrenzt worden. In diesem aggressiven Klima haben es Pegida und AfD leicht, ihre Ausgrenzungsideologien wie Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.

ZEIT ONLINE: Wirtschaftsforscher sehen die Lage aber weniger pessimistisch: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist noch immer der Regelfall, der Anteil prekärer Jobs liegt unter 15 Prozent, errechnete das Forschungsinstitut DIW.

Butterwegge: Nach meinem Kenntnisstand arbeiten 24,3 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor, also für 9,30 Euro brutto oder weniger pro Stunde. Teilzeitjobs haben zugenommen, insbesondere bei Frauen, und es gibt eine Million Leiharbeiter.

ZEIT ONLINE: Doch selbst Zeitarbeiter bekommen Mindestlohn …

Butterwegge: … von dem sie aber nicht in Würde leben können. Der ab 2015 gültige Mindestlohn von 8,50 hat nur fünf Prozent der Aufstocker aus Hartz IV rausgeholt, also gerade mal 60.000. Auch mit der Erhöhung auf 8.84 Euro bleibt der deutsche Mindestlohn der niedrigste in ganz Westeuropa.

ZEIT ONLINE: Die Wählerwanderungen hin zur AfD zeigen ja in der Tat, dass es viel Unzufriedenheit im Land gibt. Was machen die bisher etablierten Parteien falsch?

Butterwegge: Die zuletzt regierenden Parteien haben die soziale Sicherheit der Menschen untergraben, etwa von Arbeitnehmern, alleinerziehenden Müttern und Rentnern. Das soziale Klima hat sich verschlechtert. Und wer sich im Kleinbürgertum von Abstieg bedroht sieht, wendet sich bei Wahlen oft nach rechts. Das hat der Aufstieg der Nazis während der Weltwirtschaftskrise gezeigt und die NPD nach der Rezession 1966/67 fast in den Bundestag einziehen lassen. Heute gibt es in Folge der Finanz- und Eurokrise der AfD Auftrieb, weil viele Menschen glauben, sie müssten für die überschuldeten Staaten zahlen. In Wahrheit gingen die Milliarden aus den sogenannten Rettungspaketen hauptsächlich an die Gläubiger, nicht zuletzt an deutsche Banken.

ZEIT ONLINE: Sie waren mal in der SPD und wurden wieder rausgeworfen, weil Sie zu radikal auftraten und stark gegen die Parteiführung opponierten. Was kam dann?

Butterwegge: Ich war in der Friedensbewegung aktiv, unter anderem im Sprecherkreis des Bremer Friedensforums. In den späten 80er Jahren bin ich wieder in die SPD eingetreten, habe sie 2005 aber selbst wieder verlassen – aus Protest gegen die Agenda-Politik von Gerhard Schröder. Die SPD war in die große Koalition mit der CDU von Angela Merkel gegangen, obwohl es im Bundestag eine Mehrheit für ein Linksbündnis aus SPD, Linken und Grünen gab. Bis heute bin ich parteilos. Im November des vergangenen Jahres hat mich die Linkspartei gefragt, ob ich für sie zur Bundespräsidentenwahl antrete, damit die Bundesversammlung am Sonntag tatsächlich eine Auswahl hat.

ZEIT ONLINE: Derzeit sieht es so aus, als ob sich die Kräfteverhältnisse in der deutschen Politik ändern könnten. Hat der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Zeug, die Sozialdemokratie aus ihrem Tief zu führen?

Butterwegge: Die durch Martin Schulz erzeugte Hochstimmung in der SPD zeigt, wie groß der Frust in der Partei vorher war. Ich sehe das zunächst mit Freude. Schulz tritt mit einer Agenda an, die meiner ähnelt: Im Mittelpunkt seiner Erzählung steht die soziale Gerechtigkeit. Doch er distanziert sich nicht von der Agenda 2010 und füllt sein Leitbild bisher nicht mit Inhalt. Schulz thematisiert zwar soziale Ungleichheit und will Steuerflucht, -vermeidung und -gestaltung erschweren.

Er bleibt aber bei der Vermögenssteuer unkonkret und sagt nichts über den viel zu niedrigen Spitzensteuersatz für Einkommen sowie die mehrfach gesenkte Körperschaftsteuer und die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer. Erst nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will Schulz seine politischen Pläne darlegen. Für den Wähler bleibt die SPD damit eine politische Black Box. Schulz muss konkret werden, sonst flaut der Hype um seine Position rasch ab.

ZEIT ONLINE: Schulz sagt, die hart arbeitenden Menschen müssen davon leben können und eine auskömmliche Rente haben …

Butterwegge: Viele Menschen würden gern hart arbeiten, aber man lässt sie nicht: Erwerbslose und Frauen, die aus der Teilzeit nicht herauskommen, weil sie keinen Kinderbetreuungsplatz finden. Eine Million Menschen bezieht seit mehr als zehn Jahren Hartz IV – das Prinzip Fördern und Fordern war für sie ein leeres Versprechen. Das Budget für berufliche Weiterbildung wurde mit den Hartz-Reformen um zwei Drittel gekürzt. Statt Langzeitarbeitslose weiterzubilden oder umzuschulen, werden sie zunehmend unter Druck gesetzt. Diese Menschen spricht Schulz nicht an.

ZEIT ONLINE: Die Linke arbeitet erklärtermaßen auf einen Machtwechsel in der Bundespolitik hin. Welche Chancen hat ein Linksbündnis aus SPD, Linken und Grünen?

Butterwegge: Der Schwarze Peter wird in der Diskussion darüber immer der Linken zugeschoben: Sie wolle den Nato-Austritt und sei kein zuverlässiger Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik. Doch ein möglicher linker Außen- oder Verteidigungsminister würde kaum als erste Amtshandlung die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands aufkündigen. Sinnvoll wäre es jedoch, die Nato zu einem kollektiven Sicherheitssystem fortzuentwickeln unter Einschluss Russlands.

ZEIT ONLINE: Doch im Bundestag stehen die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr an, die die Linke ablehnt …

Butterwegge: Ich würde der Partei raten, die Einsätze genau anzuschauen. Die Afghanistan-Mission hat das Land binnen 15 Jahren nicht befriedet, im Gegenteil. Die dafür aufgewendeten Milliarden wären besser den Hartz-IV-Beziehern zugutegekommen. Einsätze mit humanitären Zielen sind etwas anderes.

Jede Partei hat Forderungen, die mit denen der anderen nicht kompatibel sind. In Koalitionsverhandlungen muss jede Kompromisse machen. In der Sozialpolitik wird die Linke viel größere Kröten schlucken müssen, etwa bei ihrem Wunsch nach einer bedarfsdeckenden, armutsfesten und sanktionsfreien Grundsicherung statt Hartz IV. Bei den Verhandlungen ist entscheidend, was hinten rauskommt. Bundeswehreinsätze sind kein unüberwindliches Hindernis für Rot-Rot-Grün.

ZEIT ONLINE: Ein Stolperstein für die Linke ist aber ihr innerer Konflikt: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht formuliert in der Flüchtlingspolitik rechtskonservative Positionen, die nahe an der AfD sind, etwa: Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt. Kritiker werfen ihr Rassismus vor. Ist das klug von Wagenknecht, mit AfD-nahen Äußerungen Wähler vom rechten Rand zurückholen zu wollen?

Butterwegge: Wenn Politiker versuchen, mit rechtspopulistischen Parolen die Wählerabwanderung vom rechten Rand klein zu halten, sind sie in der CSU zu suchen. Manche bayerischen Politiker würden am liebsten alle Länder der Welt zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um das Flüchtlingsproblem auf diese Weise zu erledigen.

ZEIT ONLINE: Wie sollte die Linke sich dem Zangengriff der AfD erwehren?

Butterwegge: Um die AfD zu schwächen, muss die Linke stärker als wirkliche Alternative wahrgenommen werden und den Angehörigen der Mittelschicht die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen suchen. Denn die AfD ist keine Protestpartei, die sich gegen „die da oben“ wendet, sondern eine Partei der Privilegierten. Sie will alle Steuerarten abschaffen, die – wenn überhaupt – nur ganz Reiche zahlen müssen: die Erbschaft- und die Vermögensteuer.

ZEIT ONLINE: Wenn Frank-Walter Steinmeier dann am Sonntag gewählt wird: Was sind Ihre Erwartungen an den neuen Bundespräsidenten?

Butterwegge: Steinmeier muss die soziale Spaltung zum Thema machen. Das hat bisher kein Bundespräsident getan, nicht einmal Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker oder Johannes Rau. Deutschland steht vor einer sozialen Zerreißprobe. Wer das nicht thematisiert, nimmt den Zerfall der Gesellschaft in Kauf. Der künftige Bundespräsident muss für mehr Solidarität und weniger Ellenbogendenken eintreten.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/christoph-butterwegge-bundespraesidentenkandidat-die-linke-bundeswehreinsaetze