Wie man Datenschutzabbau als Versorgungsinnovation framet

Unbemerkt von der Öffentlichkeit geht der Datenschutzabbau in die nächste Runde. Spahns Digitale-Versorgung-Gesetz, bekannt als „App auf Rezept“, plant digitale „Innovationen“ auf Kosten des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürger.
Das am 27. September in erster Lesung beratene „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ sieht vor, dass gesetzliche Krankenkassen durch inhaltliche Kooperation mit Unternehmen und durch den Erwerb von Anteilen an Investmentfonds direkt an der Entwicklung und Erprobung von digitalen Medizinprodukten beteiligt werden sollen.

Zu diesem Zweck sollen sie die rechtliche Grundlage dafür erhalten,

1. ohne Einwilligung der Versicherten die personenbezogenen Daten von rund 72 Millionen gesetzlich versicherter Bürger für eine versichertenbezogene Bedarfsanalyse auszuwerten,

2. Digitalprodukte (niedriger Risikoklasse) ohne Nachweis eines medizinischen Nutzens und ohne ärztliche Verordnung in einer Erprobungsphase für den Einsatz an Versicherten nach deren Einwilligung testen zu dürfen sowie

3. ohne Einwilligung der Versicherten eine umfassende Datensammlung an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu schicken. Dieser reicht die Einzeldatensätze pseudonymisiert an ein staatliches „Forschungszentrum“ weiter, das wiederum u.a. für die endgültige Zulassung der Digitalprodukte zuständig ist. Hier werden die Daten abermals ohne Einwilligung der Versicherten zu vielfältigen Zwecken verarbeitet und (auf Antrag auch pseudonymisiert) einer Vielzahl von Interessengruppen zur Nutzung zugänglich macht.

Der Bundesrat schlägt Alarm. In seiner Stellungnahme warnt er eindringlich vor „erhebliche[n] Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten“, vor der „Gefahr der Diskriminierung“ durch „individuelle Gesundheitsprofile“ sowie vor dem „Reidentifikationsrisiko“. Es bestünden „ganz erhebliche Zweifel“ an der Verhältnismäßigkeit der vom Gesetz vorgesehenen Datenverarbeitung. Der Bundesrat fordert daher „eine umfassende Überprüfung der Regelungen unter dem Gesichtspunkt des Sozialdatenschutzes“. -In einer Gegenäußerung weist der Gesundheitsminister bzw. die Bundesregierung die Kritik des Bundesrates zurück. Man beruft sich dabei auch auf den Bundesbeauftragten für Datenschutz Ulrich Kelber, unter dessen Beteiligung die entsprechenden Regelungen „intensiv hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze der Normenklarheit, der Erforderlichkeit, der Zweckbindung und der Verhältnismäßigkeit geprüft“ worden seien (Abschnitt Nr. 8).

Das Gesetz soll am 07. November beschlossen werden. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll am 01. Januar 2020 in Kraft treten.
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