Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates!

Der deutsche Rechtsstaat gilt meist nur noch für den braven, gesetzestreuen Bürger – alle anderen machen längst, was sie wollen.

Drogendealer im Görlitzer Park müssen schon lange nicht mehr die Polizei fürchten – sie dealen dreist direkt unter der Nase der Beamten. Und bekommen dafür jetzt sogar noch ein Denkmal gesetzt.

Araber-Clanfamilien kontrollieren ganze Stadtteile und verdienen Millionen mit illegalen Geschäften – und bekommen dazu noch monatlich tausende Euros an Sozialhilfe.

Extremistische Aktivisten wie „Extinction Rebellion“, die Kohleprotestler oder die FFF-Auswüchse müssen sich längst nicht mehr an Recht und Gesetz halten, wenn sie im ideologischen Wahn Autobahnen, Bahngleise oder ganze Straßenzüge besetzen. Im Gegenteil, sie werden während ihres Rechtsbruchs sogar noch von der Polizei verköstigt.

Polizei und Justiz stehen diesen allerorts wuchernden Auswüchsen von rechtsfreien Räumen völlig macht- und tatenlos gegenüber, denn die linksgrüne Kuschel-Politik hat mit ihrer über Jahre vorangetriebenen Entkriminalisierung von Kriminellen dafür gesorgt, dass auch den schlimmsten Straftätern nichts Böses unterstellt werden darf. Das ist ein Grund, warum so viele Strafverfahren einfach eingestellt werden oder auf ein mildes Bewährungsurteil hinauslaufen.
Wirkliche Konsequenzen muss heute niemand mehr fürchten.

So kann es nicht weiter gehen! Gesetze müssen für alle gelten. Ein Staat, der geltendes Recht so offenkundig nicht durchsetzen kann, verliert das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates!

Ex-Verfassungsrichter klagt an:
https://www.welt.de/…/Hans-Juergen-Papier-warnt-vor-Versage…

Berlin setzt Drogendealern ein Denkmal:
https://www.bild.de/…/goerlitzer-park-in-berlin-kreuzberg-d…

<iframe src=“https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fsichertmartin%2Fphotos%2Fa.1510391619257066%2F2145282489101306%2F%3Ftype%3D3&width=500&#8243; width=“500″ height=“740″ style=“border:none;overflow:hidden“ scrolling=“no“ frameborder=“0″ allowTransparency=“true“ allow=“encrypted-media“></iframe>