Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus

Hat auch Svenja Schulze ein Beraterproblem? Der Rechnungshof rügt ihr Umweltministerium dafür, Hunderte Millionen Euro für externe Leistungen verschleiert zu haben.

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Einmal im Jahr teilt die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestags mit, welche externen Beratungsleistungen die Ministerien in Anspruch genommen haben. Die Antworten des Bundesumweltministeriums fielen kurz aus. Regelmäßig teilte das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) als einziges Ministerium dem Parlament mit, es seien keine Ausgaben für Berater entstanden.

Mit diesen Antworten wollte sich der Bundesrechnungshof (BRH) nicht zufriedengeben. Er prüfte die Angaben des Ministeriums – und kam zu einem ganz anderen Ergebnis.

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So soll das Bundesumweltministerium (BMU) im Zeitraum von 2014 bis 2018 „Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt“ haben. So steht es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der in diesen Tagen an den Haushaltsausschuss des Bundestags gegangen ist und dem SPIEGEL vorliegt.

Warum mussten die Leistungen extern erstellt werden?

Die Beamten des Bonner Rechnungshofs hatten offensichtlich große Mühen, den exakten Umfang der Aufträge zu ermitteln – und übten daran scharfe Kritik: „Das BMU erklärte, es führe keine übergreifenden Aufzeichnungen, die alle vom Bundesrechnungshof gewünschten Informationen enthalten“, moniert der BRH. Das Umweltministerium habe mitgeteilt, solche Aufzeichnungen seien „entbehrlich“.

Insgesamt 44 Projekte sah sich der Bundesrechnungshof genauer an. Die Kontrolleure geben in ihrer Analyse für den Bundestag einige Beispiele für externen Beratungsaufwand im Umweltministerium: Da seien etwa Untersuchungen über die ökologische Gestaltung des Tourismus oder den Globalen Umweltpakt beauftragt worden, bei dem der Auftragnehmer Rat für „zielorientierte Lösungsvorschläge für Verhandlungen“ geben sollte. Für das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 etwa sollte ein Auftragnehmer „Maßnahmenvorschläge“ erarbeiten und Vorschläge anderer Ministerien „kritisch bewerten“.

Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass das Umweltministerium nicht ausreichend nachweisen konnte, warum die Leistungen außer Haus erstellt worden waren und warum nicht eigene Beamte sie hätten erstellen können. Zahlreiche Leistungen bei den 44 Fällen hätten „ministerielle Kernaufgaben des BMU“ betroffen, kritisierten die Prüfer. Hier bestehe „im Hinblick auf Art, Dauer und Intensität der Beratungsleistungen die Gefahr von Abhängigkeiten“.

Nach von der Leyen und Scheuer erwischt es nun eine SPD-Ministerin

Es ist nicht das erste Bundesministerium, das den Groll des Bundesrechnungshofes wegen hoher Beratungskosten auf sich gezogen hat. Das Verteidigungsministerium unter der Ex-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) etwa sieht sich nach einer Affäre um die Vergabepraxis von Beratungsleistungen einem Untersuchungsausschuss des Parlaments gegenüber. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich rechtfertigen, warum sein Haus Hunderte Millionen für Anwälte und Wirtschaftskanzleien ausgegeben hat, etwa in Maut-Fragen.

Jetzt erwischt es ein SPD-geführtes Haus. Die mangelnde Kontrolle über die Erteilung von Beratungsverträgen führt aus Sicht des Bundesrechnungshofes dazu, dass immer wieder unterschiedliche Auftragsvolumen genannt worden sind.

Der Rechnungshofbericht offenbart ein mitunter fragwürdiges Verständnis von Transparenz des BMU gegenüber dem Parlament. Als die Linksfraktion im Bundestag im Februar dieses Jahres nach externen Beratern in der Bundesregierung fragte, ergab eine interne Abfrage des Umweltressorts für die Zeit zwischen 2014 und 2018 insgesamt 3685 Aufträge mit einem Volumen von 587,7 Millionen Euro. Laut Rechnungshof stellte das BMU fest, dass die Angaben im Vergleich zu anderen Ressorts „stark aus dem Rahmen“ fielen. Es korrigierte demnach seine Meldung am nächsten Tag „wegen der politischen Bedeutung“ auf 1000 Aufträge mit einem Auftragsvolumen von 110 Millionen Euro. Der Rechnungshof hält dazu fest: „Das BMU konnte dem Bundesrechnungshof die Gründe für die innerhalb eines Tages geänderten Zahlen zur Anzahl und zum Auftragswert der Verträge nicht plausibel erklären. Die Änderungsmeldung basierte nach Aktenlage jedenfalls nicht auf einer erneuten Datenerhebung.“

„Geheimnistuerei und Täuschen“

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisiert die Praxis des Umweltministeriums scharf: „Es ist völlig inakzeptabel, dass das Umweltministerium bei den externen Beraterleistungen seit Jahren den Bundestag bewusst täuscht. Das geht gar nicht“, sagt Kindler. „Svenja Schulze muss jetzt die Geheimnistuerei und das Täuschen beenden und umfassend aufklären, in welchem Umfang und von wem es Beratungsleistungen gegeben hat. Das Umweltministerium muss dringend mehr Fachkompetenz mit eigenem Personal aufbauen.“

Das BMU widerspricht den aktuellen Erkenntnissen der Rechnungsprüfer. Die Ministerialen kritisieren am BRH-Bericht schon die von den Prüfern zugrunde gelegte Definition, was eine externe Beratungsleistung überhaupt sei. Im BMU würden viele Verträge mit Beratern als „Werkverträge“ abgeschlossen. Diese seien „keine externen Beratungsleistungen“ und müssten deshalb auch nicht gemeldet werden. Auch habe man ausreichend dokumentiert, dass es keine Alternativen zur Auftragsvergabe gegeben habe. Es bestünde im Übrigen „keine Gefahr einer drohenden Abhängigkeit von externem Sachverstand“, so der Widerspruch des Umweltministeriums zum BRH-Bericht.

Die Bonner Kontrolleure halten ihre Kritik allerdings aufrecht, und sie stellen eine klare Forderung auf, damit das Regierungshandeln in Bezug auf externe Berater immerhin transparent und nachvollziehbar ist: „Der Bundesrechnungshof hält es nach diesen Feststellungen für unverzichtbar, dass das BMU für seinen Geschäftsbereich umfassende Informationen zu den erteilten Aufträgen vorhält“, heißt es in dem 38-seitigen Bericht.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/umweltministerium-gibt-offenbar-hunderte-millionen-euro-fuer-berater-aus-a-1293985-amp.html