Um Brexit-Loch zu stopfen: Deutschlands EU-Beiträge könnten sich verdoppeln

Während in Großbritannien noch immer heftig um die Umsetzung des Brexit gestritten wird, laufen in der EU bereits die Finanzplanungen für die Zeit danach. Für Deutschland könnte der britische Ausstieg teuer werden.

Wie die „Financial Times“am Wochenende berichtete, könnten sich Deutschlands Netto-Beiträge zum EU-Haushalt mehr als verdoppeln, von 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf bis zu 33 Milliarden im Jahr 2027. Die Zahlen basieren laut „FT“ auf einer Schätzung der Bundesregierung, in der Einnahmen und Ausgaben für das EU-Budget bereits verrechnet wurden. Laut „Bild“-Zeitungwollte das Bundesfinanzministerium den Bericht nicht bestätigen – eine genaue Berechnung der Netto-Zahlungen sei im Voraus nicht möglich. Das Ministerium ging zuletzt von insgesamt etwa 10 Milliarden Euro Mehrkosten aus.

Die Beiträge sollen auf 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung steigen

Derzeit verhandeln die Mitgliedsstaaten über die Zusammensetzung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union. Mit dem Wegfall der britischen Zahlungen durch den Brexit und neue finanzielle Aufgaben müssen die anderen EU-Staaten in Zukunft höhere Kosten tragen. Großbritannien ist bislang einer der größten Netto-Zahler der Union. Die Europäische Kommission hatte daher vorgeschlagen, die EU-Abgabe auf 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Das EU-Parlament fordert sogar noch höhere Beiträge. Bislang liegt der Mitgliedsbeitrag bei rund 0,91 Prozent.

Deutschland zahlt mehr ein als es bekommt

Nach Zahlen des Europäischen Parlaments zahlte Deutschland im Jahr 2017 19,5 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein und erhielt knapp 11 Millionen Euro in Form von Förderungen und Zuschüssen für Landwirtschaft, Regionalpolitik und Forschung zurück. Deutschland gehört zu jenen EU-Staaten, die mehr in das Budget einzahlen als sie wieder herausbekommen. Die Bundesrepublik ist in absoluten Zahlen der größte Geldgeber und trug 2018 etwa 21 Prozent zum EU-Haushalt bei.

Die geplante Erhöhung der Beiträge sorgt für Spannungen, seit die Kommission ihre Pläne im Mai vorgestellt hat. Die Netto-Zahler rund um Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schwedenwollen verhindern, dass die Abgabe auf über ein Prozent der Wirtschaftsleistung steigt – und: Die fünf Staaten wollen ihre Beitragsrabatte auch nach dem Brexit behalten.

Deutschland profitiert beispielsweise von einer deutlich niedrigeren Mehrwertsteuer-Abgabe an die EU. Der Kommission sind die Rabatte hingegen ein Dorn im Auge, sie würde gerne gleichwertige Beiträge von jedem Mitglied erheben – bislang profitieren vor allem die wohlhabenderen Staaten von den Ermäßigungen. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen sollen im Dezember fortgesetzt werden.

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