„DER RECHTSSTAAT ZIEHT SICH BEDENKLICH ZURÜCK“

Auszüge aus dem Artikel:
>> Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor einem Versagen des Rechtsstaates. Insbesondere Dealer und Umweltaktivisten nimmt er ins Visier.
Der frühere Verfassungsrichter, warnt vor dem Versagen des Rechtsstaates. Die Dealer im Görlitzer Park oder die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion zeigten, dass die Politik die Justiz vernachlässige.

„Die Politik hat lange Zeit über alle Parteigrenzen hinweg die Justiz schlicht vernachlässigt“, sagte Papier dem „Stern“. Zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland würden eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht vollzogen. Die Justiz sei unterfinanziert.

Ein Versagen sieht er auch darin bestätigt, dass Dealer im Görlitzer Park in Berlin weitgehend ungestört Drogen verkaufen könnten. „Ein Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen kann, entzieht den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.“

Auch die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion kritisierte er scharf und bemängelte, dass die Polizei nicht gegen die Blockadeaktionen eingeschritten sei. „Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück“, so Papier. Damit könne sich diese Gruppe „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen“. Selbst die Verfolgung eines noch so hehren Zieles – „und sei es die Weltenrettung“ – erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen, argumentiert der 76-Jährige.
„Wenn das alle machten, landete man im Chaos“<<
Evelin Pannier

https://www.welt.de/politik/deutschland/article202644450/Hans-Juergen-Papier-warnt-vor-Versagen-des-Rechtsstaates.html?fbclid=IwAR2jXS2dGuS6ZzeIKXGQp-VVU6WUvOts95LwA3uzxLQa_D6_0T1ZXO27aoI