Asylrücklagen..geht‘s noch..?!?!

Bis zu 10 Milliarden extra

Die sprudelnden Steuereinnahmen bringen Scholz jetzt in Schwierigkeiten

Positive Überraschung für Finanzminister Olaf Scholz: Der Bund nimmt viel mehr Steuern ein als zuletzt erwartet. Doch das führt den SPD-Politiker in ein Dilemma: Was anstellen mit dem ganzen Geld?

Im laufenden Jahr kann die Bundesregierung mit vier Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Hauptgrund seien die sprudelnden Erträge aus Einkommen- und Umsatzsteuer, berichtete der „Spiegel“ bereits vor einigen Tagen. Genaue Zahlen will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bekanntgeben.

Das Gesetz fordert Verwendung der Mittel für die Asylrücklage

Nach dem Gesetz müssen Haushaltsüberschüsse in die sogenannte Asylrücklage gehen. Die soll eigentlich für die Integration von Flüchtlingen genutzt werden. In der Asylrücklage liegen aktuell rund 35 Milliarden Euro, aus denen sich der Bund aber immer wieder für andere Aufgaben bedient – ein Trick, um die schwarze Null halten zu können.

Angesichts der absehbaren Extra-Milliarden könnte die Rücklage auf gut 40 Milliarden Euro steigen. Außer den Steuermehreinnahmen verzeichnet Scholz noch andere Zusatz-Finanzquellen: Beim Schuldendienst spart er sich dank der Mini-Zinseneinige Milliarden Euro ein, außerdem liegen noch mehrere Milliarden für Investitionen auf den Regierungskonten – sie werden nur schleppend abgerufen.

Was plant Scholz genau?

Insgesamt beläuft sich das Steuerplus auf rund zehn Milliarden Euro. Scholz könnte Teile der Geldschwemme dafür verwenden, den Digitalfonds finanziell aufzupäppeln. Oder er könnte einige Milliarden dafür nehmen, dass die finanzschwachen Kommunen ihre Altschulden loswerden können. All diese Möglichkeiten machen allerdings einen Nachtragshaushalt für 2019 notwendig.

Opposition verfolgt andere Pläne

Die Oppositionsparteien verfolgen andere Ideen als Scholz. Die AfDetwa empfiehlt, das Geld an die Bürger zurückzuzahlen. Die Grünenfordern stärkere Investitionen in den Klimaschutz.

Die FDP rät zur Vorsicht. Der Finanzminister „sollte das Geld dafür nutzen, dass auch der nächste Haushalt noch ordentlich dasteht“, forderte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, gegenüber der „Welt“.

Rasche Steuersenkungen seien riskant, denn niemand wisse, ob es auch in den kommenden Jahren steigende Steuereinnahmen geben werde, sagt Fricke. Er empfiehlt statt Steuersenkungen verbesserte Abschreibungsregeln für Unternehmen. Dann würden diese mehr investieren, was letztlich allen zugute käme.

Wie auch immer Finanzminister Scholz sich entscheidet – am Mittwoch wird er bei Vorstellung der neuen Zahlen Klartext reden müssen.

https://www.focus.de/finanzen/steuern/steuereinnahmen-gibt-finanzminister-scholz-die-extra-milliarden-uns-buergern-zurueck_id_11284799.html?fbclid=IwAR3oFbZz3o1cx9kdH4wiJpAMkprCfjuG1KXtOQXx6Jxofv2-0n5_3R1i8us