Ein Testballon

Zeitungsbericht

Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet

Die Betreiber großer Social-Media-Plattformen sollen einem Bericht zufolge künftig strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt melden müssen.

Zudem sollen sie zur Auskunft über die nötigen Daten verpflichtet werden, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Dies sei Teil eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das die Regierung am Mittwoch als Folge des Anschlags von Halle beschließen wolle. Bei Beleidigungen im Internet ist demnach vorgesehen, dass Staatsanwaltschaften künftig direkt tätig werden müssen. Zudem soll es vor der Vergabe eines Waffenscheins eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben.

https://www.deutschlandfunk.de/zeitungsbericht-meldepflicht-fuer-strafbare-inhalte-im.1939.de.html?drn%3Anews_id=1063514&fbclid=IwAR2RslvS718bn_SHm0FzmOHoA9okjLo9wOoCC9TKzEn5nFmMGC9hyva6hD0