Das ist Staatsterror: Polizei verfolgt Veröffentlichungen von Limburger Axtmord

 

Seit dem Machetenanschlag von Stuttgart droht die politisch motivierte Strafverfolgung, Bürgern die Bilddokumentationen von Migrantenverbrechen ins Netz stellen, mit strafrechtlichen Konsequenzen. Die Politik fürchtet Volksaufstände. Die Diktatur lässt grüßen.

Von Walter Ehret

Es ist bezeichnend, wenn sich die Politik im Vorfeld wichtiger Wahlen genötigt sieht, Bürger die sich gegen den offiziellen Regierungskurs und die mafiöse Schweigemauer der Medien zur Wehr setzen, mit allen Mitteln zu verfolgen.

Seitdem die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Frühsommer 2019 in die „heiße Phase“ übergingen, und die Demoskopie Wahlsiege für die oppositionelle Alternative für Deutschland für möglich hielt, werden in Deutschland Migrantenverbrechen konsequent verschwiegen.

Politisch motivierte Anschläge wie der Limburger LKW-Anschlag oder der Gleismord von Frankfurt [1] werden rigoros umgedeutet und verharmlost. Die Medien verweigern die Berichterstattung und Polizei und Staatsanwaltschaften verzögern die Tataufklärung und die Benennung der Täter so lange, bis das Interesse der Bevölkerung anderweitig abgelenkt wurde.

Bürger in Wut

Gegen diese Zustände wehrt sich zunehmend die Bevölkerung. Wo Medien aus politischen Gründen die Berichterstattung verweigern, setzen Bürger eigene Berichte, Tatortvideos und -Bilder ins Netz. Regelmäßig werden über die Sozialen Netzwerke nach wichtigen Ereignissen auf diese Weise 30-50 Millionen Menschen fernab der klassischen Medien informiert.

Hiergegen macht der Staat, mittels seiner Strafverfolgungsorgane, nun mobil: Am vergangenen Freitag, nach dem bestialischen Migrantenmord von Limburg [2], bei dem ein Abkömmling tunesischer Zuwanderer seine Ehefrau auf offener Straße mit der Axt zerstückelte [3], kündigte die Polizei ein rigoroses Vorgehen gegen Personen an, die Bild- oder Videomaterial des Tatgeschehens ins Internet stellen. Die Polizei Westhessen schrieb hierzu auf Twitter:

„Wir haben Erkenntnisse, dass Videos der Tatausführung im Netz kursieren. Unterlasst die Weiterverbreitung – wir werden konsequent gegen JEDE/N die/der ein Video postet / teilt / veröffentlicht ein Strafverfahren wegen Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) einleiten!“

Die Freien Netz Nachrichten veröffentlichen diesen von uns kommentierten Tweet hier. Eine solche Veröffentlichung kann nur als Versuch der Einschüchterung der Bevölkerung gewertet werden.

Denn Tatsächlich kann nach den Vorschriften des § 131 StGB absolut niemand wegen „Gewaltdarstellungen“ angeklagt oder verurteilt werden, der nicht das Ziel verfolgt, die Gewalt zu verherrlichen oder zu vermarkten. Das ist den Polizeibehörden auch sehr gut bekannt.

Der Gesetzestext des § 131 [4] ist hier eindeutig. In Absatz 1 ist hierzu zu lesen:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt“.

Absatz 2 regelt hierzu die Gesetzesanwendung:

„Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.“

Die Regierung führt Krieg gegen die nationale Opposition

Die Veröffentlichung von Strafandrohung dieser Art, ist also nichts anderes als eine politisch motivierte Terrormaßnahme der Strafverfolgungsbehörden gegen die Bevölkerung, mit der verhindert werden soll, dass sich für die Regierung unangenehme Wahrheiten über die Migrantengewalt in Deutschland verbreiten!

Dies gilt insbesondere für die verabscheuungswürdige Tat von Limburg, nach der die Polizeibehörden ihre Hetzjagden auf die freie Berichterstattung des Internets intensivieren. Am Sonntag stehen in Thüringen die für ganz Deutschland wegweisenden Landtagswahlen an und die Regierung befürchtet zu recht, dass die inzwischen breite nationale Oppositionsbewegung durch dieses erneute Migrantenverbrechen gewaltigen Zulauf bekommen könnte.

Dabei könnte alles so einfach sein: Die Bundesregierung müsste nur ihren

bevölkerungsfeindlichen politischen Kurs in der Zuwanderungsfrage ändern, und alle Probleme wären beseitigt.

Dann bräuchte es keinen Panzergraben um den Berliner Reichstag und keine geheimen Notfallbunker. Die inzwischen ständigen bundesweiten Aufstandsbekämpfungsübungen von Polizei und Bundeswehr, wie zuletzt bei BWTEX in Baden-Württemberg, wären überflüssig und die Bevölkerung müsste ihr Dasein nicht mehr in ständiger Terrorangst fristen.

Lassen sie sich nicht durch staatliche Drohgebärden einschüchtern. Es gilt die Demokratie und die bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen. Eine DDR 2.0 braucht niemand. Seien sie wachsam!

http://www.freie-netz-nachrichten.de

26.10.2019

Quellen:

 

[1] Freie-Netz-Nachrichten – „Shithole Germany“ – Serie brutaler Migrantenmorde erschüttert Deutschland und die Welt: https://www.freie-netz-nachrichten.de/post/shithole-germany-serie-brutaler-migrantenmorde-erschüttert-deutschland-und-die-welt

[2] Freie-Netz-Nachrichten – Limburg: Migrant schlachtet Ehefrau auf offener Straße mit Axt ab: https://www.freie-netz-nachrichten.de/post/limburg-migrant-schlachtet-ehefrau-auf-offener-straße-mit-axt-ab

[3] Freie-Netz-Nachrichten – Mordvideos von Limburg – Die FNN zeigen die ganze Wahrheit: https://www.freie-netz-nachrichten.de/post/mordvideos-von-limburg-die-fnn-zeigen-die-ganze-wahrheit

[4] dejure.org – Strafgesetzbuch:

https://dejure.org/gesetze/StGB/131.html

https://www.freie-netz-nachrichten.de/post/das-ist-staatsterror-polizei-verfolgt-ver%C3%B6ffentlichungen-von-limburger-axtmord